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In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 20 Jahre am Netz, der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.
Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.
Etliche Ministerpräsidenten stellen sich mittlerweile gegen Gabriels Pläne. So nennt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig den Deckel für den Ausbau der Windkraft „volkswirtschaftlich unsinnig“. Niedersachsens Ministerpräsident Weil teilte bei einem Gespräch am 3. März unsere Kritik an Gabriels Vorhaben, die Förderung der Erneuerbaren künftig auszuschreiben. Auch er befürchtet, dass damit die Energiewende ausgebremst wird. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beklagt, die geplante Drosselung bei der Wind-Förderung werfe dem Südwesten „Knüppel zwischen die Beine“.
Was noch fehlt ist eine gemeinsame Linie. Und der Druck, dass sich die Ministerpräsidenten von Gabriel nicht über den Tisch ziehen lassen. Dafür sollen die Demonstrationen am 22. März 2014 sorgen. Helfen Sie mit, dass sie ein Erfolg werden – und es uns gemeinsam gelingt, die Energiewende zu retten. Gerade für die Wirtschaft Schleswig- Holsteins sind die Gabrielpläne Gift.
Ablauf
12.00 Uhr Auftaktkundgebung Asmus Bremer Platz, Kiel
Anschließend Demonstration durch die Stadt
14.00 Uhr Abschlußkundgebung Asmus Bremer Platz, Kiel
Die gesamte Demonstrationsstrecke ist vom Untergrund her für Gehhilfen, Rollstühle, usw. geeignet. Sie beinhaltet aber streckenweise deutliche Steigungen.
RednerInnen:
- Uwe Stahl (Attac Kiel)
- Barbara Saul-Krause (IPPNW)
- Wolfgang Ehmke (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)
- Hermann Albers (Bundesverband Windenergie)
- Claudia Bielfeldt (BUND-Landvorsitzende Schleswig-Holstein)
- Hans Heinrich Rohwer (BI Kiel gegen Atomanlagen)
- Lüder Möller (Netzwerk Energiewende Lübeck)
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