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Sachsen erwache

30. Januar 2015

Das "Wie" sagte doch Herbert Grönemeyer in Dresden am 26. Januar 2015: "Wir müssen feinnervig aufpassen, auf der reaktionären Seite verbietet sich jedes Zündeln. Dort waren wir schon mal, und dort wollen wir nicht mehr hin."

Der "antifaschistische Schutzwall", wie in der DDR die Mauer offiziell genannt wurde, kriegt durch "Pegida" und "Legida" eine ganz neue, ungeahnte Richtung und Bedeutung. Hat er uns vor den Faschisten geschützt?

Wohnt das dumpfdoofe Deutschtum überwiegend in Sachsen? Hat das rotbraune NS Nachfolgesystem DDR diese ganze menschenfeindliche Ideologie konserviert und durchgetragen? Schleppt sich so die braune Brut bis in unsere Tage? War die jahrelange Ausländerhetze erfolgreich?

Wenn man früher von Helmstedt nach Westberlin fuhr, hörte man bei den Grenzern, die einen genüsslich kontrollierten, ausschließlich eine Mundart, die als sächsisch einzuordnen nicht schwer war. Waren sie die besonders verlässlichen Feinderkenner, die immer wussten wie deutsch geht, obwohl sie nicht ganz so sprachen? Es war abstoßend, wie sie ihre vermeintliche Macht ausgekostet haben. Domestizierte Kleingeister, die in der Angst voreinander im Quälen Schwächerer zusammenfanden.

Ist das Lokalrassismus? Ich fürchte ja

Man sieht an meinem Beispiel zumindest, wie unerfreulich das Umfeld Einfluss auf die Sozialisation eines jungen Menschen haben kann. Und dann hält man plötzlich alle Sachsen für strammstehende Vorgartenzwerge.

Sicher liegt das auch an einem Erlebnis, das ich damals hatte: Ein Mitarbeiter und ich besuchten den damals englischen Flugplatz in Upjever und stellten das Auto auf einen freien Platz vor der Kantine, als ein recht bedauernswerter Kerl in deutlich abgetragenem Landseroutfit auf uns zuhinkte und rief: "Hier gennse nich barken! Hier barken die Woachen, die mir beschlochnohm."

Der "Überläufer" hatte ein neues Herrchen gefunden. Das alte Spiel unter neuer Flagge. Deshalb sollten wir im Westen uns gar nicht so über den Osten erheben, wie es gerade jetzt Pegida in Dresden wieder herausfordert. Auch wenn in Köln oder Bonn erheblich weniger Leute unter der "...ida"- Flagge liefen: Die meisten Leute an Rhein und Ruhr verstecken sich nach wie vor hinterm Ofen, sofern sie noch einen haben, sonst hinter der Zentralheizung im Haus, und diskutieren genau die Theman, wegen derer Pegida demonstriert. Zu Hause bleiben ist der herrschenden Politikerkaste natürlich lieber. Dann müssen sie sich damit nicht weiter auseinandersetzen.

Was hab´ ich mich damals in Upjever geschämt, dachte ich doch, bei uns im westen gibt es so etwas nicht. Fremdschämen nennt man das heute. Vielleicht hat zu dem Zeitpunkt meine Sozialentwicklung einen landsmannschaftlichen Knacks gekriegt.

Aber auch der Wechsel von Erich Honecker zu Helmut Kohl fiel den vermeintlichen DDR-Sozialisten nicht gerade schwer. Gestern noch Sozialisten, am nächsten Tag schon Unionschristen. Oder gestern noch FDJ- Sekretärin für was auch immer und dann plötzlich "Kohls Mädchen", um uns heute als Bundeskanzlerin zu dienen. Auf Opportunisten kann man sich verlassen. Bis heute. Sachsen wählt CDU. - Noch.

Was, außer dem Wunsch gut gepampert zu werden, treibt die Sachsen zu den Parteichristen?

Etwas christliches "liebe Deinen Nächsten …" ist es scheinbar nicht. Gerade der Freistaat Sachsen ist religionsstatistisch mit 75 Prozent der Bevölkerung in der Oberliga der "Gottlosigkeit", wie man früher so sagte. Heute wird diese Kategorie "konfessionslos" genannt. Aber demonstrierend ein schwarzrotgoldenes Kreuz hochhalten für die Rettung des Abendlandes. Gute Nacht und Heil Jesus.

Aus diesem ganzen angebräunten Pegidaschiss echot bis heute die Ausländerpolitik der CDU seit Helmut Kohl. Damals hieß es "das Boot ist voll", heute ruft es aus Bayern "wer betrügt, fliegt". Seit Lichtenhagen flackert die Fackel des Ausländerhasses und wird stets neu entfacht, wenn sie zu verlöschen droht. Die Bürger, die sie weitertragen, sind nur die verdorbenen Kinder einer langen, gesellschaftspolitischen Erziehung. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds [NSU] unter Aufsicht des Verfassungsschutzes wird doch von vielen als augenzwinkerndes Einverständnis der Politik gedeutet Ausländer für vogelfrei zu halten.

Während Asylbewerberheime brennen, sagte Kohl in Bezug auf Ausländer: "Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten". Volker Rühe weist die Ortsvereine der CDU an, nach Fällen Ausschau zu halten, "bei denen Asylbewerber staatliche Leistungen unberechtigterweise erhalten". Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Karl Krause behauptet, dass in Deutschland "kriminellen Asylbetrügern mehr Herzenswärme entgegengebracht wird als den eigenen deutschen Volksgenossen." …

Und da waren auch noch Friedrich Merz und die Leitkultur, Roland Kochs Unterschriftenaktion, Jürgen Rüttgers mit "Kinder statt Inder" und Anette Schavan, die Predigten nur noch auf Deutsch verlangte. Natürlich nicht vergessen darf man die Herren Barring, Buschkowsky, Sarrazin und Co.

Schier endlos kann man solche Verlautbarungen fortsetzen. Und nicht nur die BILD-Zeitung stützt diese, über die Presse verbreitete Stimmung.

In dieser Zeit wachsen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf. Es sind die Jahre ihrer Sozialisation. In diesem Dunst welken sie heran.

Der Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm ["Die Kunst des Liebens"] prägte für ein bestimmtes Muster von sozialen Einstellungen und Persönlichkeitseigenschaften den Begriff "autoritärer Charakter". Einstellungen, die das Sozialverhalten negativ prägen. Unter anderem durch Vorurteile, Konformität, Rassismus und Ethnozentrismus, ein Begriff, mit dem man die Voreingenommenheit eines Individuums gegenüber fremden Gruppen bezeichnet.

Es wird dafür die Charakterstruktur eines Menschen so beeinflusst und ausgerichtet, dass er in der Gesellschaft die an ihn gerichteten Erwartungen quasi freiwillig erfüllen kann. Dabei wird jedes Abweichen vom "Normalen" abgelehnt oder sogar verfolgt. Kultureller Pluralismus wird, von dem so domestizierten, nicht toleriert. Er wird zum Abziehbild von Agitation und Propaganda.

Da läßt sich gut Ausländer jagen. Es braucht dann nur noch etwas leitende Hilfe, einen Führer, und eine Partei, die sich seiner Befindlichkeiten annimmt und der er beitreten kann. Eine Partei, der "die berechtigten Sorgen guter Menschen" nicht gleichgültig sind.

Parteibewerbungen werden derzeit von den sogenannten "besorgten Bürgern" gern entgegengenommen. … Herr Tillich sagt ja schon, zu Sachsen gehöre der Islam auf keinen Fall und auch Sigmar Gabriel ist bereits auf Wählereinkauf.

War die jahrelange Ausländerhetze so erfolgreich? Schleppt sich so die braune Brut bis in unsere Tage? PRO ASYL vermeldet: Die meisten "rassistisch motivierten Körperverletzungen" gegen Flüchtlinge gab es in Sachsen, dem Ursprungsland von Pegida. Im vergangenen Jahr wählten in Sachsen knapp fünf Prozent NPD und die AfD kam auf fast zehn Prozent.

Warum kämpft "Pegida" gegen Flüchtlinge? Warum nicht gegen die Privatisierung ihres deutschen Abendlandes, dem Verscherbeln des Tafelsilbers an ausländische Investoren, gegen die Armutsgeißel Hartz4, für schimmelfreie Schulen, für Personal in den Krankenhäusern, für Kindergärten, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, gegen geheime Handelskonstrukte, gegen die lückenlose Überwachung des Privatlebens. Ist Euch das alles scheißegal? Oder ist das eine Nummer zu groß?

Schwache und Wehrlose schubsen kann jeder, ​ihr mutigen Abendlandretter.

Am Montag haben bei einem Konzert in Dresden zehntausende Menschen gegen Pegida und für Toleranz demonstriert. "Für" war gut, "Gegen" dafür nicht. Ich war noch nie auf irgendeiner Demo "Gegen" etwas und das wird auch so bleiben. Immer wieder machen die Organisatoren solcher Veranstaltungen den Fehler, mit "nicht" und "gegen" aufzurufen ohne sich offensichtlich in unserer Psyche auszukennen. Unser Unterbewusstsein kennt keine Verneinung. Deshalb macht es aus einer Demo "Gegen" Pegida faktisch eine "Für" Pegida und an so etwas beteilige ich mich nicht. Das "Gegen" kennt nur unser Intellekt und mit Intellekt allein lässt sich so etwas nicht bekämpfen. Er steht nur so hoch im Kurs, weil es einfacher ist, mit dem Verstand zu argumentieren als die Herzen der Menschen zu erreichen oder eben, was ungeheuer wichtig wäre, ihr Unterbewusstsein. Solange die Politik das den Psychologen und Psychoanalytikern überlässt, wird sich nicht viel ändern und die Ausländerfeindlichkeit bleiben. Übrigens: Die Nazis mit Goebbels an der Spitze verstanden es ausgezeichnet, das Unterbewusstsein der deutschen Volksgenossen zu manipulieren. Das machte sie so erfolgreich.

Nun wollen wir keine Manipulationen durch die heutige Politik, obwohl die meinungsführenden Medien es schon tagtäglich versuchen, doch durchschauen und einordnen sollten wir die Vorgänge schon können. Es gibt viele Möglichkeiten, zum Unterbewusstsein durchzudringen, ohne zu manipulieren. Eine "Gegen ..." Demo gehört nicht dazu.

Haydn von Hohnstein

Der Kleister des Terrors

22. Januar 2015

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des "Zentralrats der Muslime in Deutschland" und der "Türkischen Gemeinde zu Berlin" zur Mahnwache für ein "Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" zum Brandenburger Tor gefolgt.

Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte, ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: "Wir alle sind Deutschland!"

Wenn Du Hakan heißt und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des "Sachverständigenrates für Integration und Migration". Denn wer einen "rein" deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.

"Hunderte junger Männer aus Deutschland haben sich sogar dazu verleiten lassen, in einem fremden Land gegen unschuldige Menschen in den Krieg zu ziehen", fällt dem Gauck ein und keiner wagt öffentlich in ein bitteres Gelächter auszubrechen. Wie viele junge deutsche Soldaten waren und sind in Afghanistan? Wer hat sie verleitet in einem fremden Land Krieg zu führen? Solche, die von der "gewachsenen deutschen Verantwortung" faseln und Auslandseinsätze meinen. Wie viele französische Soldaten haben am Himmel über Libyen einen gnadenlosen Bombenkrieg geführt und jede Menge unschuldige Menschen vom Leben zum Tod befördert? Dem französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy lagen damals, nicht lange vor den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen, schlechte Umfragewerte vor. Und erfolgreiche Kriege bessern traditionell die Werte der Amtsinhaber. Doch außer 50.000 Toten und einem kaputten Land konnte der Krieg keine "Erfolge" vorweisen.

"Die offene Gesellschaft", erzählte der Bundespräsident am Brandenburger Tor, "bezieht ihre Stärke gerade auch aus ihren Unterschieden." Die Brüder Chérif und Saïd Kouachi, die Attentäter gegen "Charlie Hebdo", waren Kinder algerischer Migranten. Chérif Kouachi wurde 2005 verhaftet. Die Fahnder, die ihn im Verdacht hatten zur Terrorszene zu gehören, fanden damals auch die Gebrauchsanweisung für eine Kalaschnikow bei ihm. 2008 wurde Chérif Kouachi deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Brüder wuchsen in einem verkommenen Pariser Arrondissements auf. Cherif Kouachi lebte eine Zeit lang im Pariser Vorort Gennevilliers. Einer jener brutalen Orte der Pariser Banlieue, mit grauen, gesichtslosen Beton-Gebirgen, in denen die Armen in Wohnkäfigen gehalten werden. Diese Gesellschaft ist nicht offen. Nicht in Paris und nicht in Berlin. Im Jahr 2005 zeigten die Krawalle in den französischen Vorstädten wie stark die sozialen Unterschiede das Leben bestimmen: In mehr als 300 Kommunen gingen Hunderte Autos in Flammen auf, unzählige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ganze Geschäftszeilen wurden geplündert. Mit den Krawallen wurde uns die Wahrheit über den "Unterschied" erzählt: Die kapitalistische Gesellschaft ist nach oben geschlossen, nach unten offen ist die Skala der Armut und jener Ohnmacht, die Gewalt erzeugt.

"Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen." Wie schwere Lügenknüppel schlugen die Worte des Bundespräsidenten auf die Köpfe der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Von der Reisefreiheit bis zur Meinungsfreiheit: Wie frei ein Mensch ist, entscheidet sein Konto. Hat er Geld, kann er reisen. Hat er sehr viel Geld, kann er seine Meinung verbreiten lassen. Rund 60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind muslimischen Glaubens. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt unter 10 Prozent. Sieht so Menschenrecht aus? Die sozialen Verhältnisse entschuldigen keinen Mord. Aber sie erklären: Wie die Gewalt der Diskriminierung Gewalt erzeugt. Wer wie Gauck die Furcht vor dem Terror als Kleister benutzt, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, der verhindert, die Ursachen zu erkennen. Der macht sich mitschuldig. Und wenn der "Deutschland" ist, dann Gnade Deutschland Gott.

Haydn von Hohnstein

Angela Merkel hat sich von ihrer eigenen (sozial....) Vergangenheit in der FDJ (immer noch) nicht gelöst

19. Nov. 2014

Manchmal träumt sie von vergangenen Zeiten.

Unsere Kanzlerin spricht: Sich als "stolze linke Volkspartei" zum Juniorpartner unter der Führung der Linkspartei zu machen, ist nicht nur "für den aufstrebenden Freistaat Thüringen eine schlechte Nachricht", sondern bringe die SPD auch in eine "geradezu staatspolitisch bedrückende Lage".

Was ist los?

Kanzlerin Merkel sorgt sich um ihre arme Schwesterpartei SPD. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die SPD spricht sie nicht an als politischen Gegner im Parlament, sondern als ihren treuen Partner in der Groko. Und jetzt verabschiede sich die SPD vom staatstragenden Verhalten, indem sie mit der linken Partei der "Linken" zusammengeht und diese sogar zum König in Thüringen macht. Und: Die SPD ist auf einmal eine "STOLZE LINKE VOLKSPARTEI"!

Könnten Sie sich solche Worte aus dem Munde von Helmut Kohl vorstellen? Oder gar von Franz Josef Strauß??

Im Bundestag lieferten sich früher SPD-Vize Herbert Wehner [der ewige Zweite in der regierenden SPD damals, sehr zu seinem eigenen Leidwesen, deshalb hat er wohl auch seinem Chef Willy Brandt damals 1974 den falschen Rat gegeben, wegen der Guillaume-Affäre zurückzutreten] und der ungeschlagene Austeiler an der schwarzen Front, Franz-Josef Strauß, verbale Saalschlachten. Nicht wenige Politik-Interessierte sehnen sich heute nach diesen rhetorisch feurigen Zeiten zurück. Damals gab es noch Freund und Feind. Das ist inzwischen vorbei. Oder sagen wir besser: Die Frontlinie hat sich fundamental verschoben.

Heute feuern SÄMTLICHE Parteien [mit einer Ausnahme, diese sind das Opfer], brüderlich vereint, und dazu gehört inzwischen auch die ehemals linke Partei SPD, auf die sozial Schwachen und die politisch seit dem Untergang der DDR ausgegrenzten noch weiter Linken mit einer Vehemenz und Brutalität ein, dass es nur so kracht. Die Arbeitslosen und Sozialschmarotzer sind schuld an dem wirtschaftlichen Untergang der Deutschen. [Und das obwohl diese noch immer Export-Weltmeister sind.] Weil diese angeblich nicht arbeiten wollen. Irgendwie geht mir bei diesen Gedanken das vor ein paar Tagen vermutlich von Rechtsextremen gestohlene Eingangstor des Konzentrationslagers Dachau nicht aus dem Kopf. Darauf war auf schmiedeeisernen Lettern zu lesen: "Arbeit macht frei". An Zynismus damals schon nicht mehr zu überbieten. Aber heute, 2014, ist es nicht besser: "Sozial ist, was Arbeit schafft!" [Rainer Brüderle im Bundestag, ein Spruch, aufgewärmt von der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft] und davor 1932 Alfred Hugenberg, Deutsch Nationale Volkspartei, und Steigbügelhalter Adolf Hitlers: "Sozial ist, wer Arbeit schafft!".

Und jetzt sorgt sich "Mutti" um die von ihrem braven Arbeitgeber-Weg abkommenden einstigen Arbeitnehmer-Lobbyisten der SPD!

Die Peitsche versteckt sie geschickt unter ihrem Designerin-Hosenanzug.

Sie projiziert ihre eigene Unfähigkeit zu Fairness und echter Demokratie auf die Partei, in der sie, nähme man die bandwurmmäßige Rhetorik von der ewigen Honecker-Nachfolge-Partei ernst, einst selber das "Agit-Prop" = Agitations-Propaganda – Schwert schwang in der Jugendorganisation der SED. Ja, SED. Auch wenn die entsprechenden schriftlichen Nachweise dafür durch eine unsichtbare Hand irgendwie verschollen gegangen sind, was für eine Überraschung.

Wer weiß: Wären damals in Leipzig am 9. Oktober doch Schüsse gefallen, oder hätte sich Politbüromitglied Schabowski nicht aus Versehen verplappert, am 9. November, dann hätten wir wahrscheinlich zwar nicht eine Honecker-Nachfolgepartei, aber vielleicht eine Honecker-Nachfolgerin Angela Merkel?

Aber jetzt ist sie nicht Staatsratsvorsitzende einer SED-Nichtnachfolgepartei [also dem Original], sondern unangefochtene Vorsitzende der Jesus-Nachfolgepartei CDU.

Angela Merkel war offenbar nie in ihrem Leben an etwas anderem interessiert als zu herrschen. Zunächst suchte sie die Nähe zu den Mächtigen bei der SED vor dem Mauerfall, dann blitzschnell nach der "Wende" die Nähe zu Helmut Kohl, ein nicht gerade demokratisch denkender oder als besonders fair bekannter Genosse in der Bundesrepublik. Ein Herrscher, wie er im Bilderbuch stand. Seine Getreuen durften in der Runde im Kanzler-Bungalow nie schriftliche Notizen machen, damit bloß nichts an die Öffentlichkeit kommt, was so alles hinter den Kulissen lief. Und als er die erneute Wiederwahl 1998 verlor, löschte irgendjemand von zentraler Stelle aus komplett sämtliche Datensätze der EDV des Bundeskanzleramts. Vorsorglich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn die CDU propagiert umfangreiche Bürgerüberwachung ja immer damit, dass ja niemand, der Nichts zu verstecken habe, etwas dagegen haben könne. So sprechen die Meister des Versteckspiels.

Also, Angela Merkel war bei solchen "Geheimnisträgern" gut aufgehoben. Sie musste sich von ihrer FDJ-Vergangenheit eigentlich nicht groß umgewöhnen, nur die Propaganda-Formeln nach außen hatten eine andere Wortwahl, was aber keine große Rolle spielt, da diese leeren Worte von  Freiheit und Sicherheit genau so ernst gemeint sind, wie die damaligen Formeln der SED von Erich Honecker. 

Und deshalb darf Angela auch die einstigen Genossen von damals, die nach der heutigen westlichen Medienpropaganda ausschließlich in der neuen Links-Partei überlebt haben sollen, als eine der Ihrigen tüchtig schelten. Böse seid Ihr, dass Ihr genau so die Macht haben wollt, wie ICH !!!

Außerdem: 
Es erklingt gerade ein nahezu wagnerianisches getösenhaftes und einstimmiges Geschrei der Mächtigen, dass nicht sein darf, was nicht sein darf. Nämlich, dass ein "Linker" tatsächlich als Ministerpräsident beweist, was seit zweieinhalb Jahrzehnten alle "bürgerlichen" Parteien von Grün bis Schwarz gegenpropagieren, dass nämlich eine linke Regierung

nicht bündnisfähig
nicht koalitionsfähig
nicht politikfähig
nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich befände [anders kann man eine Totalüberwachung sämtlicher Links-Partei-Mitglieder durch den Verfassungsschutz rechtlich gar nicht begründen]
undnochvielesmehr–Unfähigkeit
sei.

Sollte sich dieses alles als bloßes gigantisches Horror-Szenario der etablierten, an den Schalthebeln der Macht sitzenden Parteien [von Grün bis Schwarz] herausstellen, dann fehlten einem in Zukunft die Argumente, diesen politischen Konkurrenten per Totschlag-Argument einfach aus dem Weg zu fegen.

Also müssen jetzt alle ran:

Der Bundespräsident
Die Bundeskanzlerin
Die Parteivorsitzende der Grünen
Der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel

Alle müssen sie ran, um ein paar bundespolitisch völlig unbedeutende Abgeordnete in dem ländlich- idyllischen Bundesland Thüringen davon abzubringen, ihre nicht nur von der Verfassung [Grundgesetz] selbst, sondern auch vom Geist und Zweck der Staatsform Demokratie dringend gebotenen Rechte zur Regierungsbildung wahrzunehmen mit den Parteien, mit denen sie ihre eigenen Ziele am besten gemeinsam erreichen kann. Alle sollen unisono auf sie einreden, dass sie dieses Recht nicht wahrnehmen dürfen, obwohl es ihnen zukommt.

Eine Gefahr, dass die Linkspartei durch die Wahl eines der Ihrigen zu einem Ministerpräsidenten gleich die Mehrheit im Bundesrat erlangt, ist derzeit nicht gegeben. Das wäre wohl nur bei einem Totalausfall sämtlicher anderer Parteien möglich. Die Linken dürfen bei den Bundesratssitzungen aber jetzt wenigstens im Plenum mit zuschauen, wie die anderen selbstsicher,  mehrheitsbewußt [im Bund] und "alternativlos" Politik machen. Früfher durften sie als Sozius in Mecklenburg- Vorpommern, Berlin oder Brandenburg schon ab und zu mal schnuppern. Natürlich nur dann, wenn der Minsiterpräsident nicht konnte! Jetzt dürfen sie immer dabei sein! Aber: Allein das soll ihnen bereits nicht gestattet werden. Offenbar hat man Angst vor echten Politikern.

Oh, je, jetzt habe ich die Linken aber über den grünen Klee gelobt. Aber wahrscheinlich habe ich früher zu viel Mannschaftssport betrieben, dass bei mir irgendwie dieser Gedanke der Fairness zu sehr im Hirn sich verpflanzt hat. Damit bin ich selber wahrscheinlich automatisch politikunfähig, koalitionsunfähig [mal fragen, was mein Ehepartner dazu meint], bündnisunfähig und schließlich natounfähig. [Nur die UNO-Unfähigkeit fehlt noch auf dem Anfeindungstablett von CDU, CSU, SPD und Grünen gegen die ewig Ausgeschlossenen.] Und das alles nur, weil man das Gefühl hat, dass die anderen genauso ein Recht auf ihre Meinung haben wollen, wie man selbst. Pech gehabt. In einer westlichen Demokratie kommt es eben darauf an, WAS für eine Meinung man hat. Danach entscheidet sich, ob man diese auch äußern darf oder nicht. Das pflanzt sich natürlich fort bis in kleinste Gemeinden. In Hohn bedeutete andere Meinung Prügelandrohung oder die Drohung, das Haus anzuzünden, im Bund das ewige Ausgeschlossensein. Das hat man eben davon, wenn man eine abweichende Meinung äußert. Unsere Bundeskanzlerei machte es uns vor, wie wir uns zu verhalten haben: Immer den Rock nach dem Wind hängen. Das ist der Weg zur Macht. Alles andere bedeutet Ohnmacht in unserem demokratischen Rechtsstaat. Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat?

Quellen:

Angela Merkel: Arbeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR [1978–1989]

"Sie [Angela Merkel, die Verf.] engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel dort als Kulturreferentin tätig. Quellen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, sprachen davon, sie sei für "Agitation und Propaganda" zuständig gewesen ..." Wie schön, dass es keine schriftlichen Aufzeichnungen mehr gibt!

Haydn von Hohnstein

Obama in den Knast -- Sympathisanten vor Gericht

01|10|2014

Die totale Überwachung wird jetzt auch gesetzlich manifestiert

"Die ganze Härte des Strafrechtes", wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den "Islamischen Staat [IS]" irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht - Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede - ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den "Erkenntnissen" jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.

Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.

Schon der § 89a, der die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine "Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden". Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, "…deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet" sind "Mord [§ 211] oder Totschlag [§ 212] oder Völkermord [§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches] oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit [§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches] oder Kriegsverbrechen [§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches]" zu begehen.

Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt "Vermögenswerte" ansammelt, um in anderen Ländern "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.

Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: "Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen", wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.

Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich "Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen. Oder de Maiziere? Oder Steinmeier? Oder zu Guttenberg? Oder, oder, oder ....

Haydn von Hohnstein

Quelle: auch StGB , Völkerstrafgesetzbuch

Der Exodus der Rüstungs-Industrie

26|09|2014

In Deutschland werden keine schicken Korvetten mehr gebaut und ausgerüstet, weil man sie nicht exportieren darf.

Bei der Flucht bitte die Lobbyisten mitnehmen

Luftschläge im Irak - Bomben auf Syrien

19|09|2014

Man hat das Gefühl, dass die Lobby der Rüstungsindustrie bestens funktioniert oder:

Außenpolitik als gefährliche Luftnummer

Luftschläge- wie lustig das klingt. Schlägt man die Luft? Wird mit Luft geschlagen? Soll in die Luft geschlagen werden? Dass da Leute wohnen, Zivilisten, dort wo US-Kampfflugzeuge Bomben werfen oder Raketen abschießen, wen interessiert es? Den obersten Kriegsherren Obama schon mal nicht. Auch nicht jene deutsche Öffentlichkeit, die sicher ist im Fall des "Islamischen Staates [IS]" auf der richtigen Seite zu sein: Würde man nicht selbst auch gern Leute bestrafen, die andere Leute vor laufender Kamera umbringen? Längst hat eine kriegsgeile Medienlandschaft viele ihrer Konsumenten zu Komplizen gemacht. Die Gedanken sind frei und für jeden Unsinn zu haben.

Sieht man sich die Freunde und Geldgeber des IS an, entdeckt man immer wieder nur Freunde der USA und Wie-auch-immer-Verbündete Deutschlands: Das NATO-Mitglied Türkei gewährt den aggressiven Islamisten Rückzugsräume auf türkischem Gebiet. Aus den Öldiktaturen Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Emiraten kommt das Geld für Waffen. Bis heute gibt es in diesem Lager Kräfte, die dem IS im Kampf gegen die syrische Regierung eine nette Nützlichkeit attestieren. Zwar kämpfen Truppen des IS auch gegen Milizen der syrischen Opposition, aber das zeigt nur, dass die Fraktionen im Kampf gegen das letzte laizistische Regime in diesem Raum sich noch nicht haben einigen können, wem denn die Trümmer in Syrien gehören sollen, falls man die jetzige Regierung schlagen kann.

Mal wieder suchen die USA eine Koalition der Willigen, um dort aufzuräumen, wo sie mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak alle staatlichen Strukturen zerschlagen haben. Zerschlagen auch die multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft, die es noch während der irakischen Diktatur gab und deren Reste bislang in der syrischen Diktatur zu besichtigen sind: Unterschiedliche islamische Fraktionen, Christen, sogar Juden lebten im Korsett autoritärer Regime ziemlich einträchtig nebeneinander. Wären die USA und die ihr hörigen Subsysteme lernfähig, dann solle man aus dem letztlich verlorenen Irak-Krieg wissen, dass man ein UNO-Mandat braucht, dass man Diplomatie braucht, dass man die Helfershelfer der IS und anderer Terror-Gruppen politisch und ökonomisch isolieren müsste. Aber auch die extremen Schlauberger im deutschen Außenministerium scheinen nicht zu wissen, dass man ohne den Iran und ohne Russland in dieser Gegend nicht zum Frieden kommen kann.

Statt dessen wurde geliefert: Deutsche Waffen an kurdische Milizen zum Beispiel. Jetzt, so muss der deutsche Medienkonsument denken, jetzt wird alles richtig gut. Wie gut, dass er nicht die angesehene Agentur REUTERS liest, deren jüngste Meldung über den Nordirak von kaum einem deutschen Medium wahrgenommen wurde: Denn nach den ersten US-Luftschlägen räumten die kurdischen Milizen mit deutschen Waffen im Bündnis mit Shiiten erstmals unter ihren sunnitischen Nachbarn auf: "Zugleich wurden die Islamisten aus 25 nahe gelegenen sunnitischen Dörfern und Städten vertrieben. Doch die Lage entwickelte sich anders, als es die USA erwarteten: Über den sunnitischen Dörfern stehen nun Rauchwolken, wo Häuser niedergebrannt wurden". Die neue kurdisch-shiitische Herrschaft kennt keine Zimperlichkeit: Man brennt die Dörfer der vorgeblichen Feinde nieder, man köpft auch schon mal einen sunnitischen Nachbarn, kein IS-Mitglied, eben nur ein Sunnit, dessen Familie darf dann das Video der Exekution im Internet betrauern.

Aber deutsche Großfressen wissen es besser. Andreas Schockenhoff von der CDU meint, Deutschland müsse aufgrund seiner Exportstärke eine besondere Verantwortung innerhalb der Nato wahrnehmen: "Wer ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung über den Export verdient, kann nicht einfach sagen: Wir verdienen das Geld, aber ihr sorgt für Sicherheit". Außenminister Steinmeier kündigt weitere Hilfe für den Nordirak an. Wer auch immer das ist: Der Nordirak. Denn längst sind US-Strategen weiter. Und der deutsche Stammtisch immer hinterher: Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, schließt eine Bundeswehr-Beteiligung für die geplanten US-Luftangriffe gegen Islamisten in Syrien nicht aus: Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er "eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen", sagte der CDU-Mann in der ARD.

Gestern noch Irak, heute ab nach Syrien: Völkerrecht? Souveränität Syriens? Das interessiert die USA nicht und ihre deutschen Kombattanten haben die Begriffe anscheinend noch nie gehört. Denn in Syrien werden langfristige strategische Ziele verfolgt: Der letzte russische Militärstützpunkt im Nahen Osten soll weg, der Einfluss des Iran in Syrien soll gebrochen werden, also wird unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung irgendwo in Syrien irgendwas gebombt. Und weil die Al Qaida-Truppen in Syrien als Partner gegen Baschar al-Assad politisch nicht korrekt erscheinen, meldet sich der letzte US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford: Man könne doch die "Freie Syrische Armee [FSA]" bewaffnen. Dass in deren Reihen Kindersoldaten kämpfen, dass die katholische Kirche ethnische Säuberungen durch die FSA-Brigaden beklagt, dass man in türkischen Zeitungen über Organ-Handel durch die FSA lesen kann: Das alles spielt keine Rolle wenn die "westliche Staatengemeinschaft" eine missliebige Regierung auf die schwarze Liste gesetzt hat.

Die brutale, dumme US-Außenpolitik hat viele Anhänger in Deutschland. Ob Merkel oder Mißfelder, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten: Unverantwortliche deutsche Politiker lassen sich zum Handlanger der geostrategischen Interessen der USA machen. Und aus den deutschen Medien ist dann zu erfahren, dass es sich nur um Luftschläge handelt. So gerät die deutsche Außenpolitik zunehmend zur Luftnummer: Ratlos und gefährlich.

Haydn von Hohnstein

MH 17 – Der Zwischenbericht liegt vor und lässt viele Fragen offen

10|09|20

Die Irren sind unter uns
27|08|2014

Ganz Deutschland eine Rüstungs-Anstalt

U-Boote der Staatsräson

16|08|2014

U-Boote aus Deutschland waren schon immer Verkaufsschlager. Sie werden auch schon ´mal als Kaufanreiz, wie z. B. an Israel, mehr oder weniger verschenkt.

"Die NSA darf in Deutschland alles machen"

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth fand geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten, die noch heute gelten.

Muss die deutsche Nachkriegsgeschichte umgeschrieben werden?

"Es ist schon viel Heuchelei im Spiel"

Bestechung oder Rufschädigung?

01.Aug.2014

Viele schöne alte Segelschiffe in Aktion auf Warnow und Ostsee machen den Reiz der Hanse Sail aus. Viele von ihnen nehmen den oft weiten Weg nur auf sich, wenn ihnen das Hanse-Sail-Büro Einnahmen in bestimmter Höhe garantiert durch Ausfahrten mit bezahlten Gästen. Einen Großteil dieser Ausfahrten finanzieren Unternehmen, die ihren Geschäftspartnern Rostock von seiner schönsten Seite zeigen wollen.

Der Staatsanwalt ermittle gegen den Chef des Ingenieurbüros Inros Lackner, weil dieser Geschäftspartner und Amtsmitarbeiter zu kostenlosen Traditionssegler-Fahrten bei der Hanse Sail einlud. Mit diesem Aufmacher sorgt heute, eine Woche vor Beginn des Segel-Großereignisses, die "Ostsee-Zeitung für Furore".

Die Wirkung setzt sofort ein: "Also das geht ja wohl gar nicht", so die erste Reaktion meiner Gattin am Frühstücks- und Morgenlektüretisch beim Anlesen des Artikels "Justiz ermittelt wegen Firmenfahrten bei der Hansesail".

"Was geht nicht?", frage ich zurück – hab’ die Lektüre schon hinter mir. "Na das ist doch Korruption", antwortet meine bessere Hälfte.

Es zeigt sich deutlich dasselbe, was auch bei mir passierte: Der Artikel hat lange vorm Zuendelesen eine unselige Verknüpfung im Gehirn bewirkt: gut gehende Firma, kostenlose Segeltörns, Behördenmitarbeiter, Anzeige, Staatsanwalt = Korruption. Dass das Unternehmen seine Charterfahrten für dieses Jahr storniert hat = Schuldeingeständnis.

"Wie Korruption?", frage ich zurück. "Hallo? Unser Freund XY lädt im Auftrag seines Unternehmens auch Kunden und Geschäftspartner zu kostenlosen Segeltörns bei der Hanse Sail ein. Was ist daran unredlich?" Meine Frau: "Na was kostet so ein Törn? 80, 90 Euro? Das ist doch Bestechung." Ich wieder: "Häh? Wenn Deine Firma Weihnachtsgeschenke unter Euren besten Kunden verteilt, ist das auch Bestechung?"

Hm. Jetzt überlegt Sie laut, wie man dem Dilemma begegnen könnte. Denkt über was nach in der Art von "die geladenen Gäste könnten den geldwerten Vorteil des Geschenks versteuern". Ich wieder: "Häh? Versteuern Eure Kunden den Wert Eurer Weihnachtsgeschenke? Es ist doch völlig normal, gang und gäbe, Usus, dass Unternehmer sich bei guten Kunden und Geschäftspartnern für gute Zusammenarbeit bedanken, auch mit solchen Einladungen. Sei es zum Neujahrsempfang, sei es zu einer Ausfahrt auf einem historischen Segelboot. Nur: Von diesen Segelschiffen lebt die Hanse Sail. Ohne gut bezahlte Charterfahrten keine Traditionssegler. Ohne Traditionssegler keine Sail!"

"Ja, aber hier geht es um den Mitarbeiter einer Behörde", sagt meine Frau. "Jaaa, genau", erwidere ich. "Die Behörde, die hat das Problem. Sie muss doch regeln, ob und in welchem Maße ihre Mitarbeiter solche Geschenke annehmen dürfen. Dass die Unternehmen auch Mitarbeiter der öffentlichen Hand – oder auch Journalisten – zu solchen Fahrten einzuladen versuchen, ist doch normal. Wie diese damit umgehen, da liegt der Hase im Pfeffer", argumentiere ich. Dass in diesem Fall ein Behördenmitarbeiter das einladende Unternehmen angezeigt haben soll – nun, diese Art, damit umzugehen, erschließt sich mir nicht. Und auch nicht, warum ein Staatsanwalt sich mit dieser Anzeige seit laut Artikel nunmehr zwei Jahren auseinandersetzt. Mir erscheint das so, als ob der anzeigende Behördenmitarbeiter übellaunig ist, weil er nicht eingeladen wurde. Denn ansonsten hätte er seinen eingeladenen Kollegen anzeigen müssen wegen Vorteilsnahme im Amt."

Mittlerweile hat meine Frau den Artikel zu Ende gelesen. "Ja, hier steht auch, dass Rostocks Rathausmitarbeiter eine Erlaubnis des Oberbürgermeisters oder eines Senators benötigen, wenn sie Gratis-Firmen-Einladungen annehmen wollen. Für Landesbedienstete existiert eine Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung von Korruption", zitiert Sie. Ja, das steht im allerletzten Absatz des Artikels. Allerdings wird nicht ausgeführt, was Landesbediensteten vorgeschrieben wird. Überhaupt: Wer mit dem Lesen bis dahin kommt, hat die Verknüpfungen in seinem Kopf vielleicht neu sortiert, aber nur vielleicht. So wie meine Frau. Wer nicht, denn schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft ja gegen die Firma und nicht gegen den Behördenmitarbeiter, für den hat der Name "Inros Lackner" und vielleicht auch der der Hanse Sail jetzt einen schalen Beigeschmack. Das würde ich als Rufschädigung bezeichnen, bei der eine Firma für alle hängen soll. Wenn schon, dann müsste gegen alle Unternehmen ermittelt werden, die Boote zur Hansesail für Firmenausfahrten chartern. Hätte zumindest einen Vorteil: Es gäbe dann wahrscheinlich zur Sail wieder viele freie Liegeplätze. Nicht nur während der Ausfahrt-Zeiten, sondern die gesamten vier Tage lang

Haydn von Hohnstein 

Die Biedermänner als Brandstifter

2014 -07-26

Wer ist schuld an der Ukraine-Krise? – ... genau: Russland, weil das alle sagen, oder doch nicht?

Um das schnell vorweg zu sagen, ich bin für den Frieden. Auch, wenn das verdächtig macht.

Hätte die CDU den Klitschko nicht nach Kiew geschickt, wär´ die ganze Kacke nicht so am dampfen. Angefangen hat dieser Krieg doch mit einer normalerweise verbotenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes, indem Herr Klitschko dort Opposition machen sollte. Wie würden wir wohl reagieren, wenn Putin jemanden zu uns schickte, die Werbetrommel zu rühren, eine Partei aufzubauen, um dann selbst für das Regierungsamt zu kandidieren? Nun ja, Klitschko hat dann nur noch als Kiewer Bürgermeister kandidiert in wohl realistischer Einschätzung seiner Chancen. Dass der reiche Mann aus der Ostukraine dann wirklich den kompromisslosen Bürgerkrieg gegen sein eigenes Volk führt, hat so wohl vorher auch keiner geahnt. Aber so etwas passiert den Strategen nicht zum ersten Mal ....

Es war auch nicht der russische Außenminister, der auf dem Maidan Platz ["Platz der Unabhängigkeit"] in der ukrainischen Hauptstadt die Belange eines souveränen Staates in seinem Sinne zu beeinflussen suchte, sondern ein Herr Steinmeier aus deutschen Landen.

Und jetzt fordert der grüne Friedensbote Özdemir Konsequenzen. Wie er der "Welt Am Sonntag" sagte, fordere er harte Sanktionen gegen Russland, weil Putin verantwortlich ist für die Destabilisierung des Landes und für Leid und Tod. "Ansonsten sind wir mitverantwortlich für das Leid in der Ostukraine." Wo lebt Herr Özdemir? Wir tragen doch schon die Verantwortung dafür, auch wenn sich das die EU und Deutschland, zumindest öffentlich, nicht eingestehen.

Wer hat destabilisiert?

Es war die Konrad Adenauer Stiftung, die mit einem Crashkurs aus dem bekannten ukrainischen Hau drauf Boxer einen Politiker zu machen versuchte, wofür der sich auch offiziell bedankt hat. Was hat diese Stiftung am Rad der Geschichte zu drehen?

Als der Westen sich die Ukraine einverleiben wollte, die Amerikaner schon ihre Öllizenzen in der Tasche hatten und man davon sprach, die russische Schwarzmeerflotte von der Krim zu verjagen, um dort Nato Raketen den Russen in den Vorgarten zu stellen, hatten die da erwartet, dass Putin sich das gefallen läßt? Die Schwarzmeerflotte ist länger auf der Krim, als Amerika eine Verfassung hat. Was würden die Amerikaner machen, sollte sie jemand aus ihrem Stützpunkt auf Kuba vertreiben wollen oder von ihren Militärbasen in Deutschland verjagen?

Im Westen sind die Guten, im Osten die Bösen, das ist klar. Man denke nur an Putins Vietnamkrieg, seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, den Aufbau der Terrortruppe Al Kaida … oder waren das die von Haus aus Guten? 

Putin unterstützt die Separatisten in der Ostukraine...

Wie viele Terrorbanden hat Amerika schon installiert, mit Geld und Waffen versorgt, um Verhältnisse zu schaffen, die in den geostrategischen Kram passten? Menschenleben? Drauf geschissen! Natürlich heißen die Killerkommandos, die den USA nützlich sind, nicht Separatisten oder Umstürzler oder Terroristen, sondern Freiheitskämpfer, weil sie ja für die Freie Welt anderer Blut vergießen.

Nur ein Beispiel von (leider) sehr vielen:

In den 80er Jahren versuchte die amerikanische Regierung die Regierung in Nicaragua zu stürzen. Dazu unterstützte US Präsident Reagan die sogenannten "Contras", die die Aufgabe hatten, das Land zu destabilisieren. Die von Amerika geschulten Terroristen zerstörten Gesundheitszentren, Schulen, Landwirtschaftsgeräte und  Gemeindezentren, stahlen das Vieh und verbrannten die Ernte. Sie folterten und ermordeten Zivilisten, Frauen und Kinder, hackten ihnen die Köpfe ab und stachen ihnen die Augen aus. Aufmunternde Anleitung dazu gab ein Handbuch, das die CIA für die Contras erstellt hatte mit dem Titel "Psychological Operations in Guerilla Warfare".

Für ihre militärischen und paramilitärischen Aktionen in und gegen Nicaragua wurden die USA vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt und sollten 2,4 Milliarden US-Dollar Strafgeld zahlen. Die Amerikaner erklärten den Gerichtshof - dem sie angehörten - für unbefugt, über die USA zu urteilen, verweigern bis heute die Zahlung und stockten stattdessen die Hilfen für ihre Söldnerarmee auf. In Florida und Kalifornien wurden gleichzeitig tausende Contras für ihren Mordauftrag trainiert.

Außerdem  hatten die Guerillas mehrere Jahre unter Aufsicht der CIA tonnenweise Kokain in die USA geliefert zur Finanzierung ihrer Untaten. Sie kämpften ja gegen eine linksgerichtete Regierung und da heiligt der Zweck jedes Mittel. Die riesigen Mengen Kokain wurden vor allem in den Ghettos von Los Angelos - auch die Engel sind nicht mehr das, was sie mal waren - unters Volk gebracht, denn auch in Ghettos lauert bekanntlich linkes Potential, dem man somit gleich noch das Hirn wegschießen konnte. Zwei "Fliegen" mit einer Klappe, CIA-Ökonomie.

Der US-Präsident Reagan nannte diese Mörderbanden "Freiheitskämpfer" und in der westlichen Presse wurde das Ganze als Kampf gegen den Kommunismus dargestellt, weil der ja bekanntlich anerkannt böse ist. Und wer gegen den ist, logo, kann nur gut sein.

Wie gesagt, nur ein Beispiel von dem, was sich durch die Jahrzehnte zieht, wenn von Amerika in alle Teile der Welt die "Freiheit" ausschwärmt. Und Europa stellt sich doof, läßt sich auf Putin hetzen, von der NSA Gassi führen und sich durch ein "Frei"handelsabkommen die Souveränität nehmen. Feigheit vor dem Freund aber Feindschaft dem Feind, wen auch immer die USA dazu erklären. Das lenkt so achön ab: von Syrien spricht niemand mehr, Irak und Afghanistan sind nach hinten gerutscht ...

Außerdem ist der Westen ja moderner, Russland im letzten kriegerischen Jahrhundert stehen geblieben. Ja, Amerika muss nicht mehr irgendwo einmarschieren. Heute werden Drohnen geschickt, die, wie im Computerspiel, von sicheren Stützpunkten aus mit Joystick gesteuert Leben vernichten. Die sogenannten "punktgenauen" Angriffe töten nach wie vor Unschuldige, vorrangig Frauen, Kinder und Alte. Diese "Drohung" aus der Ferne wirkt natürlich ebenfalls. Waffen oder Panzer liefert man dennoch, sogar an Länder, gegen die Russland das einzig weiße Lamm unter lauter schwarzen ist. Denken wir nur an Saudi- Arabien oder Katar. Bisher flog jedenfalls noch keine russische Drohne gen Kiew, was hoffentlich auch so bleibt. Dafür gab es den Abschuss einer Zivilmaschine mit fast 300 Toten. Bis heute wissen wir nicht, was wirklich passiert ist. Amerika geht von einem Versehen der Separatisten aus, welche die Technik nicht beherrschen. Europa zeremoniert Trauer um die Opfer und zeigt mit dem Finger auf ... wohin? Natürlich Putin! So muss man sich die eigenen Taten und Versäumnisse, die zur ukrainischen Eskalation führten und damit letztlich auch zu diesem tragischen Flugzeugabschuss, nicht eingestehen. Eigene Schuld kann niederdrücken. Deshalb: Ein deutscher Nachrichtensender, der zugegebenermaßen die ans Herz gehende Trauerfeier in Eindhoven in voller Länge übertrug, entblödete sich nicht, zu verkünden, dass das russische Fernsehen, sprich das staatliche Hauptprogramm, in den Nachrichten nur 33 sec. darüber berichtete. Ich habe nicht nachgemessen, aber ARD und ZDF hatten in ihren Nachrichten auch nicht mehr Zeit dafür und original wurde ebenfalls nicht übertragen, sondern das normale Programm weiter abgespult. Solche Vergleiche von Äpfel und Birnen sind in dieser tragischen Situation nicht gerade hilfreich, sondern eskalieren weiterhin, zumindest in den Köpfen der Menschen, die zuhören und das Gesagte auch noch glauben.

Meinetwegen kann man ja den Putin und Russland dem Reich des Bösen zuordnen, wer aber die USA und ihre westlichen Vasallen für den Hort des Guten hält, ist einfach nur bescheuert. Und wer die gleichgeschaltete Parteinahme der freien Presse für frei hält, der hält auch ein sogenanntes Freihandelsabkommen für den absoluten Ausbund von Freiheit. Klar, es ist die Freiheit von der Freiheit. Diese Steigerung hat noch nicht einmal unser Knitterköpfchen drauf.

So blickt denn auch Herr Özdemir auf den vom Westen angezettelten Krieg in der Ukraine und meldet sich mit markiger Kindskopfigkeit zu Wort:
"Wer ein Ende des Blutvergießens wolle, müsse endlich mit dem Wattebäuschchen-Weitwurf-Wettbewerb in Brüssel, Paris und Berlin aufhören und wirksame Sanktionen gegen Putin verhängen."

Tapfer, tapfer. So spricht die Stimme der einstmaligen Friedensbewegung. Den Özdemir kann man auch vor jeden Jauchewagen spannen. Für den Job gibt es schon genug Leute, da muß er sich nicht auch noch als Musterschüler vordrängeln.

Haydn von Hohnstein

Agent  Angela
15|07|2014

"Mutti Merkel" bleibt auch beim größten Spionagefall nach der Guillaume- Affaire wie immer völlig gelassen.

Verkauftes Deutschland

Ein Rauschen geht durchs Land: Gezählte zwei US-Spione sind aufgeflogen und während die Perma-Bespitzelung aller Deutschen durch die NSA nur mäßiges Interesse bei den Berliner Funktionären ausgelöst hat, kräuselt der Zwei-Agenten-Stein jetzt den Teich rund um das Bundeskanzler-Amt: Die amerikanische Geheimdienstpolitik sei "ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sorgt sich der tapfere Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Wolfgang Schäuble beklagt "so viel Dummheit“ der Amerikaner und ist beleidigt, weil die USA nur "drittklassige Leute“ anwerben. Der Bundesprediger Gauck barmt um ein "Spiel mit Freundschaft"" und spielt seine Empörung nicht mal schlecht. Doch der einsame Höhepunkt bleibt der Kanzlerin überlassen: Diese Agenten-Affäre sei "Eine Vergeudung von Kraft", weiß Merkel zu sagen und auch: "Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren". Und dann kommt die Aufzählung jener Problem-Länder - Israel, Syrien, Irak, Ukraine und Russland - bei deren Behandlung die Merkel im Kielwasser der USA paddelt.

Wer die Fotos von der damaligen Verleihung der "Medal of Freedom" durch Obama, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA, an die deutsche Kanzlerin gesehen hat, der sieht eine glückliche, eine strahlenden Frau. Die kleine Angela aus Templin weiß sich am Ziel. Der Orden wird nur an Personen verliehen, die sich für die Interessen Amerikas besonders stark eingesetzt haben. Und kaum jemand aus der ersten Reihe deutscher Politik gilt als so sehr den USA ergeben wie eben sie. Nur Joachim Gauck taucht nicht nur tiefer in den US-Kakao, er schmatzt auch beim Trinken. Beide waren für den Irak-Krieg, beide distanzieren sich bis heute nicht vom Krieg in Afghanistan und beiden ist gemein, dass sie in der DDR völlig unauffällig gelebt hatten bis andere das Trittbrett der DDR-Opposition schnitzten und die heutigen deutschen Spitzenleute kurz aufsprangen, um von dort aus an ihren Karrieren im vereinten Deutschland zu basteln.

Man darf die eigentlichen, die wesentlichen Agenten der USA in Deutschland nicht als bezahlte Verräter begreifen. Sie sind Überzeugungstäter, Einfluss-Agenten, das ist nicht strafbar, sie sind da so reingerutscht. Beispiel Agent Angela: Als Folge der deutschen Einheit wurde ihr bisheriger Arbeitsplatz, die Akademie der Wissenschaften, abgewickelt, sie wurde arbeitslos. Plötzlich nahte Rettung: Sie bekam von ihrer neuen Partei, der CDU, eine Planstelle im Bundespresseamt zugeschanzt: 5.725,86 DM monatlich waren damals viel Geld. Und es sollte Zug um Zug mehr werden. Und mehr Macht, mehr Ansehen, mehr Orden: Großkreuze aus aller Herren Länder, auch aus Saudi Arabien, zwei Ehrendoktor-Würden aus Israel und eben die Freiheits-Medaille der USA. All das war im neuen, gelobten Deutschland nur möglich, wenn man "atlantisch" dachte und handelte, Kreuzschmerzen vom Bücken vor den USA wurden scheinbar erfolgreich durch Kreuze behandelt. Sogar ein deutsches ist dabei, das große Bundesverdienstkreuz. Und da niemand damals darüber gelacht hat, als die Kanzlerin den damaligen Bundespräsidenten angewiesen hatte ihr das bunte Blech umzuhängen, weil sie "besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet" erbracht habe, glaubt sie auch heute noch selbst an diese Leistungen.

Neben der freundlichen Begleitung des Kriegskurs der USA, neben der kaum verhüllten Duldung der NSA-Überwachung und dem kräftigen Einsatz für das TTIP, jenes Handelsabkommen mit den USA, das der wirtschaftlichen Unterwerfung der EU dient, kommt jetzt noch die Duldung des Billig-Aufkaufs deutscher Betriebe durch US-Unternehmen hinzu: 900 Milliarden Dollar, sagt Ulrich Grillo Präsiden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hätten amerikanische Konzern für ihre Einkaufstour in Deutschland bereit gestellt. Dollar-Milliarden, die durch die Steuer-Vermeidung dieser Unternehmen in der EU entstanden sind und jetzt, so Grillo, den "Wettbewerb verzerren". Mit Angst und Bangen sieht der Mann auch die staatliche Hilfe der USA im Kampf der internationalen Banken für die eigenen Finanzhäuser: Jüngst hat die französische Bank BNP Paribas 9 Milliarden Dollar auf den Tisch legen müssen, wegen angeblicher Verstöße gegen Sanktionen [unter anderem gegen Kuba], die von den USA angeordnet worden waren. Auch die deutsche Commerzbank steht bei den US-Behörden im Verdacht Geld in den Iran und den Sudan transferiert zu haben. Das kann kosten. Vor allem eine gute Position in der globalen Konkurrenz.

"Die Freunde", ist als offizielle Bezeichnung für die USA zur Zeit ein wenig in den Hintergrund getreten. Auch wenn das beleidigte "unter Freunden tut man das nicht" deutscher Politiker über die US-Abhörerei noch nicht ganz verklungen ist. Aus dem Mund der Ex-DDR-ler, Merkel und Gauck, klingt der Begriff "die Freunde" ganz besonders komisch. War er doch zu DDR-Zeiten eine gängige Metapher für die Sowjetunion. Und wie weit die Freundschaft der Freunde ging, war allseits bekannt: Auf keinen Fall bis zur Befehlsverweigerung. So hat denn die imperiale USA die imperiale Sowjetunion wunderbar ersetzt: Die Bundesrepublik dient der Außenpolitik der USA und auch deren Wirtschaftspolitik. So begrenzt sich denn der Patriotismus der deutschen US-Einfluss-Agenten auf das Singen der Nationalhymne beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft, Merkel und Gauck waren dabei und die NSA wird es mitgeschnitten haben.

Haydn von Hohnstein

Das Reich ist reich
02|07|2014

Mit der LINKEN ein Ausflug ins Grüne
27|06|2014

Wie sich eine Partei überflüssig machen kann