Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: "Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden". Dieses Papier für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der "Maidan" übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, "das Volk".

Als dann andere Teile des "Volkes" in anderen Teilen der Ukraine - auf der Krim, in Odessa, in Charkow und in Donezk - sich ähnlich verhalten wie der von deutschen Medien als Institution des ukrainischen "Volkes" inthronisierte "Maidan", hört das Wohlwollen aber schnell auf: Der Russe ist wieder da. Der Russe, jene schreckenerregende von den Nazis eingeführte Figur, der asiatische Untermensch, der auf den CDU-Plakaten der 50er Jahre seine gierigen Finger nach Deutschland ausstreckte und bis zum Ende der Sowjetunion für fast alles Böse auf der Welt verantwortlich war, der Russe steckte dahinter. Nicht nur die auch von Walter Steinmeier unterzeichnete Übereinkunft, die ein Ende der Gewalt in der Ukraine hätte ermöglichen können, war verschwunden. Auch der Rest von Objektivität, Verstand und Analyse war mit diesem Papier aus den deutschen Leit- und Massenmedien weg. Dass jede Menge Ukrainer, bei diversen Wahlen für andere Parteien als die plötzlich herrschende Timoschenko-Klitschko-Svoboda-Gruppe gestimmt hatten: Geschenkt. Dass die russisch sprechenden Ukrainer an der jetzigen Regierung nicht beteiligt sind: Selber schuld, sind ja bloß Russen.

Nur selten ist aus deutschen Medien zu erfahren ["Spiegel-online" bildet eine löbliche Ausnahme], dass die ukrainische Nazi-Partei "Svoboda" im Kiewer Kabinett mit mehreren Ministern, einem Vizepremier und dem Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij vertreten ist. "Im Mai 2013 ", schreibt der SPIEGEL, "war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der [NPD-] Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch." Auch die Bitte des "Rechten Sektors" [jener auf dem Maidan dominierenden, bewaffneten Nazi-Formation], der tschetschenische Terrorist Doku Umarow möge doch den ukrainischen Kampf gegen Russland unterstützen, ist in den deutschen Norm-Medien nicht zu finden. Bilder aus der West-Ukraine - dem Hort der ukrainischen Europa-Bestrebungen - auf denen die vielen Denkmäler für den Nazikollaborateur Stepan Bandera gezeigt würden, sind in Deutschland nicht zu haben. Und dass Bandera von der "orangenen Timoschenko-Revolution" zum "Helden der Ukraine" ernannt worden war, will die Redaktion lieber nicht wissen.

Dass die Hackergruppe "Anonymous Ukraine" das e-Mailkonto des litauischen Präsidenten-Beraters Laurynas Jonavicius gehackt hat und die darin gefundenen e-Mails von Vitali Klitschko veröffentlichte, kommt irgendwie nicht rüber, obwohl es normalerweise ein journalistischer Leckerbissen wäre. Vielleicht, weil die Klitschko-Mails rund um den Aufritt der litauischen Parlamentspräsidentin Loreta Grauzinienés auf dem Maidan in Kiew auch folgenden Wunsch enthielten: "Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich, den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen, jemanden aus Berlin einzuladen." Aber in den deutschen Medien wird der Maidan hartnäckig weiter als ausschließlich spontane Volkserhebung verkauft.

So ziemlich alles, was die Mehrheitsmedien nicht berichten, ist aus gut zugänglichen Quellen im Netz zu erfahren. Von den unter den Quellen angeführten Medien muss man zum SPIEGEL oder zum NEUEN DEUTSCHLAND nichts erklären. Allein die Website "russland.ru" bedarf der Erläuterung: In der Redaktion arbeiten ausschließlich deutsche Journalisten, die zumeist vor Ort sind oder, weil sie russisch können, sich aus unabhängigen ukrainischen Online-Zeitungen bedienen. Vor Ort ist zwar auch ein großer Stab deutscher Standardjournalisten, die aber im Wesentlichen alle das gleiche erzählen: Der Russe kommt!

Einen kleinen Hinweis, worum es in der Ukraine wirklich geht, gab versehentlich die vorgeblich alternative TAZ: "Würde sich Russland jetzt von der Krim zurückziehen, könnte sich die Nato von einigen bisherigen Rücksichten verabschieden. Endlich würden die Ukraine und Georgien Vollmitglieder werden. Von einer US-Marinebasis in Sewastopol redet niemand öffentlich, aber das Ziel ist alles andere als abwegig." Das schreibt am 3. März. 2014 der Soziologe Erhard Stölting. Genau, Erhard! Darum geht es: Weg mit den blöden Rücksichten auf den Russen, her mit einer US-Marinebasis in Sewastopol.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Ukraine und die Krim beschuldigt der Westen Russland des Rückfalls in die Zeiten des Kalten Krieges. Selber aber kündigt der Westen an, sich genau dieser nostalgischen Elemente aus dem Kalten Krieg bedienen zu wollen, um „des Widerspenstigen Zähmung“ durchführen zu können. - Alles was wir machen ist richtig (also demokratisch). Alles was Russland macht ist falsch (also undemokratisch). -oder?

Dabei wäre es so einfach, einen wirklich ersten Schritt in Richtung Deeskalation zu machen: Der Westen, allen voran der deutsche Außenminister Steinmeyer, sollte das Parlament der Ukraine dazu drängen, sofort eine tatsächliche Regierung der nationalen Einheit zu ernennen. Mit deren Präsidenten würde dann sogar Putin sprechen. Warum der Westen das nicht macht, obwohl er ein entsprechendes Papier mit unterzeichnete? Nun, dann würde die NATO- Basis in Sewastopol endgültig in weite Ferne rücken es sei denn, man bietet Russland die Mitgliedschaft an. Deshalb unterstützt man lieber die ukrainische NPD, die sich bezeichnenderweise Svoboda nennt, mit ihrm Vizepremier, Generalstaatsanwalt und sonstigen Ministern und Staatssekretären.

Haydn von Hohnstein

Quelle: auch Nationalgalerie, Spiegel-Online, Neues Deutschland, Russland.ru.

Letzte Woche gab es mal wieder den monatlichen ARD-Deutschland-Trend; Jene Umfrage, die in Deutschland Themen setzt und Meinung macht. Genau das ist die "Arbeitsgemeinschaft (AG) Rundfunkanstalten in Deutschland": Rundfunk (Ver-)Anstalten eine Macht. Die AG verfügt über 11 TV-Anstalten, 55 Radiosender, erreicht zum Beispiel mit der "Tagesschau" einen Marktanteil von über 30 Prozent und verfügt über ein Geschäftsvolumen von 6,3 Milliarden Euro jährlich. Glaubt man dem Rundfunkstaatsvertrag, dann ist sie "unparteilich". Im vorigen Monat hatte die neue Kriegsministerin gefordert: "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen". Sie meinte Afrika, meinte Militär. Damals fragte die ARD den Deutschlandtrend ab: Da waren noch glatte 61 Prozent der Befragten gegen Frau von der Leyen. Nur 30 Prozent dafür. Eine stabile Mehrheit gegen Auslandseinsätze, wie seit Jahren in fast allen Umfragen. Der neueste Trend ist scheinbar umgekehrt: Irre 74 Prozent sind nun für "Mehr deutsche Verantwortung bei internationalen Krisen". Schäbige 23 Prozent votieren nur noch dagegen.

Was mag sich in diesem einen Monat bei den Deutschen geändert haben? Nichts. Nur die Frage-Technik der ARD änderte sich. Zuerst fällt auf, dass die Antworten zusammen fast 100 Prozent ergeben. Das gibt es natürlich nie im wirklichen Leben. Wie stellt die ARD so ein lebenswirklichkeitsfremdes Resultat her? Ganz einfach: Die übliche dritte Frage, die für die Nichtwisser, für Unentschlossene, lässt man einfach weg. Die zweite Änderung: Natürlich fragt die ARD vornehm nach "deutscher Verantwortung". Was das ist hatte Frau von der Leyen zwar gerade erklärt, aber so lange kann der normale Zuschauer es nun wirklich nicht behalten. Eine weitere Frage im Trend-Theater führt letztendlich auf die Spur: Soll sich die EU an Finanzhilfen für die Ukraine beteiligen? Da sagen Ja: 62 Prozent und Nein: 33 Prozent. Hätte die ARD ehrlich gefragt: Soll der deutsche Steuerzahler finanziell in die Ukraine investieren? Und: Sollen wir einen Krieg mit Russland riskieren? hätten die Nein-Werte gut über 90 Prozent gelegen. Aber so viel brutale Ehrlichkeit verträgt der Trend nicht. Da ist die Anstalt zart besaitet. Die ARD weiß zur Zeit viel von einer "russischen Besetzung der Krim" zu erzählen. Dass es sich bisher nur um Territorien handelt, die in einem noch fast 25 Jahre gültigen Stationierungsvertrag zwischen der Ukraine und Russland festgelegt wurden, ist nicht mal am Rande zu finden. Laut Vertrag dürfen die Russen bis zu 25.000 Mann auf der Krim stationieren. Da liegen sie weit darunter, doch die ARD spricht von "Invasion", obwohl bis heute kein Schuss gefallen ist. Glücklicherweise! Doch das weitere Anheizen der Situation durch die Medien bei politischer Vorsicht der außenpolitisch Verantwortlichen kann schließlich wirklich die brenzlige Situation in eine heiße verwandeln. Wahrscheinlich schreit die AG der Rundfunkanstalten in Deutschland dann unisono: Hurra, wir können wieder von einem Krieg berichten! Live, in Farbe, wie damals im Irak, endlich! Die Deutschen können den Russen eben nicht verzeihen, dass sie im zweiten Weltkrieg 27 Millionen Sowjetbürger umbringen mussten, darunter 7 Millionen Zivilisten, um möglichst die Erdölfelder am Kaspischen Meer zu erreichen und die ukrainische Kornkammer einzunehmen. Ukraine? Ja, Ukraine, schon damals. Heute machen wir es lieber ökonomisch: durch das Schaffen wirtschaftlicher Fakten ohne Rücksicht auf die Interessen anderer. Wie damals 1941, nur anders?

Doch zurück zur Umfrage: Was hat sich im Verlauf eines Monats, von der einen zur anderen Umfrage geändert? Zum einen hatte die ARD tagelang Bilder aus der Ukraine geliefert, die nur eine Seite des Konflikts zeigten: Die bösen Russlandfreunde einerseits und die guten Timoschenko/ Klitschko- Freunde auf der anderen Seite. Zwischentöne waren nicht erwünscht. Grassierender Antisemitismus bei den "Freiheitskämpfern" und faschistische Schlägergarden gab es zwar, aber die Deutschen sollten sie besser nicht sehen. Zum anderen hatte Gauck, der Rostocker Wanderprediger der Freiheit und Hochtöner im falschen Amt, in einer Blut-Rede in München klargemacht, dass die Deutschen schon für Kriege reif sein müssen: "Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig." Wie bitte? Nach rund 12 Jahren Krieg dessen einziger "Erfolg" in 100.000 toten Afghanen bestand? Der Mann gehört weggesperrt. Auch für diesen Satz: "Ich muss wohl sehen, dass es bei uns - neben aufrichtigen Pazifisten - jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken". Wer keine verfassungswidrigen Auslands-Einsätze will, der ist von der Welt abgewandt. Wer Fetzen von Fleisch nach Drohneneinsätze nicht schätzt, der ist bequem. Wer friedliche Vernunft fordert, der versteckt sich nur.

Einer von denen, die nach Gauck einfach zu bequem sind, ihren Arsch für den Rohstoffhunger und die Herrschaftsansprüche der USA zu riskieren, war früher schon mal in Afghanistan; im Kampf gegen die Sowjetunion, auf der Seite der Afghanen: Jürgen Todenhöfer. Fast 20 Jahre für die CDU im Bundestag, rund 10 Jahre in der Leitung des Burda-Konzerns. Nach bundesrepublikanischen Maßstäben ein seriöser Mann. Der schreibt dem Gauck einen offenen Brief zu seiner Brandstifter-Rede. Er fragt den Bundespräsidenten-Darsteller, ob er denn weiß, wovon er redet. Er empfiehlt dem "Bundespräsidenten", doch mal in den Krankenhäusern Pakistans, Somalias oder des Yemen die unschuldigen Opfer amerikanischer Drohnenangriffe zu besuchen. Dieser Brief war in kaum einem wichtigen Medium zu lesen oder zu hören. Der ist wahrscheinlich zu seriös, denn der Schreiber kennt das Land und die Leute, über die der Herr Redakteur (der ARD) sich in sicherem Abstand äußert; in das die Frau Redakteurin nie ihren Sohn schicken würde: "Vom zweisprachigen Gymnasium soll er nach Afghanistan? Aber ich bitte Sie?!"

Öffentlich geächtet auch Willy Wimmer, von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Willy Wimmer versteht was vom Krieg, sollte man meinen. Aber er hat den schweren Fehler begangen, sich damals gegen den Fischer-Scharping-Krieg in Jugoslawien zu wenden. Seit der Zeit gilt er (zur Unterscheidung von den vorgeblichen Antikriegs-Spinnern von der LINKEN) eben als konservativer Spinner. Der auch außenpolitisch erfahrene Wimmer, immerhin war er sechs Jahre lang Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, hat jüngst ein längeres Interview zur Lage in der Ukraine und der US-Strategie "den Krieg nach Europa zurück zu bringen" gegeben. Konnte man es in der FAZ oder der ZEIT oder dem SPIEGEL lesen, im ERSTEN oder im ZDF sehen? Nein, der Mann war im deutschsprachigen Iranischen Radio zu hören. Also unter Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit.

Überhaupt wird gegenüber den Engländern, Amerikanern und Franzosen immer eine tiefe Verbeugung gemacht mit der Bemerkung, sie hätten die deutsche Einheit ermöglicht. Auch das eine Wahrheitsverdrehung: Die Ostdeutschen haben durch ihr Handeln die Grundlage gelegt und Deutschland insgesamt ganz allein die Lasten getragen, ohne Wirtschaftshilfe von den anderen. Die zweite Wahrheitsverdrehung besteht darin, dass es vier Besatzungsmächte gab. Die damalige GUS mit vor allem Russland als Kernland unterschrieb ebenfalls den 2 + 4 Vertrag. Russland stimmte damals zu, dass der Osten Deutschlands in die NATO aufgenommen werden konnte. Dafür wurde den Russen vertraglich zugesichert, dass sich die NATO nicht weiter in Richtung Osten und dichter an die russische Grenze ausdehnt. Wie ist es damit? Alle Bestrebungen der EU gehen klar in die Richtung, diesen Vertragspunkt zu brechen: Siehe Polen, Georgien, ..... und jetzt Ukraine. Da muss man sich nicht wundern, wenn Putin deutlich macht: "Jetzt ist Schluss!" Man muss kein Putinfreund sein, um das zu begreifen. Die Amis hätten schon längst eine Drohne zu Svoboda geschickt: als Grußbotschaft.

Wir sind dem Vernehmen nach ein freies Land mit freien Medien. Natürlich erscheinen andere Stimmen als die der Regierung auch immer irgendwo. Dass Jürgen Todenhöfer auf den NACHDENKSEITEN im Netz zu lesen war, ist die totale Freiheit. In Zeiten einer überwältigend großen Koalition, in Zeiten, wo die Opposition täglich gründlich über den Tisch gezogen wird, hätten die vorgeblich freien Medien eine besondere Rolle in der Kontrolle des Regierungshandelns. Hätten! Aber so viel Mut beweisen? Den können doch lieber die anderen aufbringen, die den Damen und Herren in den Redaktionen die Rohstoff-Kastanien aus dem Feuer holen sollen. Das ist der Deutschland-Trend.

Haydn von Hohnstein

Quelle: auch Nationalgalerie

Wenn Sie ´mal richtiges Theater erleben möchten, fahren Sie nach Berlin. Das Berliner Staats-Theater spielt das verkehrte Stück.

Hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, nun strafbar gemacht oder nicht? Hat der SPD-Fraktionschef Oppermann wirklich Edathy informiert oder nicht? Ist der Edathy-Verdacht der Auslöser einer Staatskrise oder was? Vorne auf der Bühne des Berliner Staats-Theaters läuft ein Stück über Empörung und Entsetzen, über Verrat und Misstrauen, über die scheinbar großen Abgründe großer Politik. Hinter dieser Inszenierung lauern ganz andere Fragen, die selten gestellt werden und bisher nicht beantwortet wurden.

Im Oktober letzten Jahres, nur kurz nach der Bundestagswahl, wurde ausgerechnet Klaus-Dieter Fritsche, damals Staatssekretär im noch von Hans-Peter Friedrich geführten Innenministerium, über den zur Zeit heftig diskutierten Verdacht gegen den Abgeordneten Edathy informiert. Sein Informant war der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Klaus-Dieter Fritsche ist seit dieser Zeit im Rang gestiegen: Heute ist er für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt zuständig.

Fritsche und Edathy kennen sich gut: Sie waren Kontrahenten im NSU-Untersuchungsausschuss. Falls es einen Verdacht gegen Edathy auf strafbare Handlungen gegeben hätte, wäre der unmittelbare Weg zum zuständigen Staatsanwalt der richtige Schritt gewesen. Wenn nicht, wäre die Information belanglos und hätte unter Verschluss gehalten werden müssen. Weder das eine noch das andere ist geschehen. Daran schließen sich folgende Fragen an: Warum und von wem gelangte die Information an den Chef des Bundeskriminalamtes? Warum gab er diese Information an den damaligen Staatssekretär Fritsche im Innenministerium weiter? Warum unternahm der nichts anderes, als seinen Minister zu informieren?

Klaus-Dieter Fritsche ist eine düstere Eminenz des Geheimdienstgeschäftes: Er leitete drei Jahre lang das Büro des bayerischen Law-and-Order-Ministers Beckstein. Von dort aus stieg der CSU-Mann zum Vizepräsident des Verfassungsschutzes auf. Nach dem nächsten Karrieresprung landete er auf dem Platz des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt, um dann dem damaligen Innenminister als Staatssekretär mit der Zuständigkeit für die Geheimdienste zu dienen. In dieser Eigenschaft wurde er vor den NSU-Untersuchungsausschuss zitiert.

Fritsche war das, was man einen Un-Zeugen nennen darf. Vor dem Ausschuss kritisierte er die Weitergabe geheimer Informationen an die Medien und behauptete, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert" werden würde. Die drängenden öffentlichen Fragen nach dem Versagen der mit dem NSU befassten Ämter bezeichnete er als "beißende Kritik, Hohn und Spott [der)] über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht". Ein besonders frecher Höhepunkt seines mangelnden Demokratie-Verständnisses war seine Antwort auf die Frage der Abgeordneten, ob es legitim sei, V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen: "Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung." Es war Sebastian Edathy, der dem aggressiven Auskunftsverweigerer entgegenhielt: "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss". Warum ausgerechnet der Antidemokrat Fritsche von der Kanzlerin befördert wurde, ist eine der Fragen, die Merkel ganz persönlich beantworten muss.

Es war Fritsche, der als Vizepräsident des Verfassungsschutzes 2003 in einem Schreiben formulierte: “In der Presse wird angeführt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potentielles Unterstützerfeld gebe. Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren “abgetaucht” seien und dabei sicherlich die Unterstützung Dritter erhalten hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und – soweit erkennbar – seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität”. Zu der Zeit hatte der NSU bereits vier Morde hinter sich. Die Frage an Fritsche, wie er zu solchen "Erkenntnissen" kam, steht immer noch aus. Wie auch die gründliche Untersuchung des Klu-Klux-Klan-Geflechtes in Baden-Württemberg aussteht und die genaue Prüfung jenes hessischen Verfassungsschutzmannes, der gemütlich im Tatort-Café eines NSU-Mordes saß.

Eine erste Gelegenheit zu solchen Fragen ergibt sich am Donnerstag dieser Woche. An diesem Tag soll der Bundestag über den Antrag aller Fraktionen zur "Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialitischer Untergrund" debattieren. Fraktionsübergreifend war der Untersuchungsausschuss zu der “Überzeugung” gekommen, dass “eine Reihe von Korrekturen und Reformen [bei Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz] dringend geboten sind.” Man darf davon ausgehen, dass der "Fall Edathy" die Debatte überlagern wird. Und ob sich jemand findet, der in dieser Situation die wirklich wichtigen Fragen stellt, ist auch zweifelhaft.

Doch es gibt noch weitaus mehr Fragen, die sich stellen würden, wenn nicht jeder, der sie heute stellt, gleich in die Position eines Anhängers der Kinderpornografie gebracht wird. So scheint es selbstverständlich, Durchsuchungsbeschlüsse auszustellen ohne hinreichenden Tatverdacht: In diesem Fall begründet mit der Abscheulichkeit des Kindesmissbrauchs und der "Erfahrung", dass Männer, die Fotos wie Edathy nachgewiesenermaßen besitzen, überwiegend auch strafbare Fotos von Kindern haben. Dass dabei 15% Unschuldige dran glauben müssen, haben wir hinzunehmen, dass deren Leumund in der Öffentlichkeit regelmäßig nachhaltig geschädigt ist und bleibt, teilweise die Familien zerstört werden, ebenfalls. Der Zweck heiligt die Mittel. Wirklich?

Haydn von Hohnstein

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Haydn von Hohnstein

Zahnpasta-Tuben sind der letzte Schrei bei Terroristen. Das erzählen deutsche Medien in diesen Tagen nachdrücklich. Die kühne aber höchst geheime NSA hat unter den Millionen Mails, die sie liest und den Trillionen Telefonanrufen, die sie abhört wieder schlimme Wörter gefunden: Zahn und Pasta. Sofort haben die deutschen Medien diese Meldung gehorsamst weitergegeben. Zwar rätseln die Kryptomanen der Agentur noch, ob es statt "pasta" auch "basta" hätte heißen können. Oder ob gar die "Pasta" der Italiener gemeint gewesen ist, dann hätte es sich ja nur um Nudeln gehandelt. Aber der im Abhörbericht enthaltene Begriff "al dente" [für die Zähne] weist doch, so die Experten, auf einen gewissen Al Dente hin, den haben die Geheimdienstler schon lange im Auge, beziehungsweise im Ohr. Auf alle Fälle werden sie jetzt auf Zahnpasta-Tuben im Flugverkehr achten und auf den gefährlichen Al hinter dem sich wahrscheinlich ein Ali verbirgt.

Nun ist es so, dass seit Jahren an den Flughäfen Flüssigkeiten aller Art nicht im Handgepäck mitgeführt werden dürfen. Und die deutsche Bundespolizei hat in einem Merkblatt genauestens geklärt, was eine Flüssigkeit außer Nitroglyzerin auch sein kann: "Hierunter sind alle Substanzen zu verstehen, welche bei Raumtemperatur flüssig, zähflüssig, gelartig, cremig oder von ähnlicher Konsistenz sind [zum Beispiel Pasten, Lotionen, Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, Suppen sowie Streichkäse/-wurst, Zahnpasta, Haargel, Sirup, Parfüm und Rasierschaum]". Es gab sogar schon Fälle, dass eine Groß-Tube Chlorodont vom Grenzbeamten ausgedrückt wurde und ein schönes Muster auf dem Förderband hinterließ. Aber das ficht die deutschen Medien nicht an. Sie haben es von der NSA, also amtlich, erfahren: Der Terror kommt aus der Tube. Das ist neu und bedrohlich.

Weil der Tuben-Terror die Olympiade in Sotschi bedroht, haben die USA sogar zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt. Voller Marine-Elite-Soldaten. Auch das melden die Medien erleichtert. Denn wenn diese oder jene Tube am Strand von Sotschi auftauchen würde, dann wären die Marines willens und in der Lage, den Strand zu stürmen, alle Araber oder Tschetschenen umzulegen, um danach die Köpfe auf einer internationalen Pressekonferenz zu präsentieren. Die Spitze der NSA bekäme von Putin einen schönen Orden und alles wäre wieder gut.

Nichts ist so richtig gut mit der NSA teilt die gute, alte SPD der Öffentlichkeit mit. Und wer jetzt gedacht hätte, die Sozialdemokratie, zwischenzeitlich in einer Regierungskoalition verankert, wäre nach der Meldung über das abgehörte Schröder-Handy jetzt zu energischen Schritten gegenüber den amerikanischen "Freunden" bereit, der irrt. SPD-Justizminister Maas wirft dem US-Geheimdienst NSA zwar willkürliche Überwachung vor: "Wer Kanzler-Handys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen." Aber das muss man aus dem Politischen ins Deutsche übersetzen: Wenn die Überwachung nicht willkürlich wäre, sondern schön ordentlich, mit dem Abgehörten und der SPD abgestimmt, dann könnte man, ja was könnte man dann? Dass es sich um ein sozialdemokratisches Kanzlerhandy handelt ist dem Heiko Maas besonders verwerflich. Denn nur das Abhören von Otto Normalo liefert scheinbar echte Beiträge zur Terrorabwehr. Wer weiß, ob dieser Otto am Telefon nicht das Chlorodont-Attentat geplant hat.

Selbst der Präsident des Deutschen Softball-Verbandes und SPD-Innenexperte Michael Hartmann, hat zur NSA eine total radikale Meinung: "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird". Man kann die NSA förmlich zittern hören. Denn Michael Hartmann wird künftig, wenn er selbst spioniert, drei Tage vor den deutschen Medien vom Zahnpasta-Attentäter wissen, umgehend einen Bundeswehrflottenverband ins Schwarze Meer beordern, um den tschetschenischen Muslimen mal zu zeigen was eine Antiterror-Einheit ist. Außerdem wird der Bundesnachrichtendienst umgehend den Hintermann dieses Tuben-Terrors, den unheimlichen Al Dente auf die Fahndungsliste setzen. - Die SPD wird es der NSA schon zeigen. Bei Gelegenheit. Oder später. Vielleicht.

Haydn von Hohnstein

Quelle: auch Nationalgalerie

Russland versucht mit den Olympischen Winterspielen 2014 die innenpolitische Situation, und damit die wirklichen Probleme des Landes, zu kaschieren.

Ihrem Ideal zufolge dienen die Olympischen Spiele der Völkerverständigung. Kriege und Konflikte sollten während des "Olympischen Friedens" pausieren.

Was das ZDF vom Olympischen Frieden hält, konnten Millionen Zuschauer während der Eröffnungsfeier der Spiele in Sotschi verfolgen. Nichts. Stattdessen "glänzten" Anne Gellinek und Wolf-Dieter Poschmann mit mal mehr, mal weniger kaschierter Hetze gegen das Gastgeberland. Anne Gellinek verschluckte so manchen Halbsatz: Hauptsache, die negative Info kam rüber.

Stellenweise wirkte die Eröffnungsfeier der XXII. Olympischen Winterspiele in Sotschi wie eine zweifelsohne gut gemachte Kopie der Eröffnungsfeier der letzten Sommerspiele in London. Sowohl die Briten als auch die Russen boten dem internationalen Publikum eine künstlerisch dargebotene Zeitreise durch die eigene Geschichte und Kultur. Naturgemäß betonten beide Gastgeber dabei ihre Schokoladenseite. Doch wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Oder sollte man lieber sagen: "Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht"? Dies scheinen zumindest die beiden ZDF-Kommentatoren Gellinek und Poschmann so zu sehen. Gellineks größte Sorge war es nämlich, dass die Russen bei ihrer kulturellen Rückblende "ihre dunkle Zeit" [ZDF] ausgespart haben. Was hatten da die Briten gemacht? Doch wohl dasselbe.

"Wo war Stalin?" fragte sich Gellinek in der abendlichen Rückschau. Ja, wo war Stalin? Wo waren die Opfer des "British Empire" bei der Eröffnungsfeier in London 2012? Wo die beinahe ausgerotteten Indianer bei der Eröffnungsfeier in Salt Lake City 2002? Und wo waren die Millionen Opfer deutschen Größenwahns bei der Eröffnungsfeier in München 1972? Fragen über Fragen. Willkommen bei den "Putin-Spielen" [Zitat: ZDF]!

Zugegeben: Es ist nicht besonders verwunderlich, dass der Haussender von Markus Lanz nicht viel mit einer Show anfangen kann, deren eigentliche Hauptdarsteller Borodin, Tolstoi, Rodtschenko und Malewitsch waren. Gerade wenn es um Wintersport geht, scheint das ZDF eher auf dem Anton-aus-Tirol-Niveau zu verharren. Die Hintergrundinformationen zum künstlerischen Programm gingen jedenfalls nie über die ersten zwei Zeilen des dazugehörigen Wikipedia-Beitrags hinaus. Mehr passte wohl nicht auf die Moderationskärtchen. Dafür wissen Millionen Zuschauer nun ganz genau über die sexuelle Orientierung des Musik-Duos "t.A.T.u" Bescheid. Wen interessiert denn noch der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten?

Dank Gellinek und Poschmann wissen die deutschen Zuschauer nun auch ganz genau, wer vielleicht so alles eine uneheliche Tochter von Wladimir Putin sein könnte. Dafür war anscheinend Platz auf den Moderationskärtchen. Und überhaupt – Putin! Obgleich der russische Präsident sich bei der Eröffnungsfeier auf das Aufsagen der Eröffnungsformel beschränkte, überstrahlte er die Kommentierung des ZDF. Was wurde nicht alles spekuliert. Höhepunkt des dümmlichen öffentlich-rechtlichen Gebrabbel war wohl die kecke Spekulation einer Korrespondentin, Putin selbst würde das Olympische Feuer entzünden. Leider "enttäuschte" Putin die deutschen Journalisten. Dafür applaudierte er "zerknirscht"[ZDF], als die deutschen Athleten einmarschierten. Warum "zerknirscht"? Wahrscheinlich war er eher peinlich berührt wegen des hochgradig albern bunten Outfits des deutschen Teams. Ach ja – das Outfit. Laut ZDF erinnerte der Papageienlook an eine Regenbogenfahne, die ja bekanntlich das Symbol der Homosexuellen ist. Na toll!

Jedes Mal, wenn beim Einmarsch der Athleten das dazugehörige Staatsoberhaupt auf der Ehrentribüne gezeigt wurde, lasen Gellinek und Poschmann pflichtgetreu von ihren Kärtchen ab, dass es angeblich "große Proteste" wegen ihres Erscheinens in Sotschi gab. Stimmt das? Mir ist zumindest nicht bekannt, dass es in den Niederlangen [Ministerpräsident Mark Rutte und das Königspaar waren anwesend] oder in Italien [Präsident Enrico Letta war anwesend] nennenswerte Proteste gab. Egal. Als offizieller deutscher Vertreter war übrigens ein gewisser Ralf Brauksiepe bei der Eröffnungsfeier anwesend: Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wie passend. Fühlen wir uns so bedroht von den "Putin- Spielen", dass das Verteidigungsministerium in Stellung gehen muss? Dafür war wenigstens "Altkanzler Herbert Schröder" [ZDF] da. Wenn das nichts ist?

Politik scheint ohnehin nicht zu den Interessengebieten der ZDF-Moderatoren zu gehören. So schoben Gellinek und Poschmann wieder einmal Russland unterschwellig die Verantwortung für den Georgienkrieg in die Schuhe ["Es war bis zuletzt nicht klar, ob überhaupt ein georgischer Athlet anreist"]. Dafür herrschte jedoch beim ZDF-Duo-infernale eisiges Schweigen, als die ukrainische Mannschaft vom russischen Publikum frenetisch begrüßt wurde. Dazu stand wohl auch nichts auf den Moderationskärtchen. Wie denn auch? Man musste sich schließlich in gebotener Ausführlichkeit auf Putin und Stalin vorbereiten, wobei der Letztere ärgerlicherweise noch nicht einmal vorkam.

Nun haben die Athleten das Wort und es ist zu wünschen, dass sie den Suggestivfragen der mit Mikrophonen bewaffneten kalten Krieger widerstehen. Wie dies gehen kann, zeigte die deutsche Fahnenträgerin und inzwischen Goldmedaillengwinnerin Maria Höfl-Riesch. Auf die Suggestivfrage "War schrecklich pompös, gell?" antwortete sie souverän "Eigentlich genauso wie in Vancouver und toll!". Da hatte wohl das ZDF vergessen, ihr das richtige Moderationskärtchen zu geben.

Haydn von Hohnstein

Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung für Frau Schwarzer müssen ziemlich üppig sein. Die fälligen Steuern hat sie lange nicht zahlen wollen. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat immer gut verdient: Als Landes-Finanzminister, als Abgeordneter, als Aufsichtsrat, als Vorstand einer lukrativen Stiftung. Er parkte sein Geld in Panama.

Nun schäumen die Medien. Aber es ist eben nur Schaum. Die wirkliche Welle, der Tsunami der Steuervermeidung, ist gesetzlich geregelt: Lag der Spitzensteuersatz zu Zeiten der Regierung Kohl noch bei 53 Prozent, werden den Reichen heute nur noch milde 42 bis äußerstenfalls 45 Prozent auferlegt. Das hatte Rot-Grün so eingeführt. Das setzte Schwarz-Gelb fort und die CDU-SPD-Truppe denkt gar nicht daran, etwas zu ändern. Man mag Reiche. Man fühlt sich wohl in deren Nähe. Eines der Argumente für den niedrigen Spitzensteuersatz ist der Fluchtgedanke: Wer die Steuern erhöht, der treibt seine Reichen außer Landes. Nur Undankbare wie Schmitz, Schwarzer oder Linssen, so die Mär, begnügen sich nicht mit der deutschen Niedrigsteuer.
Längst sind eine ganze Reihe von Unternehmen innerhalb der EU völlig legal "geflohen": Malta erhebt keine Steuern von Unternehmen, Zypern nur zehn Prozent und Irland 12,5 Prozent. Der EU-Staat Estland erhebt auch keine Unternehmenssteuern. Schmitz, Schwarzer und Linssen sind einfach zu blöd, sich der legalen Steuervermeidung zu bedienen. Und Blödheit muss bestraft werden. Zumal sich hinter der öffentlichen Aufregung über Einzelne ein System der Reichen-Begünstigung glänzend verbergen lässt.

Noch besser ist es, wenn der Staat sich selbst betrügt: Im letzten Jahren gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Minijobs, das sind jene Konstrukte, bei denen man bis zu 450 Euro im Monat verdienen darf und der Arbeitgeber eine niedrige Pauschale für Steuern und Sozialabgaben zahlen muss. War es 2003 noch jeder 23. Beschäftigte, der einen Zweitjob hatte, betraf es im vergangenen Jahr jeden 11. Arbeitnehmer, der zusätzlich zu seinem Hauptjob einen zweiten oder dritten ausübte, um über die Runden zu kommen. Das errechnete Minus in den Sozialkassen liegt deshalb bei 2,19 Milliarden im Jahr. Da müssten sich die Schwarzers und die Linssens schon ganz schön anstrengen, um auch nur in die Nähe der Größenordnung dieser Einnahmeverluste zu kommen. Oder die Frauen diskriminierenden Steuer- und Sozialabgabengesetze, welche die Hausfrauen fördert und die voll arbeitenden Ehefrauen bestraft. Die daraus resultierenden Einnahmeverluste gehen ebenfalls in die Milliarden. Oder nehmen wir die legalen Möglichkeiten, durch Wohnsitzverlagerung Steuern zu sparen. Jeder Portugiese muss Steuern an sein Land zahlen, egal, wo er wohnt: auch die in Deutschland arbeitenden Portugiesen. Die Troika, besonders unsere Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister, legt großen Wert darauf, dass dieses Prinzip durchgesetzt wird. Dafür haben viele Deutsche so eine Verpflichtung nicht. Das betrifft nicht nur die Superreichen. Deutsche Rentner in Portugal brauchen ihre Rente jedenfalls neuerdings nicht mehr zu versteuern. Dieses EU- Land ist deshalb ein Steuerparadies für (deutsche) Rentner. Haben Sie es noch nicht bemerkt? Dann wird es Zeit umzuziehen, denn auch für die altersschwache Gesundheit macht es sich bezahlt von wegen Klima und so. Für (fast) jeden gibt es, der deutschen Steuergesetzgebung seis gedankt, ein legalisiertes Steuerparadies innerhalb Europas.

Warum macht die Bundesregierung es nicht wie Portugal und erhebt die Steuern nach Staatsbürgerschaft? Auch das würde Milliarden in die Staatskassen bringen, die jetzt, ganz legal, "gespart" werden können.

"Deutschland geht es gut", dieser von Angela Merkel gestanzte Satz gilt natürlich nicht für jene, die sich nur mit einem zweiten Job über Wasser halten können. Er gilt genau für die, deren Einnahmen an der Steuer vorbei in die privaten Taschen fließen und fließen dürfen. Das System Merkel fördert, wie schon das System Schröder, die öffentliche Armut und den privaten Reichtum. Es ist diese Auffassung vom Staat, die den Steuerbetrug zur Normalität macht. Das entschuldigt zwar keine Steuerhinterzieher, aber es erklärt sie:

Haydn von Hohnstein

Quelle: teilw. Nationalgalerie

Was wären die Deutschen nur ohne ihre Waffenexporte für "chirurgische militärische Eingriffe" in anderen Ländern, die nichts anderes sind, als Kriege.

Noch wird die erste Strophe des "Deutschland-Liedes" nicht wieder gesungen. Deutschland, Deutschland über alles, das geht noch nicht. Aber Deutschland überall, überall in der Welt, das geht wieder. Weit über drei Millionen Treffer erreicht man bei der Suchmaschine Google, wenn man die Begriffe "Deutsche-Rolle-Außenpolitik" eingibt. Denn endlich, endlich sollen die Deutschen ihre düstere Vergangenheit, ihre militärische Präsenz in diversen Ländern der Welt, den schweren Schatten der Hitlerei abstreifen und wieder kriegsfähig werden. Jubel brandet auf: "Ohne uns ist vorbei", schreibt die ZEIT. Im WDR erzählt einer dieser verhinderten Generäle: "Jetzt rückt Afrika ins Blickfeld der Bundeswehr, aber das Entscheidende ist: Jetzt übernimmt die deutsche Außenpolitik endlich die Verantwortung, die schon lange von ihr erwartet wird." Ein Jammer, dass Erwin Rommel schon tot ist. Bis in die Provinz gelangt die Kriegsbegeisterung: "Einmischen statt wegsehen" verlangt der "Weserkurier". Wir sollen wieder eine Rolle spielen, überall auf der Welt.

Ein Trommelfeuer geht auf die armen Deutschen nieder. Sie, die noch jüngst in einer Umfrage mit 58 Prozent gegen militärische Einmischung in anderer Länder Probleme votierten, die sogar meinten Deutschland mische sich bereits jetzt zu häufig ein, werden von Ihren Medien und ihrer Obrigkeit eines Schlechteren belehrt. Die Reichskanzlerin versichert dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland werde sich endlich "bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen“. Als wären wir nie in Afghanistan gewesen. Außenminister Steinmeier beklagt eine "Kultur des Heraushaltens", und sondert diesen Satz ab: "Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen", als stünden nicht immer noch 1.500 Bundeswehr-Soldaten im Kosovo und diverse Marineeinheiten am Horn von Afrika. Und die Kriegsministerin von der Leyen entdeckt die militärische Landkarte neu: "Afrika ist unser direkter Nachbar, an der Meerenge von Gibraltar liegen die Kontinente nur 14 Kilometer voneinander entfernt", um dann den Grund für´s Einmischen zu buchstabieren: "Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft." So ein Truppen-Export wird Afrika schon in die richtige Richtung boomen: Die Afrikaner werden mit teuren deutschen Autos versorgt und die Deutschen bekommen billige Rohstoffe.

Doch den Höhepunkt aller Brandreden lieferte der notorisch verhaltensauffällige Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Schon der Titel seines Vortrags, "Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen", weist auf die Rolle rückwärts zum rasselnden Säbel hin. Dann beklagt er die "finanzielle Auszehrung" der NATO, um mit Tränen in den Augen über deutsche Laufbahnen zu sinnen: "Es ist kein gutes Zeichen, wenn jüngere Mitglieder des Bundestages das Gefühl haben, die Beschäftigung mit Außen- und Sicherheitspolitik sei nicht karrierefördernd." Da gab es einst viel bessere Zeiten, als Gaucks Vater, in einer Uniform mit hübschen Hakenkreuzen verziert, Karriere im besetzten Polen machen konnte. Ja, damals kamen die Deutschen noch rum: Von Stalingrad bis El Alamein. Und weil diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden soll, bringt er die Balken im "Bayerischen Hof", dem Tagungsort der Konferenz, zum biegen: "Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig." Für was? Für wen? Die Gaucks dieser Erde, servile Erfüllungsgehilfen der erfolgreichen deutschen Waffenindustrie, haben aus den vielen Toten Afghanistans offenkundig nichts gelernt.

Die Ein- und Aufmischer der Münchner Sicherheitskonferenz haben natürlich auch Oppositionsvertreter aus der Ukraine eingeladen. So ist zu vermuten, dass, wie im Fall Syrien, eine Opposition hofiert wird, die dem Bürgerkrieg nicht abgeneigt ist. Kaputte Staaten pflastern den Weg der Bellizisten. Ob am Wiederaufbau wirklich so viel zu verdienen ist, wie die Säbelrassler hoffen? Eine Antwort auf diese Frage gibt, sicher ungewollt, die "Süddeutsche Zeitung", wenn sie in ihrer Sonderbeilage zur Sicherheitskonferenz ein Foto mit einer riesigen preußischen Pickelhaube versieht. Wer glaubt das sei ironisch gemeint, muss nur den nebenstehenden Kommentar lesen, der die Frage "Selig sind die Friedfertigen?" mit einem klaren NEIN beantwortet. Weil Deutschland endlich wieder überall sein soll.

Aua Aua Aua

Haydn von Hohnstein

Quelle. SZ,  auch Nationalgallerie

Wie NASA-Direktor Charles Bolden im Januar meldet, hat die Obama-Regierung zugestimmt, die Laufzeit der Internationalen Raumstation (ISS) zu verlängern - bis mindestens 2024 wird der Außenposten im Orbit bleiben.

sab. Die NASA ist zuversichtlich, dass ihre Partner diese Verlängerung mittragen. Für die Forschung bietet dies umfassende Möglichkeiten, Experimente weiterzuführen und Technologien zu erproben, zum Beispiel für künftige bemannte Langzeit-Missionen (2025 will die US-Weltraumbehörde Astronauten zu einem Asteroiden und in den 2030er Jahren zum Mars schicken). Auch die physiologischen Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Organismus können auf der ISS optimal untersucht werden. Die Forschung auf der Raumstation hat aber auch unsere Erde zum Gegenstand und trägt so beispielsweise zu einem tieferen Verständnis des Klimawandels bei.

Zudem legt die Obama-Regierung eine Priorität darauf, dass künftig wieder Astronauten von amerikanischen Boden aus zur ISS starten. Dazu arbeitet die NASA mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zusammen. 2017 soll der erste kommerzielle bemannte Flug stattfinden. Auch hier ist von einer Verlängerung der Verträge auszugehen, wodurch zugleich die Kosten reduziert werden können.

( Quelle:-NASA), 31.01.2014

Die Planeten im Februar 

Sichtbare Kometen im Februar

Haydn von Hohnstein

Das ZDF stellt sich voll hinter seinen Talk-Anchorman Markus Lanz: Die Zuschauerredaktion schreibt, "ihm sei es wichtig, oft scheinbar schlüssige Argumentationen zu hinterfragen und für den Zuschauer konkret und verständlich darzustellen". 
Wie das in der Sendung vom 16.1. erfolgte, analysierte internet-"Schwergewicht"[sz] Stefan Niggemeier am ausführlichsten von allen Kommentatoren. Hier ein paar Auszüge aus seinem Artikel:
" … Lanz hatte Wagenknecht eingeladen, um sie nicht zu Wort kommen zu lassen. Sie sollte anscheinend keinen Satz und keinen Gedanken zuende bringen. Zur Verstärkung und als Testosteron-Booster hatte er Hans-Ulrich Jörges eingeladen, den Politik-Clown vom Dienst beim »Stern«. Die beiden hatten sich offenbar vorab zu einem Wettbewerb verabredet, wer Wagenknecht schneller, lauter und dümmer über den Mund fährt. Die Strategie von Jörges war dabei, die tatsächlichen Aussagen Wagenknechts durch Pappkameraden zu ersetzen und die dann mit blinder Wut zu attackieren. … „

Und dann zitiert Niggemeier einfach aus dem Gesprächsverlauf, der für sich spricht:

Lanz: Da muss ich einmal einhaken.

Wagenknecht: … die teilweise auch noch hochqualifiziert sind.

Lanz: Da muss ich einmal einhaken. Das heißt, Sie unterstützen Europa uneingeschränkt? Das finden Sie gut?
[Hier beim Lesen einmal kurz innehalten, um die Fragenschärfe von Lanz angemessen zu würdigen.]

Wagenknecht: Ja, was ist Europa?

Lanz: Ja, was ist denn Europa für Sie?

Wagenknecht: Ich unterstütze …

Lanz: Sagen Sie’s mal.

Wagenknecht: … europäische Werte. Ich finde die europäische Kultur …

Lanz: Die europäische Union.

Wagenknecht: … großartig. Und ich finde die heutige Politik der Europäischen Union zutiefst falsch, weil es eine Politik ist, die vor allem große Unternehmen, große Konzerne, große Banken begünstigt und –

Lanz: Raus aus dem Euro oder drinbleiben?

Wagenknecht: Ja, das ist überhaupt nicht die Frage. Der Euro –

Lanz: Raus oder rein?

Wagenknecht: Der Euro ist jetzt — Na, rein können wir nicht, wir sind drin, und ob man ihn auflösen sollte ist, denke ich, jetzt aktuell nicht das Problem. Wir müssen nur gucken, wie wir die Europäische Krise —

Lanz: Die Frage würde ich trotzdem nochmal gerne nochmal stellen. Euro — Ja oder Nein?

Wagenknecht: Der Euro ist doch Realität. Wir …

Lanz: Für Sie, Frau Wagenknecht.

Wagenknecht: … entscheiden uns doch nicht, rauszugehen. Ich vermute …

Lanz: Nein, aber Sie haben gesagt, Sie haben die besseren Ideen. Sie haben die besseren Ideen.

Wagenknecht: Aber Sie müssen mich auch ausreden lassen …

Lanz: Ja.

Wagenknecht: … wenn Sie mir Fragen stellen und ich kann nicht antworten.

Als sich Wagenknecht zumindest sprachlich von der Formulierung im Entwurf des Europaprogramms der Linken distanzierte, wonach die EU eine »militaristische Macht« sei, fragte Lanz:
"Wer hat’s denn formuliert? War’s der Gysi? Wer hat das geschrieben? Haben Sie’s geschrieben? Oder nicht?"

Lanz distanzierte sich von seinem eigenen Studiopublikum, das es wagte, Wagenknecht mehrfach zu applaudieren. Jaha, dafür bekomme man natürlich Beifall, wenn man so populistisch argumentiere, sagte Markus Lanz. Sagte Markus »Was verdient man da eigentlich im Europaparlament« Lanz. 
Wie Markus Lanz ein paar Mal bei der »schönsten Linken aller Zeiten« einhaken musste

Wie Niggemeier richtig herausstellte, reduzierte sich Lanz' Interviewtechnik auf die ständige Wiederholung seiner Dazwischenred-Masche "Da muß ich mal einhaken ..." und bei dem komplexen Thema Europa auf "Rein oder raus", was Lanz auch mehrmals wiederholte und insistierte, um von Wagenknecht darauf ein „Bekenntnis“ zu bekommen. Rein oder raus, das war auch mal bei AOL die Frage, als Boris Becker für online-Zugänge bei diesem Anbieter warb und damit ["Jetzt bin ich drin"] unverhohlen auf seine eigene Liebe zum Sex anspielte. Auch Lanz spielte die sexistische Klaviatur, in der Sendung gleich als Einstieg, als er – auch wieder natürlich mehrmals insitierend – Wagenknecht fragte, ob sie durch xy doch nicht nun "erregt" sei. Es hat nur noch gefehlt, daß Lanz dort an diese Stelle auch noch hinschaut. Wenn ich zwei Ecken hinter der Bahnhofsstraße als Mann solchen Bedürfnissen nachgehe, meinetwegen. Aber nicht zur Primetime im öffentlichen deutschen Fernsehen. In einer politischen Talk-Show zu brisanten Themen kurz vor der Europawahl. Die Einladung jetzt ist doch nicht zufällig. Und so was wird dann auch noch Anchorman oder Top-Journalist genannt! Wo sind wir eigentlich? Im in körperlichen Begierden ersaufenden alten Rom?

Mein Gott, was haben wir im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch diese Gestalt und seine Rückendeckung in der kompletten ZDF-Leitung bloß für ein Niveau! 

Vielleicht hängt das damit zusammen, daß der ebenso grobklotzige Roland Koch[Parteispendenaffäre CDU "brutalst mögliche Aufklärung" jüdische Vermächtnisse bloß Erfindung welcher Zynismus!] 2009 den damaligen ZDF-Chefredakteur Nicolaus Brender durch seine CDU-Macht im Fernsehrat absägen und einen eigenen willfährigen Kandidaten durchsetzen konnte.

The neoliberale Bewegung is everywhere!

Die ganze Sendung war ein geplantes Fanal gegen die einzig in der politischen Landschaft verbliebenen Kritiker der neoliberalen Religion ["Initiative für neue soziale Marktwirtschaft", die mit genauso wenig Berechtigung das Wort „sozial“ im Namen führt, wie inzwischen die SPD], die Links-Partei und als deren Galleonsfigur die nach Lanz nur optisch attraktive ["die schönste Linke aller Zeiten" zu Sendungsbeginn betitelt, er benahm sich anschließend aber nicht danach], und die nach Joerges nur "Stuss" verbreitende Sahra Wagenknecht. 

Jetzt hatte Joerges ja zusammen mit Lanz innig vereint über 30 Minuten versucht, die Linken-Co-Chefin zu demontieren und entsprechend sich viel Redezeit innerhalb der Sendung genommen. Der Schauspieler Moritz Bleibtreu forderte nach dem Stahlgewitter der beiden Testosteron-gesteurten Hauptmacker der Sendung [Lanz und Joerges] von Lanz erst einmal ein Glas Wein. Er wollte eigentlich ursprünglich kein Alkohol trinken heute abend, aber das war jetzt irgendwie auch für ihn too much. Sämtliche übrigen Studiogäste [außer Joerges] wirkten ähnlich erschöpft wie Bleibtreu.[Und kamen auch in der weiteren Sendung nicht wirklich in Fahrt]. 

Als dann aber kurz nach Beendigung der Inquisition gegen Wagenknecht der ebenfalls geladene Buchautor Philipp Möller Wagenknecht beipflichtete in punkto Kinderarmut in Deutschland, gingen Lanz und Joerges gleich auf den los. Woher er das denn wisse. Ja, er war zwei Jahre Lehrer. Ja, wo denn. In Berlin. Ja, das hat ja nichts zu sagen … So ging es ja schon den ganzen Abend. 

Argumente der Studiogäste, die nicht dem Katechismus der Initiative der neuen unsozialen Marktwirtschaft entsprechen, werden von Lanz und Joerges sofort torpediert, dazwischen geredet, demontiert, weichgespült, runter geredet, ganz egal, ob die Logik der Argumente noch eingehalten wird oder nicht. Einfach immer fest druff. Wer der Meinung ist, daß ich hier übertreibe, schaue sich die Sendung in der mediathek an. Sie ist ausnahmsweise auch über 7 Tage hinaus in der ZDF-mediathek verfügbar 

Die Anzahl der online-Petitenten ist inzwischen schon auf über 224.000 gestiegen.

Ein elitärer Schreiberling von der "Zeit" kam übrigens auf folgende kuriose Argumentation: "Und hier wird aus dem schmerzhaft-harmlosen Shitstorm eine wahrhaft unbehagliche Angelegenheit: eine Petition gegen eine Person, eine Verbannung gewissermaßen mit demokratischen Mitteln – wobei man kurz daran erinnern sollte, dass Demokratie zunächst eine Staatsform meint und nicht jeden Versuch, für irgendein Anliegen Mehrheiten zusammenzubekommen."  

Also wenn sich jetzt über 200.000 ganz normale Bürger quer durch die Gesellschaftsschichten vom ehemaligen Oberstadtdirektor über Ärzte, Hausfrauen, Studenten etc. [ich habe die Unterschriftenlisten überflogen und einige Bekannte von mir entdeckt, das ist jetzt nicht bloß eine Behauptung] über diesen Pitbull-Terrier des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aufregen, über die Form einer Online-Petition, dann soll das undemokratisch sein laut Herrn David Hugendick von der Zeit, weil „der Staat“ dabei nicht beteiligt sei. Hä? Wer oder was ist denn der Staat, wenn nicht die Verkörperung der Bürger insgesamt selbst? 

Dieser Schreiberling hat das Grundgesetz noch nicht gelesen, Art. 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Staat ohne Demokratie ist in Deutschland kein Staat. Nirgendwo mehr im aufgeklärten Westen. Aber der Schreiberling ist natürlich schlau: er reduziert die Demokratie auf das repräsentative System, also auf die alle paar Jahre mal stattfindenden Wahlen von "Volksvertretern" [die inzwischen keine mehr sind]. Das gibt aber nicht einmal dieser Art. 20 GG her. Dieser spricht nämlich davon, daß die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN ausgeübt wird. 

Mit Abstimmungen sind genau die plebiszitären Elemente gemeint, an denen in unserer verfassungsmäßigen Realität ein großer Mangel herrscht. Volksbegehren auf Bundesebene werden genau von den gewählten Repräsentanten immer wieder verhindert, auch wenn sie mal gelegentlich z.B. bei der SPD in Wahlprogrammen auftauchen. Dann aber – jetzt sind sie in der Regierung – nicht eingefordert werden. Weil man ja schließlich seine eigene frisch gewonnene Macht nicht wieder zerfasern lassen will. Man will die ganze Macht. Die Konzerne wollen es. Und die Abgeordneten wollen ein bißchen mitspielen. 

Bezahlt wird dann nach Ablauf des Amtes, siehe Pofalla Deutsche Bahn, Koch Bilfinger und Berger, Altkanzler Schröder Energiekonzern, Wolfgang Clement Energielobby, Ex-Verkehrsminister Volker Wissmann Autolobby etc.etc. Für die Kleinen gibt’s Parteiämter, Fraktionsvize, stellvertretender Stellvertreter usw., alles gut bezahlt aus der Staatskasse und Parteienfinanzierung. Wolfgang Clement, Ex-SPD und Hessen-SPD-Wahlerfolgszerstörer 2008, ist inzwischen VORSITZENDER der "arbeitgebernahen" Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Man möchte es kaum glauben, wie direkt das sogar geht. Und das Volk hat zwischen den Wahlterminen still zu sein. 

Dies war es nun nach der Lanz-Sendung nicht mehr. 

Auch wenn einige oberschlaue Kommentatoren meinen, ja andere Petitionen würden ja nicht so viele Stimmen bekommen, z.B. die für Edward Snowden, oder vor einiger Zeit die gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Volkszorn würde sich nur bei so unwichtigen Dingen wie einem Fernsehmoderator entladen. Vielleicht ist das aber genau mal eine Gelegenheit, wo man sich nicht gleich politisch verdächtig macht, wenn man für was unterschreibt, denn bei allem hören ja inzwischen die Geheimdienste mit oder zumindest muß man jetzt damit rechnen. Vielleicht haben viele Menschen einfach Angst, Online-Petitionen zu unterschreiben, mit vollständigem Namen, Wohnadresse und e-mail-Adresse. Die "Schere im Kopf" ist schnell entstanden, bei dem, was jetzt durch Edward Snowden alles bekannt wurde und wo aus der "Verschwörungstheorie" [auch so ein Kampfbegriff der Mächtigen-Verteidiger] plötzlich unversehens eine Verschwörungspraxis wurde. Und was für eine.

Das Wort "shitstorm" mag ich übrigens aus selbem Grunde nicht, es wurde jetzt von einigen Medien in Bezug auf die Lanz-Abschaffungs-Petition gebraucht, weil mit dem Wortanteil "shit" beim Leser assoziiert werden soll, der Inhalt einer Protestwelle sei "scheiße", und nicht etwa der Sachverhalt, gegen den Bürgerzorn sich entlädt. Also übersetzt: die Stuttgarter Bürger sind alle scheiße, aber der geplante Bahnhof nicht. Dieser Eindruck soll unbewußt entstehen. Die Spin-Doktoren der Neoliberalen haben mal wieder ganze Arbeit geleistet! Spin-Doktoren sind bezahlte hoch intelligente Wortakrobaten, die nach eingängigen, aber beabsichtigt tendenziösen politischen Begriffen suchen, um diese dann über die mainstream-Medien so lange auf die Leser usw. zu penetrieren, bis diese von jenen ungefragt übernommen werden. "Wirtschaftsstandort" ist auch so ein Wort. 

Die etablierten Mächtigen scheinen richtig die Angst im Nacken zu haben vor selbständig denkenden Bürgern. Ob es nun eine solche pointierte ist, wie Sahra Wagenknecht oder der ebenso redegewandte Gregor Gysi [auch den hat Markus Lanz unbedingt auch noch verunglimpfen müssen, indem er – Gysi war nicht anwesend in der Talkshow – Gysi als nur 1,50 m kleinen Mann diffamierte, oder nur ganz normale Wutbürger a la Stuttgart. 

Der Sinnzusammenhang mit den großen Fragen, die Lanz stellte, also wie Euro rein oder raus, sind Sie nun für Europa, ja oder nein, rein in den Euro oder raus, immer wieder dieselbe Frage [Wagenknecht mehrmals: "Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden" - und: "in den Euro können wir nicht rein, weil wir schon drin sind!" Lanz' Intelligenzquotient wurde allein mit dieser Bemerkung Wagenknechts treffend enttarnt] von der Gysi kleiner Mann und der habe dann ja einen Minderwertigkeitskomplex – unglaublich dieser Lanz, wie unverschämt und beleidigend mit grinsender braver Schwiegersohnmiene – der Sinnzusammenhang also mit den großen Fragen und den gleichzeitig ausgesprochenen Beleidigungen an die Vertreter der unliebsamen Partei die Linke blieb Lanz uns bis heute schuldig. Auch trotz Warnschuß des Volkes [Online-Petition], die er gleich auch noch mit diffamierte in seinem Wetten-dass-Auftritt gleich am Samstag danach. 

Übrigens: Gegen den ausschließlich zum Zwecke der Diffamierung des politischen Gegners [sollten Fernsehmoderatoren nicht eigentlich politisch neutral sein???]eingeladenen Hans-Ulrich Joerges vom Stern wurde gleich auch noch eine Online-Petition gestartet. Sind auch schon über 100.000 Unterschriften vorhanden innerhalb einer Woche.

Internet macht Spaß!

Wenn man selber seiner Stimme auch mal Gehör verschaffen kann. Denn die sonst dafür vorgesehenen Strukturen wie demokratische Wahlen sind nur sehr unzureichend, da man immer nur über ein Riesen-Gesamtpaket und dann für gleich vier Jahre abstimmen kann. Man kann sich keine eigenen Pakete zusammenstellen. Und die Abgeordneten-Kandidaten werden auch von oben herab von der Parteispitze festgelegt, statt von unten durch den Bürger selbst.

Auf ins Internet!

Was Markus Lanz angeht, ist uns von der BfH seine sexistische Masche gegenüber selbstbewussten Frauen in seiner Sendung schon lange vor Sarah Wagenknecht aufgefallen, unabhängig von politischer Einstellung. Es scheint ein Grundprinzip bei ihm zu sein. Schon allein das macht uns das ganze ZDF- Team, das so einen "Showmaster" unterstützt, suspekt. Mit ein Grund, warum die Redaktion dieser Website das neue "Wetten dass...?" nicht ansieht.

Eine schöne Woche wünscht

Haydn von Hohnstein

Mitte 2011 wurde die ESA-Raumsonde Rosetta in den Schlafmodus versetzt, um während des kältesten und sonnenfernen Abschnitts ihrer Reise (800 Millionen Kilometer von der Sonne entfernt) Energie zu sparen. Nach 957 Tagen ist sie heute erfolgreich aufgewacht und hat ein Signal zur Erde geschickt. Die einzigartige Mission führt die Raumsonde zum Kometen 67P/Tschurjumow-Gerassimenko.

Um 11 Uhr MEZ am 20. Januar 2014 ist Rosetta durch einen Weckruf des internen Computers reaktiviert worden. Als Erstes hat sie die Navigationssysteme (Star Tracker) aufgewärmt und ihre Hauptantenne ausgerichtet, um danach mit der Erde Kontakt aufnehmen. Wann genau der Kontakt mit Rosetta stattfinden würde, war im Vorfeld nicht exakt zu bestimmen. Die ESA rechnete aber nicht mit einer Nachricht vor 18.30 Uhr.

Um 19.18 Uhr MEZ empfing dann die 70m Antenne des Deep Space Network der NASA in Goldstone, Kalifornien, das schwache Signal der 807 Millionen km entfernten Raumsonde. Es dauert übrigens 44 Minuten und 53 Sekunden bis ein Funkspruch von Rosetta aus dieser Entfernung die Erde erreicht.

Das Missionsteam im ESA-Zentrum in Darmstadt war angesichts dieses Meilensteins aufgeregt, aber auch ein wenig besorgt, da Rosetta bereits zehn Jahre lang im Weltraum unterwegs ist. Während des energiesparenden Schlafmodus waren auch die Transmitter an Bord abgeschaltet, so dass keine Kontaktaufnahme erfolgen konnte. Lediglich der Computer waren aktiv und verschiedene Heizgeräte, damit Rosetta nicht einfriert.

Nach dem Aufwachen aus dem Schlafmodus ist Rosetta noch ca. neun Millionen Kilometer von ihrem Ziel, dem 67P/Tschurjumow-Gerassimenko, entfernt. Während des Annäherungsflugs werden die Instrumente des Orbiters und des Landers eingeschaltet und geprüft.

Im Mai 2014 wird die Raumsonde noch zwei Millionen Kilometer von ihrem Zielobjekt entfernt sein, Ende Mai erfolgt ein größeres Kursmanöver für das Einschwenken in die Umlaufbahn, die Rosetta voraussichtlich im August erreichen wird.

Im November 2014 wird Rosetta als erste Sonde in der Raumfahrtgeschichte ein Landefahrzeug, den Lander "Philae" auf dem Kometen absetzen.

Vorherige Missionen sind bislang meist mit hoher Geschwindigkeit an Kometen vorbeigeflogen, wie z.B. die Giotto-Mission der ESA, die ICE-Mission der NASA und die zwei russischen Vega-Raumsonden, die 1986 alle den Halleyschen Kometen zum Ziel hatten. Obwohl "Deep Impact" der NASA ein Geschoss auf den Kometen Tempel-1 abfeuerte, und die Stardust-Mission (ebenfalls NASA) Staubpartikel des Kometen Wild-2 einfing und dann zur Erde zurückbrachte, bleibt unser Verständnis von Kometen dennoch bislang unvollständig.

Rosetta wird die erste Raumsonde sein, die nach einer längeren Beobachtungszeit einen Lander, "Philae" genannt, auf einem Kometen absetzen wird. Der Lander wird nicht nur die Kometenoberfläche, Staub- und Gaspartikel beobachten und untersuchen, sondern auch ein bis zu 23cm tiefes Loch in die Oberfläche bohren, um das gewonnene Material dann in seinem kleinen Labor an Bord zu analysieren. Sein Schicksal ist jedoch besiegelt: Etwa sechs Monate lang soll der Lander unter den unwirtlichen Bedingungen auf der Kometenoberfläche ausharren können. Entweder wird er in den Schweif mitgerissen oder er wird durch Überhitzung funktionsunfähig.

Im August 2015 erreicht 67P/Tschurjumow-Gerassimenko den sonnennächsten Punkt seiner Bahn um die Sonne und durchläuft dabei seine aktivste Phase, bevor ihn seine Bahn Ende 2015 wieder in die äußeren, kalten Bereiche des Planetensystems zurückführt.

Der Komet 67P/Tschurjumow-Gerassimenko
67P/Churyumov-Gerasimenko ist ein kurzperiodischer Komet, der auf einer Umlaufbahn zwischen Jupiter und der Erde alle sechseinhalb Jahre die Sonne umrundet. Der Komet ist nach seinen Entdeckern benannt. Erstmals wurde er 1969 beobachtet von mehreren Astronomen aus Kiew, die das Alma-Ata Astrophysical Institute in Kasachstan besuchten, um dort ein Kometen-Survey durchzuführen. Wieder zurück in Kiew studierte Klim Tschurjumow ein Foto des Kometen 32P/Comas Solá, das von Svetlana Gerassimenko aufgenommen worden war, genauer und entdeckte dabei einen weiteren und neuen Kometen: 67P/Tschurjumow-Gerassimenko.

Zwischenzeitlich wurde der Komet mehrere Male beobachtet: 1969, 1976, 1982, 1989, 1996, 2002 und 2009. 2003 hat das Weltraumteleskop Hubble Größe, Form und Rotation des Kometen vermessen. 61 Aufnahmen über einen Zeitraum von 21 Stunden wurden vom 11. bis 12. März 2003 dafür angefertigt. 67P/Tschurjumow-Gerassimenko hat eine unregelmäßige Form und misst grob 3x5 km; die Rotationsrate beträgt ca. zwölf Stunden. Zum Zeitpunkt der Hubble-Beobachtung war der Komet etwa 220 Millionen km (1,5 AE) von der Erde und ca. 370 Millionen km (2,5 AE) von der Sonne entfernt.

Rosetta und Philae
Rosetta war am 2. März 2004 an Bord einer Ariane 5-Trägerrakete vom Weltraumbahnhof in Kourou gestartet. Ursprünglich war der Start für den 26. Februar 2004 geplant, aber Schlechtwetter und ein technisches Problem an der Trägerrakete führten zu einer fünftägigen Verzögerung. Dies wirkte sich auch auf die weitere Mission auf: Ursprünglich sollte Rosetta den Kometen 46P/Wirtanen ansteuern, der dann aber durch 67P/Tschurjumow-Gerassimenko ersetzt wurde.

Vier Vorbeiflugmanöver (Flyby, Swingby), für die Rosetta drei Mal die Erde (2.3.2005, 12.11.2007, 13.11.2009) und einmal den Mars (25.2.2007) nutzte, brachten sie auf Kurs zu ihrem Ziel. Auf ihrer Reise dorthin hat die ESA-Raumsonde auch zwei Astroiden - Steins (5. September 2008) und Lutetia (10. Juli 2010) passiert und fotografiert.

Die Missionsdauer beträgt zwölf Jahre und endet voraussichtlich im Dezember 2015. Dann wird Rosetta 7,1 Milliarden Kilometer durch unser Sonnensystem zurückgelegt haben.

Die Raumsonde besteht aus dem Orbiter und einem Lander. Der Orbiter misst 2,80 x 2,10 x 2,00 Meter (mit entfalteten Sonnensegeln 32m). Die Stromversorgung erfolgt über zwei Solarpanele, die je nach Sonneneinstrahlung zwischen 440 und 4500 Watt Leistung bringen. Die Sonnenenergie wird mithilfe von Nickel-Kadmium-Akkus gespeichert. Der 100 kg schwere Lander namens "Philae" misst 1 x 1 x 1 Meter.

Rosetta ist benannt nach dem "Stein von Rosetta", der 1799 im ägyptischen Rosetta im Nil-Delta gefunden wurde und sich nun im Britischen Museum in London befindet. Die Inschrift des Steins bestand aus Hieroglyphen und Griechisch, welches man zu dieser Zeit verstand. So war es Wissenschaftlern, allen voran dem Engländer Thomas Young und dem Franzosen Jean Francois Champollion, gelungen, die Hieroglyphen zu entziffern. Der Stein von Rosetta ist damit ein Schlüssel zur alten Kultur Ägyptens.

Analog dazu soll die Raumsonde "Rosetta" einen Blick in die Frühzeit unseres Sonnensystems ermöglichen: Kometen und Asteroiden sind in der Frühphase unseres Sonnensystems entstanden und sind weitgehend unveränderte Reste der Staubscheibe, aus der sich unser Sonnensystem vor etwa 4,6 Milliarden Jahren bildete. Damit tragen sie wertvolle Informationen über das Urmaterial unseres Sonnensystems. Es gibt Theorien, wonach Asteroiden und Kometen Wasser und organisches Material auf die Erde brachten. Die Rosetta-Mission wird dazu beitragen, diese Theorien zu überprüfen.

Der Name des Landers "Philae" bezieht sich auf die Insel Philae im Fluss Nil. Dort wurde ein Obelisk gefunden mit einer zweisprachigen Inschrift, die die Namen Cleopatra und Ptolemäus in ägyptischen Hieroglyphen beinhaltete. Dies waren abschließende Hinweise für Jean-François Champollion zur Entschlüsselung der Hieroglyphen auf dem Stein von Rosetta.

Rosetta ist eine Mission der europäischen Raumfahrtorganisation ESA, an der Australien, Belgien, Canada, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien und die USA beteiligt sind.

Von 21 Instrumenten auf der Sonde und elf auf dem Lander wurden 13 von deutschen Universitäten, Max-Planck-Instituten oder Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt oder beigesteuert. Der Lander wurde im Wesentlichen am DLR-Institut für Raumsimulation in Köln und dem Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung (MPS) in Katlenburg-Lindau gebaut.

Haydn von Hohnstein

Quelle , auch ESA

Die NATO ist natürlich auch ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie, die auch Schiffe baut, die dann vor der Küste Afrikas Piraten jagen, ohne die grundlegenden Probleme auch nur ansatzweise zu beheben.

Alle lieben Gregor Gysi, na gut, vielleicht Angela Merkel nicht. Aber sonst kann kaum eine Talkshow an ihm vorbei. Immer charmant, immer witzig und schlagfertig. Und die wenigen, die den Entertainer der Linkspartei nicht mögen, die sind vom Neid geritten. Doch während bis gestern manche amüsierte Betrachter den Gregor nur für einen heiteren Linken allgemeiner Provenienz gehalten haben, erkennt eine erstaunte Öffentlichkeit nun den tiefen Denker, den Mann für´s Große, den wahren Welten-Grübler und überwältigenden Internationalisten. Denn Gregor Gysi will die NATO Auflösen! Jetzt mag dieser oder jener denken: Kenn ich schon, die Linkspartei will doch schon die ganze Zeit raus aus der NATO, was soll daran neu sein? Falsch. Das neue Gysi-Wort heißt nicht AUSTRITT, es heißt AUFLÖSUNG.

Der Vordermann der Linkspartei sagt klar und weit über den Tag hinaus zur bisherigen Linie seiner Partei, die nur den kleinmütigen "Austritt" aus der NATO will: "Das ist mir zu national gedacht. Das hieße ja, die NATO bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Da isser, der große InterNATOnalist. Obwohl, das hätte er auch schon früher sagen können. Vor diesen albernen Parteiprogrammen der LINKEN, die immer nur vom Austritt schreiben. Denn für Gysi ist klar: Wenn die Deutschen aus der NATO träten, würden die anderen in der NATO machen was sie wollen! Vielleicht gar einen Krieg, in Afghanistan oder in Libyen, oder so. Nee, nee, man darf die USA oder die Engländer und Franzosen auf keinen Fall alleine lassen!

Natürlich will Gysi nicht einfach in der NATO bleiben. Das könnte ihm ja falsch ausgelegt werden. So, als würde er nur den Quatsch wiederholen, den die anderen Parteien vor der Existenz der Linkspartei gebetet haben: "Wir bleiben drin, obwohl der kalte Krieg zu Ende ist!" Nein, unser Gregor denkt gern groß: Wenn es nach ihm ginge, dann würde die NATO in ein völlig neues System für Sicherheit und Zusammenarbeit überführt. So eine Art UNO, nur besser bewaffnet. Mit Russland, Nordkorea oder Aserbaidschan und wem auch immer. Zack, würde sich die NATO auflösen und das neue Bündnis könnte endlich die Weltregierung ansteuern, die wir alle doch im Grunde unseres Herzens anstreben. Und Gregor würde Präsident, oder besser: Inter-Papst.

Aber Gysi wäre nicht Gysi, wenn er bei einem kurzen, harten Schlag gegen den Nationalismus seiner Linkspartei stehen bleiben würde. Denn die LINKE, nach Gysis Meinung ziemlich blöd, will vor den Europa-Wahlen tatsächlich über die EU programmatisch sagen, die sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Zwar steht das so oder so ähnlich schon im Erfurter LINKEN-Programm - mit überwältigender Mehrheit verabschiedet - aber was sind dem Vordenker Mehrheiten: "Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird", sagt Gregor, und auch: "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein." Nun hat zwar keiner aus seiner Partei gesagt, man wolle raus aus der EU. Aber man kann ja nie wissen, denkt sich der Internationalist und beugt vor. So wie bei der NATO hat er sicher einen tollen Plan für die EU. Auflösen vielleicht und in ein neues, besseres System überführen. Er wird ihn uns mitteilen, wenn er mal Zeit hat, zwischen zwei Talkshows vielleicht.

Gregor ist die Hoffnung aller: Die hungernden Griechen empfinden zwar die EU-Politik als scheiss-neoliberal, aber Gregor wird eine Lösung wissen. Er ist auch die Hoffnung jener, die in der EU eine Maschine sehen, die seit Jahr und Tag, ohne demokratische Legitimation Banken-Rettungsschirme betreibt, aber Gregor wird einen Ausweg finden, vielleicht gar eine Auflösung. Und er ist auch die Hoffnung der somalischen Fischer, die vom militärischen Arm der EU, den EUFOR-Streitkräften, vor den Piraten geschützt werden. Na gut, sie hatten vielleicht gedacht, die EU-Fregatten würden die internationalen Fischfang-Flotten vor ihrer Küste vertreiben, die ihnen die Existenzgrundlage wegfangen. Aber immerhin sind die EU-Kriegsschiffe schon mal da. Der Anfang ist gemacht, den Rest wird Gregor schon erledigen, irgendwie ein besseres System erfinden.

Diese titanische Gedankenarbeit, dieser geradezu brutale Internationalismus, wer dankt es Gysi? Es gäbe da immerhin die ESDP-Medaille [European Security and Defence Policy]. Sie ist eine Auszeichnung für Militärpersonen der EU, die an Auslandseinsätzen teilgenommen haben. Und so ein Internationalist, der ist eigentlich immer im Auslandseinsatz. Und weil auf der Rückseite des versilberten EU-Ordens immerhin PRO PACE UNUM [Gemeinsam für den Frieden] steht, müsste eigentlich auch seine dusslige, eher pazifistische Partei zufrieden sein, wenn Gregor das Ding "an einem blauen Band mit einem breiten gelben Mittelstreifen auf der linken Brustseite" baumeln hat. Noch vor dem Europa-Parteitag der LINKEN. Das wäre mal ein Signal, das die Völker glatt ins letzte Gefecht treiben könnte.

Haydn von Hohnstein 

Quelle:  Nationalgalerie

Der Ex-Kanzleramtschef

Sollte Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Bahn wechseln, wäre das nicht nur aus politischen Gründen brisant. Offenbar hat er den Aufsichtsratschef des Konzerns vor drei Jahren ins Amt gehoben.   

Ronald Pofalla wird Bahnvorstand. Und für den möglichen Wechsel auf diesen neuen, hoch dotierten Posten spricht vielleicht mehr als nur die Suche der Bahn nach einem besseren Draht in die Hauptstadt-Politik und die kolportierte Suche Pofallas nach einem ruhigeren Job.  Möglicherweise nämlich haben sich gute Freunde für ihn stark gemacht. Einen jedenfalls soll er sich in seiner Zeit als Kanzleramtsminister beim größten deutschen Logistikkonzern geschaffen haben, heißt es in Regierungskreisen. Und der ist wichtig.

Pofalla habe bei der Auswahl des heutigen Bahn-Aufsichtsratschefs Utz-Hellmuth Felcht eine entscheidende Rolle gespielt, sagen Eingeweihte. Der Kanzleramtsminister sei im Frühjahr 2010 in der schwarz-gelben Koalition für die Koordinierung der Suche nach einem neuen Oberkontrolleur auf Unionsseite zuständig gewesen. Gegen den Willen des Koalitionspartners FDP habe er Felcht durchgesetzt.  Bei der Bahn formiert sich derweil offenbar Widerstand gegen die geplante Berufung Pofallas. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" wollen Teile des Aufsichtsrats verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird. Das Kanzleramt will sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Beobachter erzählen aber, dass der Prozess der Felcht- Ernennung äußerst unerfreulich gewesen sei. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Personalie zwar verkünden dürfen, sei aber nicht entscheidend für die Wahl Felchts gewesen. "Ich finde diesen Prozess nicht sehr schön", befand selbst Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Über Wochen wurden potenzielle Kandidaten verbrannt, darunter Ex- Commerzbank- Chef Klaus-Peter Müller. Auch Hans- Peter Keitel, zu jener Zeit Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und Ex- Metro- Chef Hans-Joachim Körber waren im Gespräch. "Pofallas Aufgabe war es, das Ganze innerhalb der Koalition abzustimmen", heißt es.  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn tatsächlich ein neuer Bahnvorstandsposten extra für Pofalla geschaffen wird. Personalberater Heiner Thorborg bezweifelt, dass er mehr sein könnte als der oberste Lobbyist, zumindest "von der reinen Papierform her".  Für falsch hält er solche Wechsel dennoch nicht: "Wenn wir mehr Durchlässigkeit wollen, dann ist doch gegen solche Entscheidungen nichts einzuwenden." Wenn ein ehemaliger Minister aber in die Chefetage eines Konzerns einrücke, um weniger zu arbeiten, wäre er (dieser Konzern) schlecht beraten."

Doch dürften die meisten Bürger das Thema Durchlässigkeit anders sehen: Politiker sollten vor ihrer Politikkarriere in der Wirtschaft arbeiten, damit sie an verantwortlicher politischer Position selbst wissen, wovon sie reden, und nicht nur das wiedergeben, was Beamte oder auch Lobbyisten ihnen vorbereiten oder zurufen. Ein Lobbyist nach der Politikkarriere schafft keine tatsächlichen Werte und hat nichts mit Durchlässigkeit zu tun, sondern ausschließlich mit einseitiger Interessenvertretung für Unternehmen oder auch Personen, die es sich finanziell leisten können. Damit wird der landläufigen Meinung Vorschub geleistet, dass das Geld bestimmt, was die Politik macht, nicht die Bürger. Warum wird Pofalla nicht selbst Unternehmer mit eigenem Risiko? Weil er es nicht kann, weil er es niemals gelernt hat? Wahrscheinlich!

Haydn von Hohnstein                  

Quelle: auch dpa

Vorratsdatenspeicherung EU:

Dpa : Die EU-Kommission verlangt von Deutschland schnellstmöglich eine neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.   

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der Charta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden. 

Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Die Richtlinie ist von Deutschland noch nicht umgesetzt und sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter generell alle Verbindungsdaten der Bürger bis zu zwei Jahre ohne Anlass speichern müssen, um die Bekämpfung von Kriminalität zu erleichtern

Ein schuss auch vor den Bug der neuen Koalition in Berlin. Schließlich hat sie vereinbart, die obige Richtlinie umzusetzen, nachdem sich die frühere FDP Justizministerin vehement dagegen gewehrt hatte mit denselben Argumenten wie jetzt durch den gutachter des Europäischen Gerichtshofes.

Mit freundlichen Grüßen

Haydn von Hohnstein

Hier „Willi Kowalskis“ Monolog zum Koalitionsvertrag:

Also, ehrlich gesagt, ich hab dem Koalitionsvertrag nicht gern zugestimmt. Noch mal ne Runde mit Merkel, wer weiß, wo wir dann später stimmenmäßig landen, hab ich bei uns im Garten-Verein gesagt. Außerdem, schon wieder mit der CDU, ist eigentlich nix für mich. Ich war dann auch ganz glücklich, als die Hannelore Kraft gesagt hat, dass wir da nicht mit wehenden Fahnen reingehen sollten, in die Koalition. Später, als der Siggi, der Gabriel, dann gesagt hat, wir machen das nicht für uns, wir machen das für die da draußen, für die kleinen Leute. Es ging schließlich um den Mindestlohn, und wenn wir jetzt nicht zustimmen, dann wird das nix. Und als dann der Ortsvereinsvorsitzende aus der Regionalkonferenz kam und sagte Mensch Willi, da müssen wir jetzt unsere Pflicht tun, da müssen wir durch, da hab ich dann dem Heinz gesagt, ist schon gut. Ist aber das letzte Mal.

Denn das mit der Pflicht, das haben die mir damals auch bei den Notstandsgesetzen gesagt. Da war ich noch bei den Jusos. Wir haben demonstriert wie verrückt - muss so 68 gewesen sein. Aber im Unterbezirk waren sie nicht dafür. Und Auto-Müller, der auch bei uns war, bei dem ich als Mechaniker in der Lehre war, der meinte, mit meinen langen Haaren, da würde er drüber wegsehen, aber dieses Gegröle auf der Straße, da wäre er gegen. Was wäre denn, wenn der Russe kommt, und wir hätten keine Gesetze für den Notfall. Das wäre doch wohl meine Pflicht zuzustimmen. Haben wir dann in der ersten Großen Koalition, mit Brandt und Kiesinger, auch gemacht.

Der Russe hat schon unseren Papa auf Vordermann gebracht. Als der aus Gefangenschaft kam, war eins klar: Nie wieder Krieg. Aber als der Herbert Wehner dann meinte, wir könnten nie Regierungspartei werden, wenn wir gegen die NATO wären, und wie stünden wir denn da, wenn der Russe käme und uns keiner helfen würde. Es wäre jetzt unser Pflicht als Sozialdemokraten . . . da hat unser Alter sich erinnert wie schlimm die Kriegsgefangenschaft beim Russen gewesen war und überhaupt. Onkel Jupp hat dann noch gesagt, die Russen hätten unsern Papa ja auch nicht eingeladen, aber Onkel Jupp war KPD, der war längst verboten.

Im neuen Koalitionsvertrag kommt der Russe nicht vor. Aber NATO und Auslandseinsätze schon. Da ist die Koalition dafür. Ich eigentlich nicht. Kann man ja in Afghanistan sehen, wohin das führt: Zu nix Gutem. Aber wenn man in so einem Bündnis ist, da hat man schon Bündnisverpflichtungen. Wie damals in Jugoslawien, war 99, der Scharping und der Fischer, die hatten so einen Auschwitzplan der Serben aufgedeckt. Dann sind wir mit der NATO nach Serbien rein. Soll den Plan ja gar nicht gegeben haben. Aber Bündnis ist nun mal Bündnis. Da kann man noch froh sein, dass der Schröder uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten hat.

Überhaupt Schröder. Wir hatten bei uns in Rheinhausen, als hier die Hütte kaputt ging, war wohl 93, jede Menge Arbeitslose. Konnte nicht mehr so weiter gehen. Hat der Schröder dann die Hartz-Gesetze eingeführt. War ich nicht für. Aber dann haben sie gesagt, es ging um die Solidarität mit den Arbeitslosen, und es wäre unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit denen zu helfen. Dafür wären die neuen Sozialgesetze da. War ich dann erstmals doch dafür. Auch wenn Hartz-Vier bleibt, die Rente mit 67 machen sie jetzt im Koalitionsvertrag rückgängig. Kannste mal sehen.

Die letzte Große Koalition, 2005, war eigentlich Mist. Erst haben sie die Mehrwertsteuer erhöht, dann mussten sie die Banken retten. Unser Steinbrück vorneweg. Ich hab ja nie verstanden, warum wir den im Wahlkampf an die Spitze gestellt haben. Hat doch bei den Landtagswahlen in NRW alles verloren was zu verlieren war. Aber Heinz vom Ortsverein, der war sich ganz sicher: Der Steinbrück versteht was von Wirtschaft. Klar, hat ja prima Honorare eingesteckt. Und dann noch, hat Heinz gesagt, der macht das nur aus Pflichtgefühl, nur für uns. Soll ja sogar geweint haben.

Von den Heuschrecken, den schlechten Banken und den Rettungsschirmen ist in dem neuen Vertrag mit der CDU wohl nicht die Rede. Aber kann ja noch kommen. So eine Regierung dauert ja vier Jahre. Und wenn nicht, dann gehen wir nie wieder in eine große Koalition. Habe ich denen im Kleingartenverein auch gesagt. Guckt mich doch der Herbert Köster ganz schief an und sagt: Wenn ihr dann so viel Stimmen habt wie die FDP, ja? Köster ist ja schon lange raus bei uns. Wenn Du dem sein Garten anguckst: Alles Kraut und Rüben. Hat eben kein Pflichtbewusstsein.

Nun hat Gabriel nach dem Abstimmungsergebnis von 75 Prozent für den Vertrag gesagt, er sei "lange nicht mehr so stolz" gewesen, Sozialdemokrat zu sein. Also, bei mir hat das nix mit Stolz zu tun, nur mit Pflicht eben. Aber ich hab ja auch die Rente durch.

Wie schön, 2017 werde ich bestimmt wieder gefragt!

Haydn von Hohnstein

Schon die erste virtuelle Begegnung Obamas mit Nelson Mandela war eine Inszenierung: Bei einem studentischen Protest 1981 hielt der junge Obama eine Rede gegen das Apartheidregime in Südafrika. Und um die Sache wirklich spannend zu machen, ließ er sich, kurz nach Beginn der Rede, von schauspielernden Paramilitärs "abräumen". In seiner Autobiographie "Dreams from my Father" kommentiert er das Schauspiel: "Ich wollte wirklich da oben stehen bleiben".

Das ist das Obama-Problem: Er steht nicht. Statt dessen fährt er schwarz. Mit dem biologistischen Ticket der Hautfarbe. Seht her, ruft er in seiner Rede zum Tode Mandelas: "Ich kann mir mein eigenes Leben ohne sein Beispiel nicht vorstellen." Beinahe hätte er noch ein Marketing-Foto mit Mandela an seinem Krankenlager hingekriegt. Obama sitzt im Mandela-Sympathie-Zug, aber er zahlt nicht: Im Gefängnis-System der USA sind mehr als 40 Prozent der Insassen Schwarze. Obwohl deren Bevölkerungsanteil nur bei etwa 13 Prozent liegt. Das darf man getrost Apartheid nennen. Dazu kein Wort von Obama.

Stattdessen behauptet er in seiner Rede, er sei einer der "ungezählten Millionen, die sich von Nelson Mandelas Leben haben inspirieren lassen". Wo? In Guantanamo? In Afghanistan? Statt wirklicher Taten im Gefolge von Mandela wirft er lieber die Propaganda-Maschine an und lässt Rick Stengel, einen Mitarbeiter im US-Außenministerium behaupten: "Obama ist aus vieler Sicht der wahre Nachfolger Mandelas auf der Weltbühne". Der tote Mandela kann sich nicht mehr wehren. Nicht ein einziges Wort in der Obama-Rede dazu, dass die USA das Rassisten-Regime in Südafrika bis zuletzt unterstützt haben. Keine Entschuldigung im Namen der amerikanischen Nation. Das hätte ja vielleicht Punkte beim US-Mainstream kosten können. So weit geht die Mandela-Verehrung dann doch nicht.

Doch es sitzen noch andere Schwarzfahrer im Mandela-Sympathie-Zug. Angela Merkel hat der Einfachheit halber gleich bei Obama abgeschrieben: "Mandelas Erbe bleibt eine Inspiration". Genau da soll das Erbe bleiben. Im Museum der Inspiration für Sonntagsreden. Auch der Fälscher im Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, sitzt im Zug und zahlt mit Lügen. Im Brief an Mandelas Witwe, Graça Machel, wagt er zu schreiben: "Trotz der demütigenden Erfahrung von 27 Jahren Haft fand er den Mut und die Kraft, sein Land gewaltlos in die Demokratie zu führen."

Kein Wort bei Gauck und anderen über "Umkhonto we Sizwe", den "Speer der Nation", der 1961 nach dem Verbot von Mandelas ANC, dem African National Congress und der kommunistischen Partei Südafrikas als bewaffneter Arm gegründet wurde. Als Sabotage-Organisation und zum Angriff auf die Apartheid-Polizei. Bis zur Befreiung Südafrikas war der "Speer" jene Formation, die mit der Gewalt der Unterdrückten die Unterdrücker das Fürchten lehrte. Dass der ANC deshalb auch und gerade in der Bundesrepublik bis zum Ende des weißen Rassisten-Regimes als "Terror-Organisation" gehandelt wurde und dass die Bundesrepublik das Apartheid-System bis zuletzt unterstützte: Davon kein Wort. Auch keines der Entschuldigung.

Wohin man auch liest: Alle, alle waren eigentlich immer schon Freunde des großen Revolutionärs aus Südafrika. Mit ihren Trauer-Reden versuchen sie dem großen Mann ein zweites Grab zu schaufeln, eines, das ihn um seine eigene Geschichte bringt. Zu diesen Freunden wußte Thejiwe Mtintso, die Botschafterin Südafrikas in Cuba zu sagen: "Heute hat Südafrika viele neue Freunde. Gestern haben diese Freunde unsere Führer und Kämpfer noch Terroristen genannt und jagten uns von ihren Ländern aus und unterstützten zur gleichen Zeit das Südafrika der Apartheid. Diese gleichen Freunde wollen heute, dass wir Kuba denunzieren und es isolieren. Unsere Antwort ist sehr einfach, es ist das Blut der kubanischen Märtyrer und nicht das dieser Freunde, das tief in der afrikanischen Erde fließt und den Baum der Freiheit und unser Vaterland nährt."

Lieber Nelson Rolihlahla Mandela, falls Du im Stimmengewirr der Heuchler und der scheinheiligen Lobredner noch etwas hören kannst, rufen wir, die wir überall in der Welt in den Jahren des Kampfes gegen die Apartheid an Deiner Seite waren.

Mit freundlichen Grüßen

Haydn von Hohnstein

Frei nach dem Motto des Ur-Liberalen Wilhelm Külz („Über Gräber vorwärts!“) hat die FDP auf  ihrem Bundesparteitag ein neues Personalangebot gemacht. Reicht das für einen Neuanfang? Noch nicht ganz. Das Gros der Gewählten gehört zum langjährigen Establishment. Viele sind einfach aufgerückt, nur wenige sind neu an der Spitze.

Vor allem inhaltlich muss die „neue“ FDP jetzt etwas liefern. Ein Thema dass die Menschen berührt, um das sich die Konkurrenz nicht kümmert. Zum Beispiel um die Mittelschicht. Denn die Bundestagsparteien wollen meist nur den Armen helfen und die Reichen abkassieren. Allerdings reichen da Überschriften wie Partei der Marktwirtschaft oder Bürgerrechte nicht aus.

Hinzu kommt: Lindners Liberale brauchen künftig Teamgeist wie die Luft zum Atmen. Das Problem der FDP war doch vor allem, dass sie wie eine Ich-AG auftrat. Solidarität an der Spitze – Fehlanzeige. Zumindest das wollen die Freidemokraten ändern. Für eine Weile könnte das sogar klappen. Die meisten an der Spitze sind keine Minister oder Staatssekretäre mehr, einige gehen jetzt einem Beruf nach. Da hat man keine Zeit für Intrigen. Auch die Medien rufen kaum noch an.

Vordenken statt Nachdenken

In seiner Antrittsrede verspricht der Hoffnungsträger vorsorglich kein „Feuilleton-General“ zu sein. Lindner ist ein hervorragender Redner. Doch mit schönen Worten allein wird die FDP nicht aus dem tiefen Tal der außerparlamentarischen Opposition aufsteigen. Auch mit Liberallala können die Bürger nichts anfangen. Um diesen Argwohn vorzubeugen, verspricht Lindner eine Doppelstrategie: Machete und Florett, Stammtisch und Talkshow, Straße und Feuilleton. Die Zukunft wird es zeigen.

Zumindest zieht Lindner schon mal ein paar Intellektuelle an. Filmregisseur Sönke Wortmann (Das Wunder von Bern) wurde auf dem Parteitag gesehen. Jetzt hofft die FDP auf ein Wunder von Berlin.

Europa bleibt der FDP heilig

Am Heiligtum Europa soll in alter Tradition nicht gerüttelt werden. Euro-Kritiker haben in der FDP keine Chance. Denn der AfD hinterherjagen mag der Neue an der FDP-Spitze nicht. Von Eurohassern will er nichts wissen. Die FDP soll eine europäische Partei bleiben. Aber der Euro ist zum Teil eine Fehlkonstruktion. Das wissen die meisten Bürger längst, entgegen allen Schönredens in der Bundespolitik. Schon bald wird der deutsche Steuerzahler zahlen dürfen. Warum soll eine Partei das nicht kritisieren und das Feld nur der AfD überlassen? Die Bürger sind von Europa oft nur noch genervt. Vorschriften, Kontrollen und am Ende sollen immer Deutsche zahlen und haften. So haben es die Eurokraten längst zum Volkswitz gebracht: „In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht, in Griechenland wird gelacht!“

Lindners Versprechen eines Kampfes gegen zu viel Europa-Bürokratie wirkt da noch wie eine Beruhigungspille. Denn bislang sind fast alle Versuche gescheitert, gegen die Eurokraten in Brüssel vorzugehen. Aber Euro-Kritik ist keine Schande, wenn sie konstruktiv ist. Mit einem weichen Kurs wird die FDP bei der Europa-Wahl bestenfalls um die drei Prozent plus x kämpfen. Wenn Lindner hier auch mal die Machete anpackt, müsste es dazu nicht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Haydn von Hohnstein

Quelle:  auch Focus

Schon beim Mindestlohn gehen die Meinungen weit auseinander. Über die Höhe wird genau so gestritten, wie, wann und ob er überhaupt kommen soll.

Das Raumschiff der Großen Koalition

Zwei Papiere schlagen gleichzeitig auf die Köpfe der Deutschen ein. In dem einen berichtet das Statistische Bundesamt mit nüchterner Brutalität über Armut in einem reichen Land: Sie wächst und verfestigt sich. In dem anderen erzählt ein aus CDU und SPD gemischtes Doppel über die wunderbare Zukunft der nächsten vier Jahre. Im ersten Papier wird vom flexiblen Arbeitsmarkt geredet, jenem Fleischmarkt, an dem sich die Abgehängten immer wieder für Hungerlöhne anbieten müssen. In dem anderen Papier versprechen die Koalitionäre den Mindestlohn. Für das ferne Jahr 2017. Aus dem einen quellen die Bilder der Bettler vor den Supermärkten, den Flaschensammlern an den Müllboxen, den frierenden Obdachlosen. Aus dem anderen strahlt die ferne Macht der schwarzen Anzüge und Kostüme, überwältigen die Phalanxen der Polithändler, ist das satte Brummen dunkler Dienstwagen zu hören. Dazwischen: Nichts. Eine Gesellschaft im Wartestand auf Lösung. Da wollen welche eine Regierung des Weiter-So bilden. In einem Raumschiff der Ignoranz, der sozialen Blindheit und der Gewohnheiten fliehen sie vor einer Verantwortung, die ihnen angetragen wurde, in eine Welt, die für jene auf dem Boden nicht mehr erreichbar ist.

Jahre liegen hinter uns. Jahre, in denen eine kleine, fette Schicht sich schamlos weiter bereichern konnte. In denen eine Mehrheit auf der Stelle tritt und eine wachsende Minderheit das Fürchten gelernt hat. Es gab dann, vor den letzten Wahlen, einen Moment der Wahrheit: Einige wollten so etwas wie Gerechtigkeit. Wenigstens ein wenig sollte die kleine Fettschicht abgeben. So viel, dass es für ordentliche Löhne für die Vielen gereicht hätte. So viel, dass an einem Bildungssystem der sozialen Durchlässigkeit hätte gebaut werden können. So viel, dass kaputte Straßen, verdreckte öffentliche Schulen und unzureichende Eisenbahnen hätten zügig repariert werden, dass Arbeit hätte Arbeit schaffen können. Doch Steuererhöhungen für die Reichen sind im System nicht vorgesehen. Statt dessen: Die Maut. Eine weitere Steuer für fast alle. Vor dem Steuergesetz, so spreizen sich die Maut-Koalitionäre, sind alle gleich. Ob ihre Karre rostet oder ihr Daimler blinkt. Und dann schreiben sie in den Vertrag: "Unser Land braucht eine `Neue Gründerzeit´. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen." Oben, aus dem Cockpit des Raumschiffs, kommt der Funkspruch: Du hast eine Hartz-Chance, nutze sie, Erdling.

In den großen Städten werden wie am Fließband neue Luxushäuser gebaut. Immer mehr Kunstgalerien in den besseren Vierteln machen immer mehr Umsätze. Der Aktienmarkt vibriert vor lauter Nachfrage. Doch wann immer die Koalitionäre über die Finanzmärkte schreiben - "Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft" - und zaghaft über deren Kontrolle rätseln, schreiben sie nicht, wir werden, sie schreiben wir "wollen". Wir haben irgendwie eine Absicht. Und wo es gilt, die Mieten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, da reden sie über die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau, den finanziellen Anreiz, das Kapital steuerlich günstig anzulegen.

"Effektivität - Bestimmt das Handeln. - Man verlässt sich blind - Auf den andern.", singt Major Tom in seinem Raumschifflied aus den 80er Jahren. Blind sein will die große Koalition natürlich nicht. Man will schon wissen, was die Bürger treiben. Deshalb werden deren Daten auch weiter auf Vorrat gespeichert. Doch mächtig bleibt die Blindheit gegenüber der NSA, die im Papier als "Affäre" gehandelt wird, nicht als Verrat: "Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen." Man drängt, aber man drängelt nicht.

Gedrängelt wird im militärischen Bereich: "Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken" lautet eine Überschrift. Und: "Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept". Um dann zu folgern: "Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz." Nicht eine Armee, die das Land verteidigen soll. Kein Militär zum Schutz seiner Bürger. Man ist im dauerhaften Einsatz. Gegen wen, warum und wo, das bedarf schon nicht mehr der Begründung in der Koalitionsakte.

Schließlich wird dann doch ein Spannungsgebiet genannt: "Naher Osten und arabische Welt". Da folgt dann nichts Entspannendes. Sondern die Verschärfung der Lage: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit." Die Kommandanten des Raumschiffs dekretieren einen Religionsstaat, einen jüdischen, obwohl in Israel auch andere Religionen zu Hause sind. Und schließlich kommt, für alle Fälle, die Kriegsgarantie: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar." Welches Israel? Ein Land, das sich bis heute weigert, seine Grenzen zu definieren, ist hier nicht verhandelbar? Das Israel der Gründung, das nach den erfolgreichen Kriegen gegen die Palästinenser, oder jenes Traumland aus der Bibel, für dessen Existenz nur noch ein paar Millionen Andersgläubige verschwinden müssen?

Irgendwann, weit hinten auf den 170 Seiten eines Vertrages, der noch ratifiziert werden muss, steht dann der erschreckend dürftige Satz: "Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschusses: Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Genau das Amt, dem man die Begünstigung des braunen Terrors zuschreiben muss, soll gestärkt werden. Nicht zerschlagen oder aufgelöst. - "Die Erdanziehungskraft - Ist überwunden. - Alles läuft perfekt, - Schon seit Stunden.", singt Major Tom und hat das Außerirdische der Koalition vorweggenommen. Es gibt nicht viel Hoffnung, aber vielleicht können jene Mitglieder der SPD, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen, denen der schwere Dienstwagen-Traum ihrer Parteispitze nicht den Blick auf die Wirklichkeit vernebelt hat, uns aus dem Elend eines unbeschwerten, gedankenlosen Weitermachens erlösen. Bitte.

Haydn von Hohnstein

Quelle: Nationalgalerie

Ein heiliges Merkel-Handy und Millionen nackte Deutsche: So sieht die Praxis aus, wenn es um die Folgen der schmutzigen US-Spionage und ihren Enthüller Edward Snowden in Deutschland geht. Und damit das nicht so auffällt, agieren Polit-Clowns auf der Medien-Bühne. Die Stimme seiner Herrin, Steffen Seibert, macht den Juristen und behauptet: "Dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme [von Edward Snowden] nicht vorliegen“. Der künftige SPD-Innenminister Thomas Oppermann gibt den bedeutenden Politiker: "Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte." Der Noch-Innenminister und Groß-Denker Hans-Peter Friedrich weiß genau: "Er ist kein politisch Verfolgter". Und fast allen Koalitionären fällt die originelle Variante der Straftat ein: Snowden habe nach den Gesetzten der USA Verrat begangen und es gäbe nun mal ein Auslieferungsabkommen und deshalb sei es geradezu fürsorglich, wenn man den Delinquenten nicht nach Deutschland hole. 

Die Verräter sitzen unter den Koalitionären. Denn nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik begeht jener Hochverrat, der versucht "die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern". Wer also einer fremden Macht ermöglicht, die informationelle Selbstbestimmung der Deutschen und die Souveränität des Landes zu verletzten, ist ein Hochverräter und dürfte getrost - nach den Paragraphen 81 und 82 des Strafgesetzbuches - mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedacht werden. Denn das Grundgesetz, das den Koalitionären Makulatur ist, sagt im Artikel 22: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" und "Die Freiheit der Person ist unverletzlich". Millionen Deutsche werden Tag für Tag von der US-Spionage-Maschine durchleuchtet, ihre Freiheit, zu sagen was sie wollen, wird permanent verletzt. Denn durch das falsche Wort in der Mail oder am Telefon, können sie zu Terroristen gemacht werden. Wer kann noch unbedenklich und frei seine Meinung äußern, wenn er weiß, dass jedes seiner Worte vom düsteren Imperium verzeichnet und gespeichert wird? Wer also, wie die Koalitionäre, grundsätzlich das Grundgesetz negiert, der verrät fraglos die Verfassung.

Doch der Gesetzesbruch höret nimmer auf. Denn das Asyl, das Edward Snowden schon verweigert wird bevor er es überhaupt beantragen kann, findet sich im Artikel 16 des Grundgesetzes: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Selbst ein Laie kann unschwer erkennen, dass die NSA gegen die Rechte der Bürger verstößt, dass die Rechtsbrecher in der Schnüffelagentur sitzen und Snowden politisch verfolgt wird, weil die Autoritäten der USA ihn für Jahrzehnte hinter Gitter bringen wollen. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Gutachten zu der Auffassung, nach der das Auslieferungsabkommen mit den USA nicht gilt, wenn jemand wegen einer "Straftat mit politischem Charakter" verfolgt wird. Aber weil Snowden zur Beantragung des Asyls den Boden der Bundesrepublik betreten muss, darf er auf keinen Fall in Deutschland zur Sache vernommen werden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, bekannt für eine pikante Mischung von Homophobie und Islamophobie, hat eine weitere Angst: Wenn Snowden in der deutschen Botschaft in Moskau vernommen werden würde, sei "die Gefahr einfach zu groß", dass er sie nicht mehr verlassen wolle.

Es gäbe, noch vor einer vertraglich organisierten Koalition, eine wunderbare Lücke in der Phalanx der Hochverräter: Am 18. November gibt es eine Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre. Falls SPD, GRÜNE und LINKE in dieser Sitzung mit ihrer Mehrheit von neun Stimmen die Regierung zwingen würden, Snowden Asyl zu gewähren, wäre die Bahn für Snowdens Aussage frei. Doch wissen wir schon heute, dass die Oppermänner in der SPD eine solche Abstimmung verhindern werden. Es bliebe dann nur die Hoffnung auf jene demokratischen, verfassungstreuen und mutigen Sozialdemokraten, die einen Koalitionsvertrag ohne das Snowden-Asyl mit Mehrheit ablehnen würden. Damit das Recht auf Asyl nicht zu einem Witz verkommt.

Haydn von Hohnstein

Quelle:  Nationalgalerie