Jedenfalls sehen es einige BfH- Mitglieder so. Auslöser war vor allem die Tatsache, welche sich heute am 10. Juli 2013 aktuell noch einmal bestätigte, dass immer noch Bernd Müller als Bürgermeister auf der Website des Amtes Hohner Harde benannt ist, wie auch die alten Gemeindevertreter und Ausschüsse.
1. Der Verwaltungsvertrag
Die Fockbeker Gemeindevertretung hatte beschlossen, den Verwaltungsvertrag mit dem Amt Hohner Harde aufzukündigen. Dazu musste das Amt Hohner Harde den gleichen Beschluss fassen wie auch das Amt Fockbek.
Nach unserer Kenntnis hatte Bernd Müller ohne einen entsprechenden Beschluß der Gemeindevertretung Hohn im Amt darauf hingewirkt, dass der obige Beschluss gefasst wurde, obwohl die Querelen in Fockbek nicht abgeschlossen waren und eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung stattfinden sollte. Das Amt Fockbek tagte bereits am 4. März und stimmte der Beschlussvorlage ebenfalls zu, die Gemeindevertretung Fockbek am 21. März diesen Jahres.
Normalerwiese wäre mit diesen Beschlüssen der alte Verwaltungsvertrag aufgekündigt. Also eine Chance für Veränderung? Jedenfalls ist offensichtlich einigen Bürgern unklar, ob die nicht ausgeführte Aktualisierung der Homepage des Amtes auf den aufgekündigten Verwaltungsvertrag zurückzuführen ist.
Erfolgt jetzt keine umfassende Verwaltung durch das Amt Fockbek mehr, sondern nur noch so eine Art "Notverwaltung"?
Die CDU in Hohn sollte schnellstmöglich den Sachstand klären und eine vorhandene Chance für Veränderungen zugunsten des Amtes Hohner Harde nutzen. Das betrifft auch das zeitnahe Einstellen der Protokolle der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen, um die Bürger unmittelbar nach Beschlussfassung zu informieren. Zumindest die Beschlüsse müssten zeitnah nach den Sitzungen eingestellt werden. Das Internet ist nun mal heutzutage das hauptsächliche Informationsmittel.
Zumindest sind jetzt einige Protokolle doch noch eingestellt, auf die Hohner Bürger schon monate (einjahr) lang warten mussten.
2. Die neue Hohner Fähre
Wie wir aus der Zeitung (Shz) erfahren haben, wurde die neue Fähre, eine "Prahm" (Schiffstyp) aus Stahl, die eine größere und praktischere Nachfolgerin der vorhandenen Fähre sein soll, in Bauauftrag gegeben. Der Prahm ist zweieinhalb Meter breit und acht Meter lang und wird in der Buschmann-Werft in Hamburg gebaut. Die Kosten einschließlich der Farbgebung und der weiteren Bestückung wurden vom Ex- Bürgermeister Bernd Müller mit „geschätzten“ 80.000 Euro angegeben. Jetzt sollen Kommunalpolitiker bei Zuschussgebern anklopfen.
Daraus ergeben sich nachfolgende Fragen:
a.) Wer hat den Neubau beauftragt? Der Verein oder Bernd Müller als damaliger Hohner Bürgermeister?
b.) Wer bezahlt den Neubau, der Verein oder die Hohner Gemeinde?
c.) Wer ist der Eigentümer (Reeder) der Fähre?
d.) Wenn der Verein die Fähre bestellt hat, bürgt die Gemeinde für den Kaufpreis?
Die Antworten konnten aus keinem Protokoll der Gemeindevertretung so richtig herausgelesen werden, obwohl die Hohner Fähre mehrfach Tagesordnungspunkt war.
Also noch eine Herausforderung an die neue Mehrheit: Wirklich aussagefähige Beschlüsse fassen und die Bürger über die Hintergründe umfassend informieren.
Wir haben vorab der CDU unsere Fragen zukommen lassen und baten darum, dass der neue Bürgermeister in seinem "Bericht des Bürgermeisters" auf der nächsten Gemeindevertretersitzung die Fragen beantwortet. Insoweit wird die BfH auf eine Fragestellung innerhalb der Einwohnerfragestunde verzichten.
Dipl.- Ing. Sylke Wegener
