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Unseren Gedanken

zur Sitzung des Hauptausschusses

am 05. März 2015

Wir hatten jetzt einige Zeit darauf verzichtet, uns zu den Sitzungen der Gemeindevertretung in Hohn zu äußern, weil sie ziemlich ereignislos verliefen, auch wenn wichtige Entscheidungen getroffen wurden, wie zum Beispiel über den Kindergarten. Wir verfolgten selbstverständlich die Entwicklungen im Dorf und meinen dieses Mal, dass eine Zusammenfassung sich lohnt.

Hat Bürgermeistergeneral "Stechschritt" in Fockbek inzwischen etwas gelernt?

Wir setzten uns in den letzten Monaten ja heftig mit dem neuen Fockbeker Bürgermeister auseinander, weil er immer wieder unsere gewählten Gemeindevertreter vor vollendete Tatsachen stellte und sie sich so zu Zustimmungen gezwungen sahen, weil bereits Fakten geschaffen waren. Jetzt konnte man folgende Äußerung von ihm in der Presse lesen:

"Mit Sorgfalt vor Eile."

Entweder war es eine Floskel auf Grund der aufgekommenen Kritiken an seinem Vorgehen oder wirkliche Einsicht. Letzteres darf bezweifelt werden, wenn man auf das Gesicht des Hohner Bürgermeisters Kuhrt sah während der Hauptausschussitzung am 5. März 2015. Er sah schon ziemlich unglücklich aus, als er von den Gesprächen in Fockbek und über Hohn und Hohner Harde berichtete. Der Amtsausschuss Hohner Harde beschloss im Dezember 2014 zum Thema der Kostenverteilung bzgl. der Neubauten in Fockbek (Erweiterung des Rathauses und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft und Polizeistation) das Folgende:

"Nach kurzer Diskussion der Sachlage beschließt der Amtsausschuss wie folgt:

1. Die Aufgabe Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern wird zukünftig von den Ämtern Fockbek und Hohner Harde als gemeinsame Aufgabe wahrgenommen.

2. Am Standort Fockbek, Rendsburger Straße 37, wird eine Unterkunft für Asylbewerber mit max. 40 Belegungsplätzen vom Amt Fockbek neu errichtet

3. Der nach Abzug von Förderungen, Zuwendungen und sonstigen Einnahmen verbleibende Finanzierungsaufwand für die Aufgabe unter 1. und das Bauvorhaben unter 2. wird von den Ämtern Fockbek und Hohner Harde anteilig getragen. Berechnungsgrundlage ist die Tabelle zur Errechnung der Amtsumlage vom 24.11.2014.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt Eignungsflächen für die Aufstellung von Wohncontainern in den amtsangehörigen Gemeinden beider Ämter festzustellen (ohne weitergehende Maßnahmen).

5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden beider Ämter sowie mit in Frage kommenden Personen bzw. Vereinen, Verbänden und sonst. Institutionen Vorschläge (inkl. Finanzierung) für eine Betreuung von Asylbewerbern zu machen.

Abstimmungsergebnis: 17 – 0 – 0"

Aus der Tabelle ergäbe sich für das Amt Hohner Harde eine Kostenbeteiligung in Höhe von 43,82%. So hatte der Amtsausschuss beschlossen, auch in Bezug auf die Rathauserweiterung. Leider liegen in den veröffentlichten Dokumenten keine absoluten Zahlen für die geplanten Baukosten vor. So kann sich der Bürger keine Meinung dazu bilden, ob die Schließungen in Hohn (Verwaltung und Polizei) und Hamdorf (Polizei) tatsächlich wirtschaftlich günstiger sind. Mit dieser Vorgehensweise schließt die Verwaltung die Bürger weiterhin aus. Der Chef der Verwaltung ist Bürgermeister Diehr. Er steht damit immer noch für Stechschritt und "Basta"- Politik, wie sich am Beispiel zeigt, denn der unglückliche Gesichtsausdruck von Hohner Bürgermeister Kuhrt hatte seinen Grund: Die Kosten sollen 50 : 50 zwischen den Ämtern aufgeteilt werden. Die sauren Gesichter der Hauptausschussmitglieder sind verständlich. Unverständlich dürfte dem Bürger sein, warum nichts unternommen wird, um sich zu wehren. Das Mindeste wäre doch eine Presseveröffentlichung zu dem Thema gewesen. Wir hatten deshalb bis heute mit unserer Website gewartet, um so eine öffentliche Meinung des Hauptausschusses in Hohn mit aufzunehmen. Schade, wieder eine Chance vertan!

Es gibt noch eine interessante Protokollniederschrift über die Amtsausschusssitzung vom Dezember letzten Jahres:

TOP 11: Anträge und Anfragen

Bürgermeister Kuhrt stellt die Frage, ob es Verhaltensvorgaben für die Gemeinden zum Thema „Ämterfusion“ gibt.

Amtsvorsteher Herr Reese verweist auf die geplante Arbeitssitzung Anfang des Jahres 2015. Hier sollen alle offenen Fragen und Inhalte diskutiert und klargestellt werden. Aufgabe der einzelnen Gemeinden ist es jetzt, sich hierüber Gedanken zu machen und die Mitteilungs- und Beratungsvorlage der Verwaltung aufmerksam durchzuarbeiten. Nach der Arbeitssitzung werden die gestellten Aufgaben von der Verwaltung aufgearbeitet und die Gemeinden müssen danach in entsprechenden Gremien die Zustimmung zur Ämterfusion beraten und beschließen. Daher ist eine genaue Abwägung erforderlich und die Gemeinden müssen Schwerpunkte, die für sie von wichtiger Bedeutung sind, klarstellen. ...

Bürgermeister Kuhrt bittet eindringlich darum, dass sich bemüht wird, das Verwaltungsgebäude in Hohn weiter zu vermieten. Es sollte nochmals ein Mietangebot an die GMSH erklärt werden. Die Verwaltung wird gebeten, ein Mietangebot an die GMSH schriftlich zu erklären.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Vermarktung des Amtsgebäudes in Hohn offensichtlich schwieriger ist, als gedacht. Mit dem Abzug der Verwaltung konnte es nicht schnell genug gehen unter anderem unter dem Verweis darauf, dass eine Vermietung wirtschaftlicher wäre als die weitere Eigennutzung. Momentan sieht es danach aus, dass das Gebäude zumindest längere Zeit leer stehen wird und das Amt Hohner Harde und damit auch die Gemeinde Hohn entsprechende Gebäudekosten ohne Mieteinnahmen zu tragen haben zuzüglich der neuen Kosten für den Neuanbau in Fockbek. Das sind tolle Einsparungen! Leider liegen der Öffentlichkeit hierzu auch keine belastbaren Zahlen vor.

Inwieweit die Gemeinden, darunter die Gemeinde Hohn, die Vorlagen der Verwaltung zur Ämterfusion aufmerksam bearbeitet hatten, entzieht sich unserer Kenntnis wie auch jeglicher Kenntnis der Hohner Bürger. Selbst wenn sie es gemacht hatten, scheinen sie wenig Erfolg damit in den Beratungen zum Jahresanfang in Fockbek gehabt zu haben. Der Gesichtsausdruck von Bürgermeister Kuhrt sprach Bände und die Gesichter der Hauptausschussmitglieder ebenfalls. Da letztlich die Gemeinden der Fusion zustimmen müssen, sollte vielmehr ausgenutzt werden, dass Hohn die Macht hat, eine Fusion zu verhindern, die nicht seinen Vorstellungen entspricht. Die Hilflosigkeit der Gemeindevertreter zeigt uns, dass sie offensichtlich nicht einmal damit drohen.

Zeigen Sie doch mehr Selbstbewusstsein, meine Herren und Damen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung!

Dipl.- Ing. Sylke Wegener

Vorsitzende der BfH

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