Zumindest konnte man es so im Spiegel lesen:
Jahrelang soll Alice Schwarzer eine erhebliche Geldsumme in der Schweiz gebunkert haben, ohne dass der deutsche Fiskus davon wusste. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Feministin Selbstanzeige erstattet und eine sechsstellige Summe nachgezahlt. Das Steuerverfahren ist aber doch noch nicht abgeschlossen:
Die Staatsanwaltschaft in Köln hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ist Alice Schwarzers Selbstanzeige vollständig gewesen? Und ist sie damit vor Strafverfolgung gefeit? Die Finanzbehörden prüfen dies nach SPIEGEL-Informationen noch. Unterdessen ist ein früherer deutscher Fußball-Nationalspieler auf einer Kontenliste aus der Schweiz aufgetaucht.
Anders als von der Journalistin Alice Schwarzer in der vergangenen Woche behauptet, ist ihr Verfahren auch nach einer Selbstanzeige und Steuernachzahlung nicht beendet. Die Finanzbehörden prüfen derzeit noch, ob Schwarzers Selbstanzeige vollständig ist und sie damit vor Strafverfolgung bewahrt.
Schwarzer hatte die Selbstanzeige erst zum Jahresende bei den zuständigen Finanzbehörden eingereicht. Die Fahnder müssen sich dabei mit zwei Konten bei zwei Banken befassen, weil Schwarzer einmal das Geldinstitut in der Schweiz gewechselt hatte. Demnach hatte sich Schwarzer noch im unverjährten Zeitraum aktiv um ihre Geldanlage gekümmert.
Die Journalistin hatte zugegeben, Geld in der Schweiz angelegt zu haben, nach Spiegelangaben lag dort eine Millionensumme. Vergangenes Jahr hatte sie nach eigenen Angaben rund 200.000 Euro Steuern auf Zinserträge nachgezahlt. Auf ihrer Website hatte sie vor einer Woche behauptet, dass ihr Fall der Selbstanzeige in den augen der Steuerbehörden „bereinigt sei“. Schwarzers Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens äußern.
Unterdessen liegt den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen eine weitere Kontenliste aus der Schweiz vor. Sie betrifft die Zürcher Tochter der Frankfurter BHF-Bank. Die Probe listet 46 Konten auf. Ein Konto-Inhaber ist ein früherer Profi-Fußballer und deutscher Nationalspieler. Die Steuerfahndung in NRW ist zurzeit im Besitz von mindestens zwölf neuen Steuer-CDs, die demnächst ausgewertet werden sollen.
Hamburg - Während Bayern-Präsident Ulli Hoeneß im März wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht kommt, hat eine andere Prominente offenbar rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet und muss damit keine Strafverfolgung mehr fürchten.
Nach SPIEGEL-Informationen hat Alice Schwarzer, Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma" und streitbare Feministin, den Steuerbehörden gegenüber aufgedeckt, dass sie über viele Jahre eine erhebliche Summe in der Schweiz gebunkert und die dort angefallenen Zinsen nicht, wie vorgeschrieben, dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben hatte.
Schwarzer erstattete die Selbstanzeige dem Vernehmen nach im vergangenen Jahr, in dem es immer wieder Medienberichte über neue Steuer-CDs und Schwarzgeldkonten im Ausland gegeben hatte. Dadurch waren auch zahlreiche Anleger mit Konten in der Schweiz aufgeschreckt worden.
Wie es heißt, soll Schwarzer nun eine sechsstellige Summe nachgezahlt haben, um ihre Steuerpflicht zu erfüllen. Darin enthalten soll auch ein Sicherheitspuffer gewesen sein, den Steuersünder in solchen Fällen in der Regel vorsichtshalber zahlen, damit die Selbstanzeige nicht wegen einer möglicherweise falschen Berechnung der Steuerschuld unwirksam wird.
Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass Schwarzer im Gegensatz zu Hoeneß keine verunglückte Selbstanzeige unterlaufen ist, die zur Unwirksamkeit hätte führen können. So entfällt bei ihr wegen tätiger Reue der Schuldvorwurf der unterbliebenen Steuerzahlung.
Nach Ex-"Zeit"-Herausgeber Theo Sommer, der gerade wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wird zum zweiten Mal in kurzer Zeit eine moralische Instanz der deutschen Presse wegen einer Steuerangelegenheit auffällig. Schwarzer hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zum deutschen Steuersystem geäußert, weil das Ehegattensplitting Frauen in die Unselbständigkeit dränge und den Fiskus gleichzeitig jedes Jahr Milliarden koste. Schwarzers Anwalt wollte sich auf Anfrage zu dem Sachverhalt nicht äußern.
Alice Schwarzer sollte nachfragen, warum ihre Selbstanzeige an die Öffentlichkeit kam, denn auch für sie sollte das Steuergeheimnis gelten. Ulli Hoeneß hat ja jetzt Strafanzeige erstattet wegen Verletzung des Steuergeheimnisses, was in Bayern zu einer Durchsuchung bei den Finanzbehörden und Beschlagnahme der relevanten Akten geführt hatte. Es wird hier interessant sein, wie Anfang März das Gericht entscheiden wird. Möglicherweise ist noch gar keine Verhandlung möglich, bis die Ermittlungen abgeschlossen sein werden. Eines ist auf jeden Fall offenbar geworden:
Während andere Steuersünder für alle ihre Sünden bis zu 10 Jahre rückwirkend auch mit nicht gerade unerheblichen Haftstrafen verurteilt wurden, bleiben die deutschen Prominenten heute alle unter der 1 Mio. Steuerschuld, welche lediglich zu einer Bewährungsstrafe führt. Auch bei Hoeneß wurde die Öffentlichkeit schon vor Monaten darüber informiert, dass seine Steuerschulden strafrechtlich so weit verjährt sind, dass er mit Bewährung davon kommen dürfte.
Gleiches Recht für alle? Manche sind eben gleicher!
In einem hat Alice Schwarzer allerdings Recht: Das deutsche Steuerrecht ist ungerecht und schwer durchschaubar. Natürlich weiß jeder, dass Zinsen auf Auslandskapital in Deutschland zu versteuern sind. Doch was ist mit den Großunternehmen, welche ihre Gewinne ganz legal in Steueroasen oder Tochterfirmen verschwinden lassen können und vor allem auch dürfen? Warum muss ein in Deutschland ansässiges Unternehmen nicht auch seine Einnahmen in Deutschland versteuern, bevor die Gelder im Ausland eingesetzt werden? Natürlich, es würden ja alle Unternehmen aus Deutschland fliehen und dann Arbeitsplätze verloren gehen. Wirklich? Hat die Politik so wenig vertrauen in die Leistung der deutschen berufstätigen Menschen? Die Unternehmen sind doch hier, weil sie die Qualität und das Wissen und vieles mehr in Deutschland schätzen. Ansonsten wären sie doch schon längst im Ausland.
Hart bestraft werden auch die "kleinen" Steuersünder, deren Steuerberater Fehler machen. Nun ist das Steuerrecht so kompliziert, dass viele ohne Steuerberater gar nicht klarkommen würden. Dennoch haftet nicht der Berater, sondern der Steuersünder, und das nicht zu knapp, zumeist wegen mehrfachen Betruges. Er darf sich dann auch noch von Staatsbediensteten anhören, dass ihnen deswegen Weihnachtsgelder oder andere Bezüge gestrichen wurden. Steuerberater dagegen haben Freibriefe und sind durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kompliziertes Steuerrecht auch noch finanziell sehr gut abgesichert. Der Fall Alice Schwarzer sollte wiederum Anlass sein, ein vereinfachtes und vor allem gerechteres Steuerrecht einzufordern. Dass der Mittelstand mehr Steuern zahlen muss als die Superreichen und Großunternehmen gehört endlich beseitigt, wie auch das hinterwäldlerische Ehegattensplitting. Doch momentan bestehen wenige Chancen, das von der SPD wesentlich verstärkte Unrecht in einer SPD- Mitregierung zu beseitigen.
Dipl.- Ing. Sylke Wegener
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