Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt: Auch auf europäischer Ebene können wir Bürger/innen zusammen Großkonzernen und ihrer Lobbypolitik Einhalt gebieten. Mehr als 170.000 Bürger/innen haben sich bisher hinter den Online-Appell gestellt, der weiter unten nachzulesen ist.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Nach der Abstimmung werden Rat und EU-Parlament über die Verordnung verhandeln. Wenn sie sich nicht einig werden, kann die Verordnung noch einmal ins EU-Parlament zur zweiten Abstimmung kommen! Die Kampagne ist erst einmal beendet, dem EU- Rat wird auf die Finger geschaut. Das war der Aufruf:

Die Initiative Campac ruft auf:

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU-Kommission einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie will, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Gehen die Pläne kommende Woche unverändert durch das Europaparlament dürften bald wenige Großunternehmen entscheiden, was wir Bürger/innen im Internet zu sehen und zu lesen bekommen.

Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen.

Doch viele Abgeordnete sind noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl will es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen. Insbesondere Liberale und Christdemokraten schwanken. 

Das ist unsere Chance, den unentschlossenen Abgeordneten klarzumachen: Wir Bürger/innen dulden keine Sonderrechte für Konzerne. Wenn mindestens 75.000 Menschen unseren Appell für Netzneutralität unterzeichnen, wollen wir ihn den Wackelkandidat/innen öffentlich übergeben:

Der freie Zugang zu Informationen hängt von einem neutralen Datentransport im Internet ab. Bislang können kleine und große Anbieter das Internet gleichberechtigt nutzen: Alle Informationen werden gleich schnell durchgeleitet, egal ob nun etwa der Springer-Konzern, eine Bürgerinitiative oder eine Start-Up-Firma sie losschickt. Dank dieser so genannten „Netzneutralität“ konnten sich bis heute unzählige Nachrichtenseiten, Online-Shops, Internet-Telefonie- und Video-Dienste im Internet etablieren. 

Eine Lücke in der Netzneutralitäts-Verordnung der EU-Kommissarin Neelie Kroes könnte das nun ändern: Wird sie nicht geschlossen, dürften Großunternehmen sich bald eine schnellere Durchleitung ihrer Inhalte in Datenleitungen kaufen – auf Kosten aller anderen Informationsangebote. 

Dipl.- Ing. Sylke Wegener