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Sind die Griechen dumm?
Was die Hohner Politik von den Griechen lernen könnte
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Zunächst sorgten wieder die Griechen für neue Sorgenfalten und eine nochmalige herbeigeredete Verschärfung der Finanzkrise. Jetzt sind sie nicht nur unfähig, mit Geld umzugehen, sie können nicht mal mehr eine Regierung bilden. Noch schlimmer: Für die Neuwahlen stehen die Linken ganz mit vorn, die keine Schulden mehr zurück zahlen wollen. Europa stöhnt, beteuert, dass man Griechenland im EURO halten wolle, und bereitet sich bereits auf ein Ausscheiden der „dummen“ Griechen aus der EURO- Zone vor. Gleichzeitig gibt es unisono europaweite Stimmen, die von den Griechen fordern, anders zu wählen, als es im Moment aussieht. Ist das schon Einmischung in innere Angelegenheiten eines Landes, die seit Helsinki Mitte der Siebziger out sein sollte? Aber Nein, denn die offene Unterstützung von Sarkozy im französischen Wahlkampf durch die deutsche Bundeskanzlerin war es ja auch nicht. So untergräbt Europa sich selbst: finanziell und politisch. Bisher geltende Regeln und ethische Vereinbarungen gelten offenbar nicht mehr. Oder doch: für die Griechen, Portugal usw., denn wer wirtschaftlich schwach ist, muss sich eben gefallen lassen, wenn die wirtschaftlich Mächtigen ihnen vorschreiben, was sie machen müssen.
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Wie im Großen, so im Kleinen. Schauen wir uns in den Kommunen um, so wächst die Zahl der Überschuldungen. Verzeihung, das gibt es ja bei Kommunen nicht. Sie können auch nicht Pleite gehen, wie der Handwerksmeister nebenan. Sie werden dann nur „fremd verwaltet“. Die Kommunalaufsicht übernimmt das Finanzregime und bestimmt damit, was in der Gemeinde noch finanziert werden darf. Das ist nichts, weil das Geld ohnehin nicht einmal für die sogenannten „Pflichtaufgaben“ reicht. Politische und gesellschaftliche Gestaltung, geschweige denn eine im Grundgesetz festgeschriebene Selbstverwaltung der Gemeinden sind ohne Geld reine Makulatur. Dass es so gekommen ist, daran haben Bundes- und leider auch Länderpolitik jahrelang erfolgreich gearbeitet: Immer mehr Pflichtaufgaben für die Kommunen, immer weniger Geld. Wenn Gewerbesteuern weg brachen, gab es keine Hilfen. Irrtum: die Hilfe heißt ja Fremdverwaltung, weil die Kommunalpolitiker zu dumm sind. Sie waren schon dumm, als die Griechen es noch nicht waren.
Deshalb sollten wir froh sein, wenn Rendsburg kein Kaufhaus mehr hat, Eltern für den ländlichen Schülertransport zur Kasse gebeten werden (immerhin sind die Schulwege für die Kinder länger geworden und damit der Schülertransport aufwändiger und teurer), das Geld für viele der versprochenen Kita- Plätze fehlt, die Straßen immer schlechter, mehr und mehr kommunale Wohnungen verkauft und dann entweder teurer oder verwahrloster werden usw., denn wir wollen schließlich nicht dumm sein. Also lieber zusehen, wie immer mehr Steuergeld den Banken dargereicht wird, und weiter verzichten, als dass man als dumm angesehen wird, wie die Griechen eben.
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| Wir sollten froh sein, dass die Hohner noch nicht so dumm sind. Noch hat die Gemeinde Geld, die Grundsteuer B konnte gesenkt werden. Allerdings machte die CDU bei der Haushaltsdebatte deutlich, dass Nachfragen durchaus angebracht ist. Schließlich stellt sich der Haushalt doch nicht so gut dar, wie vom Bürgermeister vorgestellt. Höhepunkt war die Behauptung von B. Müller, die Darlehen wären keine Schulden, weil dafür Vermögen geschaffen wurde. Auch wenn die doppelte Buchhaltung den Begriff Schulden nicht kennt, so ist im Sprach- und Empfindungsgebrauch ein Darlehen eine Schuld, die zu begleichen ist. Insoweit hatte die CDU- Fraktion durchaus Recht. Eine Kommune kann diese Darlehen nur aus den Einnahmen oder Rücklagen begleichen oder sie verkauft das kommunale vergegenständlichte Vermögen wieder. Hohn kann froh sein, dass die Finanzen noch einigermaßen ausgeglichen sind. Sie stünden noch besser da, wenn vorhandene Ressourcen besser genutzt werden würden.
Es geht der Gemeinde genau so, wie jedem einzelnen Privatmann. Wir haben in Hohn viele Haus- und Grundstücksbesitzer. Der größte Teil der Häuser wurde einmal finanziert, meist durch Bank- oder Bausparkassendarlehen. Nach Lesart des Hohner Bürgermeisters waren und sind das keine Schulden, weil ja Häuser dafür entstanden oder Grundstücke gekauft wurden. Ich denke, die Eigentümer werden es anders sehen. Auch den Kaufleuten in den Unternehmen müsste es kalt den Rücken runter laufen. Die in Bilanzen ausgewiesenen Verbindlichkeiten sind bestehende Zahlungsverpflichtungen. Damit steht man „in der Schuld“ des Zahlungsempfängers. So etwas zu leugnen, weil die Haushaltsführung die Begriffe nicht verwendet, ist prekär. Der Bürgermeister hätte besser daran getan zu begründen, warum die Gemeinde Hohn keine Verbindlichkeiten, also Schulden, bei Banken haben soll. Das dürfte ihm wohl sehr schwer fallen, weshalb er den Gemeindevertretern eine Floskel an den Kopf warf und später auch noch den Vorwurf los ließ, man hätte mal eine Schulung zur doppischen Haushaltsführung besuchen sollen. Zielführend war das nicht. Der CDU ging es nicht um "Haushaltsgymnastik", sondern um eine realistische Darstellung der liquiden finanziellen Situation.
Was kann Hohn nun von der großen Politik lernen?
Zunächst einmal: die Griechen wissen, was sie weiter finanzieren wollen. Sie wissen, wer die Nutznießer ihrer Verzichte sind und sehen es offensichtlich mehrheitlich nicht mehr ein, weiter zu verzichten, um die Banken und Spekulanten zu bedienen, die bereits ihre Gewinne mit den griechischen Schulden gemacht haben. Sie wehren sich gegen einen Ausverkauf des Landes. Dabei greifen sie zu durchaus legitimen Mitteln wie Tauschgeschäfte Ware gegen Ware. Was soll man machen, wenn kein Geld da ist? Und die Rückkehr zur Drachme muss nicht heißen, aus dem EURO auszuscheiden. Man könnte durchaus in der EURO- Zone bleiben und die Drachme in Form einer Regionalwährung einführen. Richtig gemacht, spült es Geld in die staatlichen Kassen und lässt die Wirtschaft sich erholen, ohne eine rasante Inflation zu befördern. Doch nicht nur die Griechen sind offenbar dumm, sondern auch die übrigen europäischen Politiker, die solche Gedanken gar nicht erst denken. Für sie gibt es nur entweder oder und Krisenfantasien.
Die Hohner Politik sollte sich endlich einmal einer Vision für die Zukunft des Dorfes ohne Flugplatz zuwenden. Daraus ergibt sich dann, was das Dorf bieten muss, was es will und was es nicht will. Und daraus lässt sich ableiten, was benötigt wird, welche finanziellen Mittel dafür und welche weiteren Ressourcen gehoben werden müssen. Gerade jetzt ist eine gute Zeit, finanzielle Forderungen zu stellen angesichts der Verhandlungen bzgl. Konversionsmitteln. Wer konkrete und für die weitere Entwicklung auch umfassende Vorschläge hat, verfügt über die besseren Karten. Als die BfH 2010 Konversionsmittel forderte, wurde sie zumindest im gesamten Kreis ausgelacht. Heute lacht darüber keiner mehr!
Alternativ bekommt Hohn im Extremfall einen Flugplatz geschenkt, dessen Rekultivierung und Vermarktung die Gemeinde überfordert. Das hätte Auswirkungen für das gesamte Amt Hohner Harde. Was das bedeutet? Im Extremfall verliert Hohn seine Bedeutung als amtsführende Gemeinde und das Amt rückt noch weiter weg aus dem Fokus der Landespolitik.
Wir fordern die Hohner Gemeindevertretung auf, vorzulegen, welche Entwicklung das Dorf nehmen soll und welche Ressourcen dafür benötigt werden, wie man sich den weiteren Weg vorstellt. Das kann aus der „großen“ Politik gelernt werden.
Dipl.- Ing. Sylke Wegener
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