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Pressemitteilung:


Aktiengeschäft auf Pump
Die Freie Wählergemeinschaft „Bürger für Hohn“ protestiert mit Nachdruck gegen ein Aktiengeschäft auf Pump.
Gemeindevertretung Hohn beschloss mehrheitlich Kreditaufnahme für Aktiengeschäft auf ihrer Sitzung am 9. Dez. 2010.
Sie verspricht sich zusätzliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt und beschloss eine entsprechende Kreditaufnahme mit dem Haushalt 2011.
Es ist sicher frustrierend, wenn kaum noch freiwillige Aufgaben finanziert werden können. Und jetzt dieses Angebot: Hohn soll die günstige Gelegenheit nutzen und für über 800.000 Euro Aktien der Schleswig- Holstein Netz AG kaufen. Dass dies mit einem neuen Kredit finanziert werden muss, macht angeblich gar nichts. Es würde sich „wirtschaftlich“ rechnen, denn der Aktienbesitz sichere in Zukunft eine garantierte Dividende, mindestens 5,1%. In einer Art Milchmädchenrechnung rechnen die Gemeindevertreter die hohen Dividenden mit den niedrigeren Zinsen gegen, die für den Kredit gezahlt werden müssten.
Doch wirklich kann Niemand das Risiko einschätzen!
Es wird sogar behauptet, dass diese Aktien keine wirklichen Aktien sind! Warum eigentlich nicht? Unterliegt die Netz AG nicht dem Aktiengesetz und dem Handelsgesetzbuch? Doch, sie unterliegt! Damit bleibt der Haken an der Sache immer noch das ganz normale Risiko von Aktien: Keiner kann heute wissen, wie hoch die Gewinne in den nächsten Jahren tatsächlich sein werden. Wenn sie nicht ausreichen, um die garantierte Dividende an die Kommunen zu zahlen, müssen entweder Rücklagen gekürzt oder an Investitionen gespart oder andere Geldmittel des Unternehmens ausgegeben werden bis hin zum liquiden Eigenkapital. Im Extremfall kann das zur Entlassung von Personal oder sogar Insolvenz führen, wenn keine ausreichende Liquidität für die garantierte Dividende vorhanden ist. Und dann sind die Aktien pfutsch – trotz oder wegen der Dividendengarantie, und der Kredit wäre weiter zu bedienen. Ein Teil- oder Totalverlust der Aktien kann, auch wenn keine Spekulation und kein Börsenhandel erfolgen, niemals ganz ausgeschlossen werden. Doch darüber wird nicht nachgedacht, trotz der Erfahrungen der letzten Monate auf dem Finanz- und Aktienmarkt.
Vergessen wir nicht: Auch die Beteiligung der öffentlichen Hand schützte nicht vor Milliardenverlusten, die jetzt alle Steuerzahler zu tragen haben: der „kleine Mann“ mehr als die Wirtschaft und die Entscheider in den öffentlichen Gremien, die sie verursachten. Auch Sitze in Aufsichtsräten, Verwaltungsräten oder wirtschaftliche Mehrheiten für die öffentliche Hand bewahrten uns nicht davor.
Die, die Risiken eingehen, sollten die Haftung übernehmen!
Dass Private täglich Risiken am Aktienmarkt eingehen, ist Teil der Marktwirtschaft und hat positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist aber nicht Aufgabe der Kommunen, in Bankgeschäfte einzusteigen. Eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise ist, dass die, die Risiken eingehen, die Haftung für ihr Handeln übernehmen müssen. Nur dann wägen sie die Risiken entsprechend ernsthaft ab. Hier ist der entscheidende Punkt: Die Steuerzahler haben in den vorigen Monaten leider nicht nur die Haftung für private Fehleinschätzungen übernehmen müssen, sondern oft auch für desaströse Geschäfte ganzer Staaten wie Griechenland oder jetzt Irland, von staatlichen Unternehmen, staatlichen Banken und nicht selten von denjenigen, die für die Haushalte in den Kommunen zuständig sind.
§ 85 der Gemeindeordnung bestimmt, dass Kredite nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden dürfen. Aktien sind zwar Wertanlagen, aber keine Investitionen, die nach Kommunalverfassung kreditfinanziert werden können. Jedenfalls war es bisher so. Angeblich hat die Kommunalaufsicht lt. Bürgermeister Müller dem Geschäft zugestimmt, weil es sich um kein Spekulationsgeschäft handelt. Doch hat sie damit wirklich auch die Kreditaufnahme dafür gemeint? Kaum vorstellbar!
Man kann den Verantwortlichen in Hohn nur raten, keinesfalls mit Krediten Aktienkäufe zu finanzieren.
Wir bezahlen auf jeden Fall den Preis: entweder als Energieverbraucher oder als Steuerzahler!
Wenn die Gewinne der Netz AG für die garantierten Dividenden nicht ausreichen, sind möglicherweise die Aktien pfutsch. Dann zahlen wir als Steuerzahler für den aufgenommenen Kredit und als Bewohner mit noch weniger kommunalen Leistungen.
Oder die Netz AG erhöht die Preise. Diese zahlen wir Strom- und Gasverbraucher. Wir finanzieren ohnehin mit unseren Entgelten die garantierten Dividenden der Kommunen. Es handelt sich bei diesem Konstrukt letztendlich um nichts anderes, als um eine verdeckte zusätzliche Besteuerung, die den Gemeinden Geld in den Verwaltungshaushalt spült. Normalerweise sollte es Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein, die Entgelte für die Bewohner möglichst niedrig zu halten. Das Konstrukt der Netz AG ist eine Gelddruckmaschine zu Lasten der Gas- und Stromverbraucher, die durch das wirtschaftliche Interesse der Kommunen und die manifestierte Monopolstellung der AG in unserem Land den Bürger einer Preisspirale nach oben ausliefert.
Warum wird nicht nach Alternativen gesucht?
Eine Alternative wäre der Zukunftsfonds Hohn z.B. Er würde der Gemeinde nicht nur 6,5% Dividende auf das eingebrachte Geld garantieren, sondern uns allen Vorteile bringen: neue Gewerbe, Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen, Energieeinsparung und sinkende Energiekosten.
Warum beschäftigen sich die Gemeindevertreter nicht einmal mit dieser alternativen Idee? In der Wirtschaft geht es immer mehr um Gewinner – Gewinner- Situationen. Also: beide Seiten sollen ihren Vorteil haben! Es ist an der Zeit, dass das endlich einmal auch die Gemeindepolitik erreicht. Die Netz AG jedenfalls sieht E- on und die Kommunen als Gewinner und den Energieverbraucher als ständigen Zahlemann und Verlierer.
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