"Das Sagen habe ich!"

Jedenfalls tritt der Fockbeker Bürgermeister als Nachfolger von Pierre Gilgenast immer wieder so auf. Gibt er sich durchaus als in der Kommunalpolitik erfahren, kommt immer dann der Polizeifinger hervor, wenn berechtigte Bürgernachfragen die aufgebaute Fassade durchdringen. So geschehen in der letzten Gemeindevertretersitzung, als er auf Einwendungen z.B. der Herren Müller, Scheidner und Taddey damit sinngemäß antwortete, dass ihn nicht interessiert, was in einem früheren Vertrag oder einer früheren Vereinbarung geschrieben stand, denn: "Ich habe jetzt das Sagen!". Daraus kann man unterstellen, dass ihn frühere Verabredungen nicht interessieren und er berechtigt und auch gewillt ist, diese zu hinterwandern.

Interessant das neue Selbstverständnis der KWG- Mitglieder, die sich heute Vorschläge und Meinungen der BfH zu eigen machen, die sie vor der letzten Kommunalwahl vehement bekämpften, weswegen sie den Vorstand fortgesetzt diffamierten und bedrohten und selbst nach der Wahl zunächst nicht damit aufhörten, sondern lieber anonym eine Anzeige aufgaben. Sie besaßen also nicht mal den Schneid, mit eigenem Namen für ihre Auffassung, in diesem Fall zur Anzeige, zu stehen. Das sagt sehr viel über die Mitglieder der KWG aus: Die Verkünder sachlicher Argumente persönlich solange diffamieren, bis man die Auffassungen als eigene Fragestellungen okkupieren und einbringen kann. In diesem konkreten Fall sind wir froh darüber, dass sich endlich jemand findet, der sich am Beispiel der Verwaltung vor Ort für die Entwicklung Hohns als Dorf politisch einsetzt. Eigentlich erwarteten wir das eher von der CDU. Es hätte ihr als neue Führungskraft im Ort gut zu Gesicht gestanden. Hoffen wir, dass die KWG dieses Engagement zukünftig nicht wieder vergisst, nur weil sie sich der Meinungen und Auffassungen der BfH angeschlossen hat.

In der Gemeindevertretersitzung am 30. Sep. war die Tagesordnung lang. Ein Thema, welches den anwesenden 16 an der Sitzung interessierten Bürgern wichtig war neben der Ernennung des stellvertretenden Wehrführers, hieß offensichtlich "Zukunft der Amtsverwaltung" des Amtes Hohner Harde in Hohn und Fockbek. Leider war dieses Thema wieder nicht auf der Tagesordnung zu finden und verblieb so in der Einwohnerfragestunde. Vielleicht hätten sich ja noch mehr Bürger eingefunden, wenn es im Vorfeld erkennbar gewesen wäre. Offensichtlich will die Gemeindevertretung vermeiden, dass es zur Ämterfusion eine offizielle öffentliche Diskussion gibt. Dabei wäre das wichtig zum Einen wegen der besseren Akzeptanz der gewählten Volksvertretung in der Bevölkerung und zum Anderen, um Politikverdrossenheit durch Bürgereinbeziehung schrittweise zu beseitigen. Beidem widersprechen sowohl das Verhalten der Gemeindevertreter als auch das Stechschrittgebahren des "Polizei"bürgermeisters in Fockbek, der gleichzeitig der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Hohner Harde ist. Seine Ausführungen waren sehr klar: Alles wird dem Geld untergeordnet, Bürgereinwände gelten nichts, Demokratie wird wieder einmal den Finanzen geopfert. Eigentlich kein Wunder, denn von demokratischen Prozessen scheint der Fockbeker Bürgermeister Diehr ohnehin nicht viel zu halten. Was Mitglieder der BfH empört diskutieren, ist seine, so uns bekannt gegebene Aussage, dass er jetzt das Sagen hat. Leider findet sie sich nicht annähernd so im Protokoll, was wieder einmal die Frage aufwirft, ob der Protokollant, Amtmann Stelter, im stillen oder auch lauteren Einvernehmen mit seinem Chef eine weichere Formulierung fand. Das wiederum erinnert an Müllerzeiten, in denen beleidigende Äußerungen des damaligen Hohner Bürgermeisters wie "Scheißkerl" und anderes ebenfalls nicht im Protokoll zu finden waren. Schon damals tauchten Vorwürfe der "Protokollverfälschung" auf, die jetzt wieder neu belebt werden. Was auch immer wörtlich gesagt wurde: Offensichtlich stimmen Wort und Schreibe zumindest im Empfinden einiger Hohner Bürger nicht überein, was die Ausführungen des Fockbeker Bürgermeisters angeht.

Jetzt zu den Argumenten für die Zentralisierung in Fockbek:

1. Es wird billiger, weil nur ein Standort zu unterhalten ist.... Um wieviel billiger es tatsächlich wird, bleibt dem Bürger nach wie vor verborgen. Auch die Art der Berechnung wird nicht offen gelegt. Auf jeden Fall musste in Fockbek gebaut werden, was sicher nicht ganz billig war und ist, und der Unterhalt eines größeren Gebäudes muss nicht unbedingt preiswerter sein als der Unterhalt zweier kleinerer Gebäude. Insoweit dürften sich die Einsparungen für das Amt Hohner Harde in Grenzen halten, da ganz sicher eine Nutzungsgebühr für die Räumlichkeiten in Fockbek anfällt, wie auch immer sie benannt oder umschrieben wird oder in irgendeiner Kostenposition aufgeht.

2. Es wird billiger, weil nur ein EDV- System zu unterhalten ist .... Hier handelt es sich um ein typisches "Bürgerverdummungs"argument. Wenn die EDV- Systeme unterschiedlich sind, so muss hinterfragt werden, warum. Möglicherweise spielt die unterschiedliche Struktur der beiden Ämter eine Rolle. Das wiederum würde zukünftig bedeuten, dass das Amt Hohner Harde kein Alleinstellungsmerkmal im Umgang mit Bürgern und amtsangehörigen Gemeinden mehr hat und sozusagen vom Amt Fockbek "einverleibt" wird, was irgendwann einmal die Frage aufwirft, ob das Amt Hohner Harde überhaupt noch über eine eigenständige Daseinsberechtigung verfügt. Offenbar ist diese äußerst bedeutungsvolle Frage den meisten Bürgermeistern des Amtes überhaupt nicht bewusst, wie vielfach in kommunalpolitischen Entscheidungen eine gewisse Kurzsichtigkeit in Bezug auf die zukünftige Entwicklung vorherrscht. Hier ginge es also um Einsparung auf Kosten einer bisher bewährten Amtsstruktur.

Andererseits ist es durchaus möglich, dass die gleichen Hard- und Softwarekomponenten in beiden Ämtern genutzt werden, woraus sich dann keine weiteren Einsparpotenziale ableiten lassen, weil die Mitarbeiter sicher auch in Fockbek wieder einen Computer am Arbeitsplatz haben werden. Allerhöchstens spart man Benzin beim IT- Bevollmächtigten. Im Zeitalter der Internetvernetzung und Heimarbeitsplätzen ist es schlichtweg verdummend, von großen Einsparpotenzialen bei einer Zentralisierung der EDV zu reden. Wenn es diese Potenziale geben sollte, dann dürfte ohnehin eine Erneuerung der EDV angestanden haben, weil die genutzten Systeme veraltet und deshalb uneffektiv sind.

3. Die Organisationshoheit liegt allein beim Fockbeker Bürgermeister .... Der darf jedoch als leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Fockbek nur das Umsetzen, was die Gemeindevertreter beschlossen haben. Immer wieder wird vergessen, dass die Ämter lediglich Dienstleister der Legislative, also der Gemeindevertretungen, sind. Der Fockbeker Bürgermeister muss mit seiner Verwaltung sicherlich gefasste Beschlüsse umsetzen oder Sitzungen in den Gemeinden vorbereiten, hat aber keinerlei eigene Organisationshoheit irgendwo im Nirwana. Und genau dort ist er gelandet, wenn man die Beschlüsse des Amtsausschusses Hohner Harde liest, auf die sich immer wieder bezogen wird. Im Protokoll der Amtsausschusssitzung im April 2014 ist lediglich zu lesen:

Auf Basis dieser Erläuterungen fasst der Amtsausschuss einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Das Amt Hohner Harde erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, Gespräche zur Zusammenlegung der Ämter Hohner Harde und Fockbek wieder aufzunehmen.

2. Bei vorliegendem gleichlautenden Beschluss des Amtsausschusses Fockbek wird die Verwaltung beauftragt, Grundlagen und Inhalte eines öffentlichrechtlichen Vertrages zur Zusammenlegung der Ämter Hohner Harde und Fockbek aufzubereiten und den Amtsgremien zur Beratung vorzulegen.

Dieser Beschluss und Diskussion dazu waren, von der Verwaltung vorbereitet, unter dem Tagesordnungspunkt "Verwaltungsangelegenheiten" geführt worden. Darunter wiederum kann sich ein Bürger, der die Tagesordnung im Vorfeld liest, sicher nicht vorstellen, dass so ein grundlegendes Thema zu erörtern ist, dass in seinen Auswirkungen alle möglicherweise gravierend betreffen wird. Ganz sicher hat der "Stechschritt"bürgermeister das mit seiner Verwaltung bewusst so formuliert, damit niemand auf die angedachten Veränderungen mit der Nase gestoßen wird.

So schließ man Bürger aus statt ein.

Außerdem können wir Bürger davon ausgehen, dass noch gar kein Vertrag über die Fusion geschlossen ist, es sei denn, das erfolgte in aller Stille und Heimlichkeit, so dass nicht einmal die Pressse davon erfuhr: kaum vorstellbar! Ergo konnte der Fockbeker Bürgermeister noch gar nicht bestimmen, dass Teile der Verwaltung wie das Standesamt nach Fockbek umziehen. Auch die Baumaßnahme im Amt Fockbek ist weit im zeitlichen Vorgriff auf einen Beschluss veranlasst worden. Auf diese Art und Weise kann man als Verwaltungsleiter natürlich ehrenamtliche Gemeindevertreter vor vollendete Tatsachen und damit unter "Beschlusszwang" setzen. Deshalb ist es wichtig, gleich die Anfänge abzuwehren und darf so ein Verhalten schon prinzipiell nicht durchgehen lassen. Von den Gemeindevertretern, dem Hohner Bürgermeister und den Mitgliedern des Amntsausschusses sollte man erwarten dürfen, dass sie das dem Verwaltungsbeamten Diehr klar machen statt im vorauseilenden Gehorsam allem schon zuzustimmen, einfach nur abzunicken. Insoweit war das Verhalten in der Gemeindevertretersitzung enttäuschend und auch beschämend. Die BfH hatte schon einmal etwas drastisch formuliert, dass die Hohner Volksvertreter endlich zeigen sollen, dass sie "Eier in der Hose" haben.

Zugegebenermaßen ist Hohn nicht allein entscheidend bei der Ämterfusion. Aber seine Vertreter könnten Zeichen setzen in den Abstimmungen, auch wenn es mit dem folgenden Argument nicht so einfach ist:

4. Unterstützung von den anderen Gemeinden das Amtes können wir nicht erwarten...

Warum eigentlich nicht? Wenn wir uns vor Augen führen, dass in den anderen, kleineren Gemeinden, des Amtes noch weniger Sachverstand unabhängig von der Verwaltung existiert als in Hohn, so muss man sich nicht wundern, dass die anderen Gemeinden überwiegend der Verwaltung folgen, weil ihre Ausführungen für der Weisheit letzter Schluss gehalten werden und man ihnen unbesehen folgt. Das ist auch am bequemsten und wer will seine Komfortzone schon gern verlassen! Wichtig wäre es doch, dass die Hohner Vertreter deutlich machen, welche Vorteile die Gemeinden mit der Verwaltung in Hohn haben und was sie aufgeben, wenn schließlich alles "unter der Fuchtel" von General Stechschritt Bürgermeister Diehr steht, für den ganz offensichtlich demokratische Beschlüsse nur Makulatur sind. Die BfH glaubt nicht, dass gerade die kleinen Gemeinden ihren letzten Rest Selbstbestimmung auch noch aufgeben wollen, wofür gerade der ausgelebte Narzissmus des Fokbeker Bürgermeisters Ausdruck ist, der lediglich einer Ausweitung des eigenen Machtbereiches dient. Es liegt natürlich an den Hohner Gemeindevertretern, dieses zu verdeutlichen. Die beschriebene Haltung "die anderen machen ja nicht mit" ist bequem, zeugt aber von Lustlosigkeit am Engagement in der Frage der Verwaltung in Hohn. Möglicherweise ist den Vertretern der anderen Gemeinden gar nicht bewusst, dass man zwar schnell in eine öffentlich- rechtliche Körperschaft eingehen kann, aber kaum noch wieder heraus kommt. Alles, was jetzt im Vertrag "vergessen" wird, lässt sich kaum noch nachholen.

Hohner Bürger ....

...fragt eure Gemeindevertreter, warum die anderen Gemeinden sich sang- und klanglos ergeben

... fragt eure Gemeindevertreter, wie sie den Argumenten entgegengetreten sind

... werdet selbst aktiv und wendet euch an die Gemeindevertreter der anderen amtsangehörigen Gemeinden

... schreibt Beschwerden über die Art und Weise der Ämterfusion an den Fockbeker Bürgermeister, dass er in der Postflut erstickt

... fordert lautstark den Verbleib der bisherigen Verwaltung in Hohn

... zeigt, dass ihr mitbestimmen wollt und an der Entwicklung der Gemeinde interessiert seid.

Die BfH tritt dafür ein, dass eine Verwaltung in Hohn wie bisher bestehen bleibt.

Miteinander Leben

Dipl.- Ing. Sylke Wegener