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Das darf der Grieche nicht

01. Juli 2015

Wird Griechenland über kurz oder lang zur Drachme zurückkehren?

Wer das Volk abstimmen lässt, ist diktatorisch?

Griechenland will den Euro behalten und in der EU bleiben. Beides soll nicht Gegenstand des Referendums sein. Die EU- Elite mit der gleichgeschalteten Presse behauptet immer wieder etwas anderes oder diskutiert es ernsthaft ständig, denn eines darf der Grieche offensichtlich nicht:

Über sein Schicksal selbst entscheiden!

Schon 2011 wollte Georgios Papandreou das Volk über das EU-Bankenrettungs-Paket abstimmen lassen. Das haben ihm Merkel und Sarkozy damals schleunigst verboten, auch wenn heute etwas anderes behauptet wird. Sie "erlaubten" zwar das Referendum, doch nur in einer von ihnen genehmigten Form, wie es jetzt ebenfalls schon wieder versucht wird. Im Ergebnis wurde Papandreou von seiner Partei abgesetzt. Nur die spanische Finanzministerin sah das voraus. Ja, die Südeuropäer ticken etwas anders als wir Nordeuropäer. Sie reagieren auf jeden Fall impulsiver nach dem Grundsatz Veränderung vor Ärgern, was übrigens der Seele sehr gut tut. Eine "Basta" Politik wie bei Schröder lassen sie nicht mit sich machen, auch nicht, wenn sie von der EU kommt. Irgendwann ist Schluss. Jetzt wagt es jedenfalls die Regierung Tsipras erneut: Mit einem Referendum will sie das Volk befragen. Ob Griechenland zugunsten der Banken weiter hungern soll. Ob das Land weiter ins Bodenlose sparen muss. Ob es unter dem Merkel-Diktat demütig darben, oder aufrecht den Weg der Vernunft gehen will. Die Reaktionen sind beschämend für uns.

Deutsche Medien wissen, dass dem Griechen der Luxus einer eigenen Meinung nicht zusteht: "Griechenland erpresst Europa!", rülpst die BILD-Zeitung des Referendums wegen in die deutsche Stammtisch-Runde. DIE WELT weiß "Wie Alexis Tsipras sich als Feigling entlarvt". Nie würde Angela Merkel feige das eigene Volk befragen. Es könnte ja auf eine echte Frage ehrlich antworten. Die DEUTSCHE WELLE lässt einen "Experten" erklären, dass Tsipras sein Land "stabilisieren" will. Die Diktatur beginnt für die besonders Deutsche Welle offenkundig immer mit einer Volksabstimmung. Empört fragt die demokratisch getünchte ZEIT: "Referendum, was soll das nun wieder?" und lässt sich vom SPIEGEL, dem Gossenblatt für Halbgebildete, gern assistieren: "Ja, sie nerven, die Griechen."

Das moderne Griechenland hat in seiner Geschichte die Herrschenden schon häufiger genervt. Hatte doch die britische Regierung am Ende des Zweiten Weltkrieges entschieden, dass die Griechen nach ihrer Selbstbefreiung vom deutschen Faschismus gefälligst die Monarchie wieder einführen sollten. Angeführt von Georgios II. aus dem Hause Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg. Der stützte sich auf die äußerste Rechte in Griechenland, die sich durch die Kollaboration mit den abziehenden deutschen Nazis handfeste Vorteile erhofft hatte. Die griechische Volksbewegung und deren Partisanen-Armee verlangten deshalb bereits 1944 eine Volksabstimmung über die Staatsform.

Und schon früher wussten die Vertreter der Londoner City, was von Volksabstimmungen zu halten war: Nichts. Deshalb forcierte die britische Regierung unter Winston Churchill den beginnenden Bürgerkrieg in Griechenland: Rund 5.000 britische Soldaten unter General Ronald Scobie bekämpften die Partisanen, die sich gegen eine von London eingesetzte Monarchie wehrten und das Volk über seine Regierungsform selbst entscheiden lassen wollten. Erst nach einem langen, blutigen Bürgerkrieg durfte dann eine Volksabstimmung abgehalten werden: Tausende Tote und Verhaftete schufen die Bedingungen, unter denen das von London gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte. Zur Durchsetzung der monarchistischen Marionetten-Herrschaft wurde erstmals in Europa Napalm gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Jenes nicht löschbare Brandgemisch von Dow Chemical, dass die USA später erfolgreich zur Verbrennung von Vietnamesen angewandt haben. Der jetzige US- Präsident ist sicher gut beraten, in Bezug auf Griechenland Zurückhaltung zu üben.

Seit der brutalen Inthronisierung der griechischen Monarchie gehört das Land zur "westlichen Wertegemeinschaft". Daran konnte auch eine Phase der offenen faschistischen Diktatur – von 1967 bis 1974 – nichts ändern. Schon seit 1952 war Griechenland immerhin Mitglied der NATO. Und nach anfänglichen Irritationen der US-Administration – der Putsch griechischer Obristen war nicht im Detail mit der CIA abgesprochen – kam es zur Versöhnung auf offener Bühne: Der Obrist Stelios Pattakos absolvierte im März 1969 seinen Besuch bei US-Präsident Richard Nixon. Alles war wieder gut.

Was in den deutschen Medien zur Zeit als Drama der griechischen Ökonomie aufgeführt wird, ist im Grunde ein Lehrstück über das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Darf Griechenland sich selbst vor dem Verhungern retten, darf das Land die Diktatur der Banken abwehren? Oder muss es weitermachen mit einer Fremdbestimmung, die seit Jahrzehnten andauert und für viele lukrativ war und ist, von den griechischen Eliten bis zu den deutschen Rüstungslieferanten der griechischen Armee. Die Volksabstimmung am 5. Juli wird darauf eine erste Antwort geben. Selbst wenn die Griechen entscheiden würden, dass sie lieber hungern, als weiter fremd bestimmt zu werden, so ist es ihre eigene, ganz legitime Entscheidung, die wir als Demokraten zu respektieren habe. Jetzt zeigt sich immer deutlicher, dass es nicht um Demokratie und Selbstbestimmungsrecht geht, sondern um einen zu sichernden Absatzmarkt für deutsche und französische, englische und amerikanische Produkte, wie in Portugal. Eigene Industrie? Unerwünscht, weil Konkurrenz! Arbeitsplätze? Unerwünscht, weil die gut ausgebildeten jungen Menschen als Arbeitskräfte im Norden benötigt werden, der dann auch die satten Steuereinnahmen einstreichen darf. So leben wir auf Kosten des europäischen Südens und die Politiker wagen es auch noch, das dann "solidarisch" zu nennen. Nicht mal der Sozialdemokrat Gabriel begreift dieses bitterböse hinterhältige Spiel, denn er redet, enttäuschenderweise, immer noch von einer Solidarität gegen Gegenleistung. Wenn ich bisher solidarisch spendete z.B. für Flut-, Erdbeben- oder Hurrikanopfer erwartete ich niemals, dass diese Menschen mir das Geld zurück zahlen. Nein, was Europa da macht, ist ein riesiges Geschäft, von dem wir in Deutschland alle profitieren, ein Geschäft, das nichts mit Solidarität zu tun hat, ein Geschäft zu Lasten der Südeuropäer, die Verlierer auf der ganzen Linie.

Haydn von Hohnstein

G7- Treffen ohne Putin

oder

Das gefährliche Hornberger Schießen

7. Juni 2015

Der "Feind" ist ausgemacht, sein gas benötigt man aber doch irgendwie, weshalb Gazprom die Übertragung des Championsleaguefinales im ZDF sponsoren darf:

Also der Putin, der müsste mal, sagt Angela Merkel, die Hände in die Hüften gestützt, der sollte, sofort, sonst aber! - Je suis no Putin, entgegnet François Hollande, mit einem spitzem Ü in Pütin. Und beide reden gern über Russland, über das eigentlichen Thema des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Nur Putin ist nicht dabei. - Wasse brauche Putine? Ische bine grosse genuge für Grosse Siebene, capisce? ist vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu hören. Und natürlich hat er Recht, denn Italien hat satte 60 Millionen Einwohner während Russland nur 143 Millionen zählt. Und so ist es auch mit der Fläche: Die große Europäische Union bringt glatt 4 Millionen Quadratkilometer auf die Karte, während sich die Russen mit 17 Millionen Quadratkilometern begnügen müssen.

Diese armseligen Russen. Na schön, sie haben Rohstoffe. Aber keine Demokratie, wie sie zum Beispiel die westliche Führungsmacht USA vorweisen kann: Zwei Parteien, die sich kaum voneinander unterscheiden, aber sie wechseln sich mit großem Getöse alle paar Jahre ab: Mal haben die amerikanischen Oligarchen die eine, dann die andere Partei mit den erforderlichen Wahlkampf-Sieges-Millionen ausgestattet. In Russland ist es so grausam langweilig wie in Deutschland: Putin macht seinen Job schon 15 Jahre, Helmut Kohl brachte es auf 16 zähe Jahre, Angela Merkel ist mit ihren 10 Jahren auf dem besten Putin-Weg. Aber natürlich ist Deutschland viel demokratischer. Denn Merkel setzt konsequent das fort, was Gerhard Schröder einst begonnen hatte: Niedrige Steuern für die Reichen, Hartz-Vier für den Armen, billiges Geld für die Banken und eine teure Bürokratie in der Europäischen Union. Ja, so sehen die atemberaubenden demokratischen Wechsel in Deutschland aus.

Was hat Wladimir Putin auf Schloss Elmau zu suchen, wo Shinzo Abe die "Jimintō", die Liberaldemokratische Partei Japans vertritt, die mit unwesentlichen Unterbrechungen seit 1955 die Regierung stellt und seit dem Jahr 2011 so tut, als wäre in Fukushima nichts gewesen. Sou desu ka [alles in Ordnung, klar?] wird Abe den anderen mitteilen, wenn es um die drohende Klima-Katastrophe gehen wird. Da trifft er sich auf das Schönste mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper, der das Kyoto-Protkoll aufgekündigt hat, weil er es für eine "sozialistische Verschwörung" hält. Die andere Form von Wirklichkeitsverweigerung wird beim G7-Treffen von David Cameron und Barack Obama vertreten. Beide lassen seit langem ihre Geheimdienste auf die Bürger anderer Länder los, und beide behaupten, das diene der Sicherheit der Welt, dem Schutz vor Terrorismus und was es sonst für Vorwände gibt: Yes, wie scan, wherever we can.

Syrien, Irak, der Kampf gegen die Terrormiliz IS und nicht zuletzt die Ukraine - alles Themen, die beim G7-Treffen auf der Agenda stehen. Und alles Themen, für die es kaum eine Lösung ohne Russland geben kann. Aber die unendlich Großen Sieben – sechs Zwerge, die auf den Schultern der USA sitzen und ihre fragile Größe am liebsten durch Gehabe demonstrieren – haben die Russen in die Ecke gestellt, als seien sie die Lehrer und Russland der Schüler. Was verdammt sollen die Russen von den Amerikanern wohl lernen? Wie man Kriege führt und Staaten zerstört? Wie man mit Drohnen die Zivilbevölkerung terrorisiert? Oder wie man viele Farbige einsperrt und für die frei lebenden die polizeiliche Jagd eröffnet?

Damals in Hornberg, unweit von Freiburg, hatte sich im Jahr 1564 der Herzog Christoph von Württemberg angesagt. Der sollte mit einem Salut-Schießen begrüßt werden. Dreimal schossen die Hornberger: Erst wegen einer Postkutsche, die sie für den Herzog hielten, dann eines Karrens wegen, dann, um eine Rinderherde zu begrüßen. Als endlich der Herzog kam, war alle Munition verschossen. Also versuchten die Hornberger Bürger das Donnern der Kanonen durch kräftiges Brüllen zu imitieren. Die Nachfolger der Hornberger in Elmau brüllen nicht einmal, sie säuseln. Aber die Kanonen und Raketen, mit denen sie die Welt unter Führung der USA beglücken, sind leider echt. Diese Neuauflage des Hornberger Schießens ist höchst gefährlich.

Haydn von Hiohnstein

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Angela Lynch Merkel

22. Mai 2015

Ist Mutti kriegslüstern?

Auf Verbrecherjagd mit der Bundeswehr

Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela Lynch-Merkel – Anklägerin, Richterin und Vollstreckerin in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen- Armee ist.

Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Angela Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" [MEADS] wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehr-System verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: Die Raketenabwehr der Nato ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung. Und darin sind die Deutschen Meister: Hitler schloss einen Nichtangriffspakt mit Russland, Ulbricht wollte keine Mauer bauen .... Doch Mutti zeigte Flagge: Unter Missachtung aller diplomatischen Umschreibungen und gleichermaßen unter außer Acht lassen der Mindestgebote der Höflichkeit gegenüber ihrem Gastgeber in dessen eigenem Haus, erklärte sie Putin zum Verbrecher, denn, wie bereits geschrieben, wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Beeindruckend, dass der russische Präsident angesichts dieser Beleidigung seine überlegene Haltung bewahrte.

Das geplante neue, ein paar Milliarden teure Raketen-System dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, "für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km" gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland zu einem Kampfeinsatz nichts zu suchen. Aber: Wenn sie auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketengerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. Zwar können die im Verteidigungsministerium nicht rechnen, wenn es um Beschaffungskosten geht. Aber dass es von zum Beispiel Kiew nach Moskau nur noch 756 Kilometer weit ist, das können sie von Tabellen ablesen, die sie aus dem Führerhauptquartier gerettet hatten.

Halt, halt, halt, sagt jetzt der aufgeregte Leser: Sie können doch der verehrten Frau Merkel kein Viertes Reich anhängen. Die ist doch das brave Mädchen aus der Uckermark, das zur redlichen, schwäbischen Hausfrau aufgestiegen ist. Die würde doch nie, würde die.... Gerade war ein guter Freund von Frau Merkel, ein gewisser Herr Poroschenko, zu Gast in Berlin. Kaum wieder zu Hause, unterschrieb er ein Gesetz: Das Gesetz bezeichnet die Angehörigen der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA – und anderer nationalistischer Organisationen – als "Kämpfer für die Unabhängigkeit" der Ukraine. Und wer diese tapferen Kämpfer beleidigt, der wird ab jetzt strafrechtlich verfolgt. Ob es eine Beleidigung ist, wenn man die Wahrheit sagt? Die Ukrainische Aufstandsarmee[UPA] arbeitete mit den Nazis zusammen, war beim Polen- und Juden-Abschlachten ganz vorne dabei und hat sich im Kampf gegen die Rote Armee wirklich viel Mühe gegeben. Vertreter dieser Menschen in Parlament und auf dem Maidan waren es, welche bei den russischen Ukrainern im Osten genau die Ängste auslösten, die sie gen Russland trieben und letztlich zu den Waffen greifen ließen. Inzwischen verselbständigte sich der Konflikt und schuldig ist natürlich laut Angela Merkel nur einer: Putin, der Verbrecher!

Doch Petro Poroschenko, Chef des Kiewer Putschregimes von Amerikas Gnaden, wie wir inzwischen wissen, ist nicht der einzige tapfere Vigilant im Dienste der gnadenlosen Merkel. Ganz vorn unter den Russenjägern ist die DGAP. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" ist der Hochkaräter unter den Fabriken, bei denen Angela Merkel denken lässt. Dort hat jüngst einer dieser Vordenker der Frau Merkel ein Papier vorgekaut, das einen "langfristigen Politikwechsel" in Russland vorsieht. Und das meint dieser Kriegsfreiwillige Stefan Meister: "Einzig Stärke ist die Sprache, die Russlands Präsident versteht." Und weiter: "Mit dem aktuellen russischen Regime ist kein echter Politikwechsel möglich ... und nur Regimewandel kann echte Veränderung bringen." Wer im offiziellen Sprachgebrauch von der "Regierung" zum "Regime" abgestiegen ist, der muss einfach gechanged werden: Das kennt man aus Libyen oder anderen Ländern. Neulich bei der DGAP: Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach den dortigen Denkern aus dem Herzen der Frau Merkel damit, dass Deutschland nun mal die "Rolle einer europäischen Orientierungsmacht" habe. Orientierung muss sein. Auch in Russland. Ist das klar?

So einem wie dem Hans Rühle, lange Zeit Chef des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, verdiente sein Geld danach in Leitungspositionen bei der NATO, ist das alles klar. Den ließ jüngst DIE WELT von der Leine: "Der Bundeswehr fehlt für den Kampf gegen den russische Panzer T 90 wirksame Munition." Na klar, das Raketensystem kann nicht allein nach Putin jagen. Und weil der neue Russen-Panzer irgendwie gut gepanzert ist und auf dem Weg nach Moskau einfach im Weg steht, braucht die Bundeswehr dringend die "Urankern-Munition". Rühle hat sich die "Secretary of Defense Medal for Outstanding Public Service" des US-Verteidigungsministeriums redlich verdient, denn außerordentliche öffentliche Dienste für die USA leistet er gern und immer. Auch wenn hier die öffentliche Dienstleistung ein wenig nach Straßenstrich klingt: Der Mann redet nicht über eine beliebige Lustseuche, er quatscht haltlos über atomar verseuchte Munition. Aber da unsere Freunde in den Irak-Kriegen von 1991 und 2003 mindestens 400.000 Kilogramm Uranmunition verschossen haben, sind wir jetzt auch mal dran. Immerhin hat die Ukraine Tschernobyl. Jetzt ist Russland auch einmal dran mit uranverseuchten Gebieten.

Als Frau Merkels Schwester im Geiste, die schwer bewaffnete Ursula von der Leyen, im April im Baltikum war, hat sie den Litauern schon mal ein Dutzend Panzerhaubitzen sowie Hilfe beim Erwerb von Transportpanzern für deren unermüdlichen Kampf gegen die Russen zugesagt. Das reicht natürlich als Flankenschutz für die Ergreifung Putins nicht aus. Deshalb wünschen sich die Balten jetzt sehnlichst 1.000 echte NATO-Soldaten. Auch die Türken werden bei der Ergreifung Putins eine Rolle spielen müssen. Denn der Vor-Kriegsberichterstatter der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, Daniel Brössler, stellt zum NATO-Außenminister-Treffen in Antalya sachkundig fest: "Die Türkei liegt in Nachbarschaft zu den Krisenregionen der Ukraine". Stimmt, von Istanbul bis Kiew sind es nur 1.056 Kilometer. Wahrscheinlich deshalb will sich die friedliebende Türkei an der neuen NATO-Eingreiftruppe beteiligen. Ob im Zuge der Anschaffung des neuen Raketen-Systems MEADS die deutschen Patriot-Raketen in der Türkei abgelöst werden, weiß man nicht. Was man sicher weiß: Angela Merkel wird keine Ruhe geben, bis Putin gechanged ist. Oder wie immer die Vokabel für die völkerrechtswidrige, bewaffnete Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker auch heißen mag. Putin wartete wenigstens eine wie auch immer organisiserte Abstimmung auf der Krim ab, um die Halbinsel wieder Russland zuzuführen. Angela Lynch Merkel, im USA - NATO- Schulterschluss, changed erst und lässt dann abstimmen .... Zeigte deshalb ZDF info, immerhin zum öffentlich- rechtlichen Fernsehen gehörend, heute schon einmal in einer Sendung ausführlich, wie wir Bürger uns in einem Crashfall schützen können müssen? Von wegen Dauerlebensmittel, Wasserentgiftung, Schutzmasken, wrkungsvolle Waffen im Rahmen des deutschen Waffengesetzes, über die man zur Selbstverteidigung von Haus und Hof gegen marodierende Banden verfügen sollte und vieles mehr ...

Haydn von Hohnstein

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Das NSA Parlaments Theater

16. Mai 2015

Auch Angie wird schon laaaaange abgehört.

Ein Ausschuss heißt Ausschuss, weil er Ausschuss produziert.

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: "Abhören von Freunden geht gar nicht." Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Frau Merkel lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.

Ober-Kasper Gabriel hängt sich aus dem G(a)uck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als "Memorandum of Agreement" mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras! Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: Nicht jeder Fehler ist ein Skandal, aber jeder Skandal ist ein Fehler. Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Eigentlich sollte der NSA-Ausschuss eine Freilicht-Bühne sein, auf der ein Riese die Hauptrolle spielt. Freilicht der Öffentlichkeit wegen, und Riese weil, glaubt man dem Grundgesetz, das Parlament und seine Ausschüsse das Volk repräsentieren. Doch schon die Regeln des Gremiums scheuen das Licht: Bei den geheimen Teilen der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses wird eine Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets müssen dort deponiert werden. Niemand soll was Geheimes an die Öffentlichkeit geben können. Also untersucht der Ausschuss die Geheimnisse der Geheimdienste, aber natürlich geheim. Für einen wirklichen Aufklärer wäre jetzt das Zeichen gegeben: Geh heim! Wenn Du Deinen Wählern nichts mitteilen darfst: Tritt ab. Verlass´ die Potemkinsche Bühne, auf der sechs Vertreter der Regierungsparteien ihre eigenen Lügen untersuchen, während zwei Oppositions-Vertreter irgendeine Miene zum schlechten Komödien-Stadl machen sollen.

Doch wer gedacht hätte, die Inszenierung einer Untersuchung könnte nicht noch schlechter werden, sah sich getäuscht: Der Hauptbelastungszeuge, Edward Snowden, wurde zur Untersuchung nicht eingeladen. Der hätte ja was Geheimes erzählen können, das hätten die Angeordneten dann nicht weitergeben dürfen. Und das hätten die Ausschuss-Mitglieder ihren Wählern nicht erzählen dürfen, nein wie peinlich, soll der doch in Russland bleiben. Weil er gemein fand, wie penetrant die links-grüne Minderheit aber doch den Snowden einladen wollte, trat der erste Vorsitzende des Ausschuss, Clemens Binninger, flugs zurück. Obwohl er eine Idealbesetzung war. Denn vorher war er bereits Chef im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund", da konnte er schon mal üben, dass man einen Geheimdienst keinesfalls ernsthaft was fragen darf. Seine ausgewiesenen Nicht-Kenntnisse über die Ku-Klux-Klan-NSU-Connection wären im NSA-Gremium gut zu gebrauchen gewesen, denn auch hier geht es um eine US-Verbindung, die niemand so genau kennen darf.

Als dann der Binninger-Nachfolger, Roderich Kiesewetter, aus dem Ausschuss zurücktrat, weil der BND beim Reservistenverband der Bundeswehr gespitzelt hatte - dem Kiesewetter als Präsident vorsteht - wäre es spätestens an der Zeit gewesen den Ausschuss platzen zu lassen. Aber dessen Mitglieder müssen diese Wendung als dramaturgische Zuspitzung der Inszenierung begriffen haben: Wenn der BND-Untersucher selbst vom BND untersucht wird, dann ist das doch brüllend komisch! Seit Charlys Tante hat es solch eine bekloppte Verwechselungskomödie nicht mehr gegeben. Der Geheimdienst guckt dem Geheimausschuss heimlich in die Unterwäsche, und der soll ihn später von allen Vorwürfen reinwaschen. Längst war der BND-Verbindungsmann aus dem Kanzleramt, Guido Müller, zum BND als Vize-Chef gewechselt. Wahrscheinlich weil er jetzt als Geheimnisträger nichts mehr zur Wahrheitsfindung beitragen darf. Der ehemalige Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla wurde zur Sicherheit bei der Deutschen Bahn deponiert. Und man darf sicher sein: Bei dieser Abfindungs-Summe wird der nie das Maul aufmachen. Einmal war es im Ausschuss wirklich originell: Der Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND, berichtet, dass manche Operationen nur händisch, in anderen Fällen maschinell - mit zusätzlichen manuellen Stichproben - durchgeführt wurden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, sei nicht auszuschließen. So ist es: Das ganze Leben ist eine Rutschbahn: Der Aufstieg ist schwer, danach glitscht alles wie von selbst.

Noch immer tagt der Ausschuss. Obwohl das Publikum der Aufführung langsam müde ist. Denn offenkundig heißt ein Ausschuss deshalb Ausschuss, weil er Ausschuss produziert. Ein ordentliches Schlusswort wurde schon vor Monaten von unserem allseits verehrten Herrn Bundespräsidenten formuliert: "Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal." Für ein spritziges Ende der Scharade sollte Kermit, der Frosch aus der Muppet-Show, auf die Bühne geholt werden, den Gauck-Satz aufsagen und mit seinem legendären Spruch das Publikum auffordern: "Applaus! Applaus!! Applaus!!!"

Haydn von Hohnstein, gefunden auch in der Nationalgalerie

Die europäische Apokalypse

26. April 2015

Wohin geht Europa wirklich, der Wirtschaftsraum, dessen neoliberale Qualitäten mit zu den Problemen führen, die jetzt auf dem Mittelmeer sichtbar sind?

Allein in Libyen warten über eine Million Menschen aus den afrikanischen und weltweiten anderen Elendsgebieten auf eine Passage an Bord irgendeines, von kriminellen Schleusern gecharterten und maroden Seelenverkäufers. Körperliche, seelische und oder wirtschaftliche Not hat sie ihrer Heimat den Rücken kehren lassen. Großfamilien sammelten das Geld zusammen für die lebensgefährliche Überfahrt eines Familienmitgliedes. Oder ehemals vermögendere Familien in Kriegsbegieten wie Syrien kratzten die letzten ihnen noch verbliebenen Mäuse zusammen, damit alle das rettende Europa erreichen können. Wenigstens eine Chance bekommen, heißt das Motto. Nach Geheimdienstinformationen sind weitere 6 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Libyen. Was kommt da auf Europa zu? Deutschland schickt zwei Kriegsschiffe, um die europäischen Grenzen zu sichern. Für die Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen zu Hunderten sind sie definitiv nicht geeignet. Werden sie zukünftig selbst die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zerschießen, damit die Menschen ertrinken?

Die Flüchtlinge wissen alle, dass ihre Reise statt in einem erhofften [und vermeintlich]sicheren europäischen Hafen direkt in der nassen Tiefe des Mittelmeeres enden kann. Dann fänden sie im Tode nicht einmal einen Platz an der Seite ihrer Ahnen. Selbst das nehmen sie in Kauf. Wie unendlich groß muss das tägliche Leiden in ihren Heimaten sein, dass Menschen, dass Mütter und Väter sich und oftmals auch ihren Kindern so etwas antun.

Wie groß muss angesichts dieser Entwicklung, in den Ländern denen sie zustreben, in den Köpfen derer die grundlegend etwas ändern könnten, die gefühllose Gleichgültig gegenüber eines zum Himmel schreienden Elends sein - eines Elends welches seinen Ursprung in der kolonialen Unterwerfung und Ausbeutung durch vergangene und gegenwärtige europäische Staaten und Gesellschaften hat. Zweifellos müssen auch die christlichen europäischen Kirchen sich ihren Anteil daran zuschreiben lassen. Ihr Fehlverhalten in der älteren Vergangenheit und außerhalb ihrer Mutterländer hat den gegenwärtigen massiven Anstieg des radikalen Islamismus zur Folge. Vergegenwärtigen wir uns, dass es der Christusorden war, der im Portugal Heinrich des Seefahrers mit dem europäischen Sklavenhandel begann.

Europa bekommt eine Rechnung präsentiert - oder treffender gesagt, bekommt Europa das heimgezahlt, was es in Jahrhunderten weltweit angerichtet hat.

Europa wird brennen - so habe ich es einmal geschrieben, noch bevor der sog. "Afrikanische Frühling" im Norden des schwarzen Kontinentes seine ersten Knospen trieb.

Das Libysche "Blütenmeer" wuchs inzwischen zu einem von Staat zu Staat und von Kontinent zu Kontinent springenden Flammenmeer. Und überall dort, wo auch nur der kleinste Funke der Glut hin sprang, fachte ihn ein heftiger Wind von jenseits des Westenwassers, der kriegstreibende Sturm von den Ufern des Potomac-River zu einem alles vernichtenden lodernden Feuer an.

Das hegemoniale Machtstreben der zu Zeiten unserer Ahnen in das nordamerikanische Indianerland eingefallenen Europäer niederer sozialer bzw. moralischer Herkunft hat von Anbeginn der Gründung der USA keinen Deut von seiner Aggressivität und Rücksichtslosigkeit verloren. Solange die europäischen Nationen sich nicht aus dem lähmenden Bannkreis dieser Neueweltenländer zu lösen imstande sind, solange wird auch das verheerende, die Welt zerstörende Feuer nicht erlöschen. Aus der Asche wird dann irgendwann eine neue Welt, ein neuer Phönix, entstehen. Nur hat die heutige, die alte Welt nichts mehr davon.

Haydn von Hohnstein

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Dr. Oetker gegen Hillary Clinton

19. Apr. 2015

Der Kapitalismus hat schlechte Laune und ganz nebenbei: Ihm geht die Puste aus. So taumelt Amerika dem nächsten Präsidentenwahlkrampf entgegen, auf der Suche nach neuen Wachstumsmärkten.

US - Wahlen zwischen Pest und Cholera

Keine Überraschung: Schon seit Monaten notieren deutsche Medien auf ihrem US-Kurszettel Hillary Clinton als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2016. Nun ist ihre Kandidatur öffentlich verkündet. 

Es handelt sich um die blutige Clinton, jene Außenministerin der Obama-Regierung, die den Libyen-Krieg als den ihren begriff - die "Washington" Post sprach von "Hillarys Krieg“ - und ihn mit groben Lügen international etablierte, indem sie unermüdlich behauptete, Gaddafi-Truppen hätten systematisch Zivilisten getötet. In Bengasi habe sogar ein Massaker gedroht, deshalb sei die Bombardierung Libyens dringend erforderlich. Brav beteten deutsche Medien diese Lügen nach. Später, natürlich wesentlich später, entlarvte die Washington Times [am 28.1.2015] unter Verweis auf jüngst erhaltene Gesprächsmitschnitte aus Tripolis sowie auf Aussagen hochrangiger damaliger Regierungsbeamter den Clinton-Betrug: Sogar Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen wandten sich entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach einem Kriegseinsatz.

Nachdem die mörderische Clinton erfolgreich in Libyen ein kaputtes Land und 50.000 Tote hergestellt hatte, kritisierte sie Präsident Obamas Syrien-Politik. Unter anderem warf sie ihm vor, die "gemäßigten" Rebellen nicht genügend unterstützt zu haben. Wer heute über ISIS redet, der darf an Clinton denken: Nicht wenige der "Rebellen" kämpfen heute auf der Seite der Terror-Miliz mit islamischem Anstrich. Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei: Für ersteres zählt als weiterer Beweis, dass sie dem Iran mit der "Auslöschung“ drohte, falls dieser Atomwaffen gegen Israel einsetze. Die Lügerei belegt unter anderem ihre Wahlkampfbehauptung, sie sei 1996 während eines Besuches in Tuzla [Bosnien] in das Feuer von Scharfschützen geraten: Videoaufnahmen entlarvten ihr Schauermärchen.

Pünktlich zum Clinton-Wahlkampfstart meldete sich der Lautsprecher für´s Volk, die BILD-Zeitung: "Hillary Clinton plant Medien-Blitzkrieg." Mit dieser Hitler-Metapher schießt sich das Massenblatt schon mal warm. Allerdings mit Vorbehalt: Denn der US-Experte Josef Braml darf der BILD erzählen: "Ich wage die Prognose: Wenn bei den Republikanern Jeb Bush in den Vorwahlen siegen wird, dann gewinnt er auch die Präsidentschaftswahl.“ Braml ist einer dieser blondgescheitelten USA-Experten der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - DGAP". Wenn so einer rund anderthalb Jahre vor dem Wahltermin - eine Zeit, in der eigentlich noch alles Mögliche denkbar ist - eine Prognose abgibt, dann ist das keine Voraussage sondern ein Wunsch. Und da solche wissenschaftlichen Wasserträger selten eine eigene Meinung haben, sondern nur mit den Wünschen der weiter oben Angesiedelten hausieren gehen, lohnt sich ein Blick auf Bramls Dienstheimat, die "Gesellschaft für Auswärtige Politik", die offenkundig John Ellis "Jeb“ Bush, den Bruder des Irak-Kriegspräsidenten George W. Bush, als nächsten Präsidenten favorisiert.

Gegründet wurde die DGAP 1955 von einer düsteren Einflussgruppe aus Finanzwesen, Industrie, Medien, Politik und Justiz nach dem Beispiel der US-amerikanischen Denkfabrik "Council on Foreign Relations". Mit dem Gründervater Hermann Josef Abs, dem damaligen Chef der Deutschen Bank, einem eifrigen Arisierer und späteren Finanzberater Konrad Adenauers, bewies die DGAP ihre Kontinuität: Vom Hitler-Regime in die junge Bundesrepublik. Ein anderer Gründer, Professor Wilhelm Grewe, machte sich ebenfalls in der Nazi-Zeit verdient, als er den Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 als "große weltgeschichtliche Mission“ einordnete. Da konnte es nicht ausbleiben, dass er später Botschafter der Bundespublik in Washington wurde.

Präsident der DGAP ist heute Dr. Arend Oetker, laut dem "Manager Magazin" einer der 50 Mächtigsten der deutschen Wirtschaft. Damit nicht genug ist Oetker auch Mitglied der "Trilateralen Kommission in Europa". Diese Kommission, die noch weniger öffentlich von sich reden macht als die DGAP, wurde 1973 auf Initiative von David Rockefeller bei einer "Bilderberg"-Konferenz gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen. Wer jetzt `Verschwörung´ ruft, der irrt natürlich: Rein zufällig spielte und spielt der Perma-US-Präsidenten-Berater Zbigniew Brzeziński dort eine Dauer-Rolle. Geradezu versehentlich ist der Ex-Chef der "Europäischen Zentralbank EZB" Jean-Claude Trichet der aktuelle Vorsitzende der Kommission. So wie es sicher auch höhere Gewalt ist, dass der Ex-Goldmann-Sachs-Banker Mario Monti ebenfalls diesem netten Club ehrenwerter Männer angehört.

Dr. Oetker prefers nicht gefärbtes Blond, sondern eben Jeb Bush. Der Konzernchef zieht einen bewährten Mann aus der Bush-Dynastie vor. Da weiß man doch was man hat. Die Dame Clinton hat sich bisher nur für diesen oder jenen Krieg eingesetzt, die Familie aber Bush hat schon eine ganz Reihe geführt. Jeb Bush selbst hat zwar noch keinen Krieg kommandiert aber einen Wahlkampf gewonnen: Den seines Bruders George W. gegen Al Gore im November 2000. Als in Florida, dem Staat, in dem Jeb Bush damals Gouverneur war, die Stimmen-Auszählung länger als einen Monat dauerte, die Zählmaschinen irgendwie kaputt waren und Farbigen der Zugang zu den Wahlunterlagen erschwert wurde. Al Gore hatte eigentlich schon gewonnen, aber dank Jeb Bush kam alles ganz anders.

Der Oetker-Laufbursche Josef Braml weiß bei BILD zu sagen: „Hillary Clinton muss in ihrem Wahlkampf Mainstreet mit Wallstreet verbinden. Das wird ein riesiger Spagat. Sie muss das Thema soziale Ungleichheit aufgreifen, muss sich um die Menschen kümmern, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Das ist die Kernwählerschaft der Demokraten. Wenn sie dabei aber zu weit nach links rückt, verprellt sie ihre Geldgeber.“ - Von der Nazi-Zeit bis heute leben die Oetkers auf dem Rittergut Hornoldendorf bei Detmold. Da hat man es lieber nach Gutsherren-Art: Spagat ist was für Gaukler und Akrobaten. Während die Wähler in den USA noch an eine Wahl zwischen Pest und Cholera glauben, hat man sich im Netzwerk von Dr. Oetker offenkundig längst entschieden.

Haydn von Hohnstein

Quelle: auch Nationalgalerie

Das "Fast"frackingverbot

09. April 2015

Wie war das nochmal mit der Sicherheit, wenn man was im Boden versenkt (siehe Atommüll und Asse)?

Fast tot, fast schwanger, fast göttlich, fast verschwunden und Augen zu ...

Halleluja Brüder und Schwestern, jetzt wackelt der Untergrund, jetzt kommt die Energie direkt aus dem Brunnen, jetzt wird dem schwarzen Schiefer die reine Flamme abgepresst werden: Fracking, so der neue Regierungsentwurf, ist "fast" verboten. Irret Euch nicht, der Fortschritt spricht auch aus dem Mund der Bundesumweltministerin, selbst wenn wir sie selten haben schreiten sehen! Fast verboten, Brüder und Schwestern, ist auch daneben! So predigt es Barbara Hendricks im neuen Fracking-Gesetzesentwurf: "Dem unkonventionellen Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird damit ein klarer Riegel vorgeschoben". Wo kämen wir denn auch dahin, wenn wir das konventionelle Fracking gleich mit verriegeln würden: Alles ab einer Tiefe von 3.000 Metern, liebe Gemeinde, geradezu anything, sagt der Gesetzesentwurf und macht einen weiteren Schritt zum Altar des TTIP und der US-Fracking-Industrie.

Lasset jede Menge Chemie in den Untergrund gepresst werden, spricht der Herr - welcher auch immer - denn es schadet dem Russen und was dem Russen schadet, das ist wohlgetan. Soll der Iwan doch an seinem Gas ersticken. Lieber vergiften wir unseren eigenen Unterbau, Hauptsache, dem Russen schadet es! Jetzt kann die kühne Fracking-Industrie dem Fortschritt die Sporen geben. Wie damals, als eine deutsche Regierung nach der anderen der Atom- Industrie Entwicklungshilfe gegeben hat. Was hieß das schon, Luft oder Wasser gehöre allen, das könne man doch nicht privat verseuchen, wenn es damals wie heute um die Energiesicherheit geht und ging! Und wieder stehen wir an einer Wendemarke technischer Entwicklung, liebe Brüder und Schwestern: "Allerdings ist es nicht unser Ziel, eine neue Technologie für immer zu verbieten", verkündet die Frau Ministerin. Nicht, dass die Erde, der Untergrund, gar allen gehöre, spricht der Herr: Der Untergrund gehört nach dem deutschen Bergbaurecht für immer dem, der da bohret, und nicht dem, der darauf lebt!

Hatte der Herr nicht damals gesagt: Macht Euch die Erde untertan? Doch, hat er. An solch göttliche Gebote sollte sich zumindest der Untertan halten. Und da es der heilige Markt fordert, der längst Gottes Stellvertreter auf Erden geworden ist, sollen alle in der Gemeinde schweigen, so sie denn warme Wohnzimmer haben wollen. Ja, wir widerstehen der Versuchung, auch oberhalb der Tiefe von 3.000 Metern zu bohren. Genauer: Wir werden diese Bohrung nur zu "Versuchszwecken" zulassen. Denn: "Ob Fracking jemals umweltverträglich hinzubekommen ist, muss sich erst zeigen", so spricht die Ministerin. Und wie soll man das Hinzubekommende denn zeigen können, wenn wir es nicht mal versuchen?

Wenn nun demnächst beim Fracking-Verfahren Millionen Liter Wasser versetzt mit Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um das Schiefergestein aufzusprengen, ist unsere Umwelt in Gottes Hand. Und weil das so ist, muss der Gottesbezug allüberall verstärkt werden. Ein Anfang ist gemacht. Versuchen doch die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein - Björn Engholm und Harry Carstensen - gerade der dortigen Landesverfassung einen heiligen Schein zu verleihen: "Gott in der Verfassung nützte allen", mahnt Engholm und ist dem Herrn ein Wohlgefallen: "Es geht um so etwas wie den Halt im Absoluten". Da hat er absolut Recht, auch weil man dem übertriebenen Umweltschutz Ein-Halt gebieten muss. Und wer jetzt das Wort "Abgefrackt" in die Stille der Besinnung wirft, dem sei kalt auf immer, bis ins letzte Glied!

Haydn von Hohnstein

Krieg gegen Griechenland

16. März 2015

Nur noch eine Frage der Zeit, dann kommt die Drachme zurück?

Rezepte aus der Marktwirtschaft

Erpresser sollen sie sein die Neuen in Griechenland, Chaostruppe wird ihnen nachgerufen, das Wort Halbstarke taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: Polit-Ganoven nennt sie die neue griechische Regierung in einem Kommentar. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land über Jahre in die Scheiße geritten haben - kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Deals gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch viele Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine kaum noch ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN. Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein.

Mit 1.140 Milliarden Euro überflutet die Europäische Zentralbank [EZB] zur Zeit den Finanzmarkt. Damit sollen Staatsanleihen diverser europäischer Staaten gekauft werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur Griechenland soll keinen einzigen Euro-Cent aus dem Geldsegen erhalten. Die Griechen müssten erst einmal "Reformfortschritte" einleiten, tönt es aus dem EZB-Glaspalast in Frankfurt. Noch mehr Reform, noch mehr Selbstmorde, noch mehr Hunger, noch mehr Verzweiflung? `Die Europäische Zentralbank ist unabhängig´ flötet es aus geziertem Mund und die Neigung wächst, dem selben dummen Mund die Lüge in den Hals zurück zu stopfen. Natürlich wird in den politischen Machtzentralen, in schöner Übereinstimmung mit den Banken, entschieden, was die EZB zu tun hat. Und dort kennt man nur das kleine Einmaleins der Markwirtschaft: Der Preis der Freiheit vom Diktat der EU wird durch den Markt ermittelt.

Reden wir also über Marktwirtschaft. Auf der schönen Insel Kreta liegt der US-Marinestützpunkt "Naval Support Activity [Souda Bay]". Er hat eine Fläche von 445.000 Quadratmetern. Allein das Grundstück auf der beliebten Ferieninsel wäre eine Menge wert. Scheinbar arglos teilt der Chef des Stützpunktes, Commander Demetries Grimes, mit: "Wir haben den einzigen Kai im Mittelmeer, an dem auch ein Flugzeugträger anlegen kann. Das Gleiche gilt auch für Unterseeboote." Na, wenn das keine Wertsteigerung ist. - Auf dem Peleponnes, dem griechischen Festland, nur acht Kilometer westlich der pittoresken Hafenfront von Kalamata, ist immer wieder der Donner von Tiefflügen zu hören, wenn die Kampfjets vom dortigen US-Stützpunkt ihre Übungen exerzieren. Der touristische Marktwert wird kaum an das große Grundstück auf Kreta heranreichen. Aber es gibt ja auch noch andere Markt-Kriterien.

Im August 2013 berichtete die Athener Morgenzeitung "Kathimerini [Καθημερινή, Die Tägliche]" über die Mobilisierung der US-Stützpunkte in Griechenland, weil die Regierung Obama von dort aus einen Angriff auf Syrien vorbereitete. Der Angriff wurde abgeblasen. Denn Russland hatte die Vernichtung von Kampfstoffen in Syrien durchgesetzt und so die drohende Internationalisierung des Bürgerkriegs abgewendet. Das nimmt Obama dem Putin bis heute übel. - Beide US-Militärstützpunkte bieten offenkundig wunderbar kurze Wege zu den Küsten des Nahen Ostens, jenem Raum, in dem der Krieg fast täglich möglich ist. Das dürfte den Russen doch etwas wert sein. Mehr wert jedenfalls als den Amerikanern, die nur eine geringe Pacht für ihre bedrohliche Präsenz in Griechenland zahlen. Nichts zahlen sie für die griechische Armee, die als NATO-Mitglied in der amerikanischen Militärbilanz als Hilfstruppe für die US-Armee im Mittelmeer gerechnet wird. Die bezahlt das griechische Volk: Rund sieben Milliarden Euro jährlich. Die könnten, träte man aus der kostspieligen NATO-Kriegstruppe aus, wunderbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Während die erheblichen Erlöse aus dem Stützpunktverkauf zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stünden.

Was machen wir ( der Westen ) eigentlich wenn Griechenland wirklich aus der EURO-Zone und der NATO austritt. (Wir Griechen müssen ja Sparen!) und den fertigen US-Stützpunkt  an Russland verkauft.!!?? Halleluja!

Reden wir über Schulden. Seit Jahr und Tag weigern sich dieselben, deren Hochmut gegenüber den Griechen nur noch den Fall nicht ahnt, ihre Schulden bei den Griechen zu begleichen. Als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches schuldet die Bundesrepublik den Griechen rund 11 Milliarden Euro, die noch aus der Rückzahlung eines Zwangskredits offen sind, den die Nazis dem griechischen Volk abgepresst hatte. Ganz zu schweigen von den vielen Toten und Zerstörungen, die von den marodierenden deutschen Truppen hinterlassen wurden. Insofern sind die Griechen doppelt gefährlich: Sie könnten andere Völker an die deutschen Schulden erinnern, die auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 nur gestundet aber nicht aufgehoben wurden. Auch deshalb führt die deutsche Regierung einen erbarmungslosen Zermürbungs-Krieg gegen ein Volk, dessen neue Regierung es wagt, an diese offene Rechnung zu erinnern.

Haydn von Hohnstein

Was Griechenland gewonnen hat

2015 - 03 - 01

Kehrt Griechenland bald zur Drachme zurück?

Verschuldung wird nicht richtig verstanden

Nach viel Dramatik erreichte die griechische Regierung in der vorigen Woche ein Abkommen mit ihren Gläubigern. Anfang dieser Woche gaben die Griechen mehr Details darüber bekannt, wie sie die Bedingungen erfüllen wollen. Und wie war nun das Ganze?

Also, glaubte man einem Großteil der Zeitungsberichte und Kommentare der letzten Tage, käme man zu dem Schluss, es sei ein Desaster gewesen – eine "Kapitulation" seitens der neuen Regierungskoalition Syriza in Athen. So denken offenbar auch einige Gruppierungen innerhalb der Syriza. Aber das ist nicht richtig. Ganz im Gegenteil steht Griechenland nach den Verhandlungen ziemlich gut da, wenngleich die großen Kämpfe noch bevorstehen. Und damit hat Griechenland dem restlichen Europa einen Gefallen getan.

Um zu begreifen, was hier geschehen ist, muss man wissen, dass es bei dem Hauptstreitpunkt nur um eine Zahl geht: die Höhe des griechischen Primärüberschusses, der Differenz zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen. Der Primärüberschuss bemisst die Höhe der Gelder, die Griechenland seinen Schuldnern tatsächlich zahlt. Alles andere einschließlich der nominalen Schuldenhöhe – die zu diesem Zeitpunkt eine mehr oder weniger beliebige Größe ist und nur geringen Einfluss auf die Summe hat, die zu zahlen irgendjemand von Griechenland erwartet – ist nur insofern von Bedeutung, als es sich auf den Primärüberschuss auswirkt, den zu halten Griechenland verpflichtet ist.

Die Tatsache, dass Griechenland überhaupt einen Überschuss hält – trotz des Krisenausmaßes seines Wirtschaftseinbruchs und dessen Auswirkung auf die Staatseinnahmen – ist eine bemerkenswerte Leistung, das Ergebnis unvorstellbarer Opfer. Trotzdem hat Syriza immer klar gesagt, man wolle weiterhin einen bescheidenen Primärüberschuss beibehalten. Und wer sich jetzt ärgert, dass eine völlige Abkehr von der Austerität, und eine Wende zu keynesianischer Wirtschaftsankurbelung bei den Verhandlungen so gar keine Rolle spielten, der hat nicht aufgepasst.

Es ging nämlich vielmehr darum, ob Griechenland zu noch mehr Austerität gezwungen werden könnte. Die vorige Regierung hatte einem Programm zugestimmt, bei dem der Primärüberschuss sich innerhalb der nächsten Jahre verdreifacht hätte mit immensen Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung des Landes.

Warum würde irgendeine Regierung sich auf so etwas einlassen? Aus Furcht. Im Grunde genommen haben aufeinander folgende Regierungen in Griechenland und anderen verschuldeten Ländern es nicht gewagt, die extremen Forderungen der Gläubiger anzufechten, weil sie fürchteten, bestraft zu werden – dadurch, dass die Gläubiger den Cashflow unterbrechen oder, schlimmer noch, ihr Bankensystem kollabieren lassen könnten, wenn sie sich gegen die immer schärfer werdenden Haushaltskürzungen sperrten.

Ist also die jetzige griechische Regierung eingeknickt, hat sie zugestimmt, diese wirtschaftsfeindlichen Überschüsse anzustreben? Nein, ganz und gar nicht. Tatsächlich hat Griechenland für dieses Jahr eine neue Flexibilität gewonnen, und die Formulierungen bezüglich künftiger Überschüsse sind vage. Was alles oder nichts bedeuten kann.

Und die Gläubiger haben den Hahn nicht zugedreht. Stattdessen haben sie Gelder bereitgestellt, um Griechenland über die nächsten Monate zu bringen. Damit wird Griechenland sozusagen an der kurzen Leine gehalten, und der große Kampf um seine Zukunft steht noch aus. Doch die griechische Regierung hat den Rausschmiss vermieden, und allein das ist schon eine Art Sieg.

Warum dann all die negative Berichterstattung? Fairerweise muss gesagt werden, dass die Haushaltspolitik nicht das einzige Thema ist. Es gab und gibt auch Auseinandersetzungen über solche Dinge wie Privatisierung staatseigener Vermögenswerte, wobei Syriza sich darauf eingelassen hat, schon abgeschlossene Verkäufe nicht rückgängig zu machen, und Dinge wie Arbeitsmarktregulierung, bei der einige der "Strukturreformen" der Austeritätszeit anscheinend Bestand haben werden. Syriza hat auch zugestimmt, entschlossen gegen die Steuerflucht anzugehen. Inwiefern allerdings Steuereintreibung für eine linke Regierung als Niederlage gelten kann, ist mir schleierhaft.

Und wie gesagt hat Griechenland dem übrigen Europa damit einen Gefallen getan. Man muss bedenken, dass im Hintergrund des griechischen Dramas eine europäische Wirtschaft steht, die trotz einiger neuerer positiver Zahlen immer noch in die Deflationsfalle zu sinken scheint. Europa als Ganzes muss diesen Austeritätswahnsinn schleunigst beenden, und in dieser Woche gab es ein paar leicht positive Anzeichen. Insbesondere hat die Europäische Kommission beschlossen, Frankreich und Italien nicht für die Überschreitung ihrer Verschuldungsgrenzen zu strafen.

Eine solche Abstrafung wäre bei den Gegebenheiten des Marktes auch unsinnig gewesen; Frankreich kann Fünf-Jahres-Gelder zu einem Zinssatz von 0,002 Prozent aufnehmen. Ganz richtig, von 0.002 Prozent. Aber in den letzten Jahren hat man viele solcher Unsinnigkeiten erlebt. Und man muss sich ja schon fragen, ob die Griechenlandgeschichte bei diesem Vernunftsausbruch vielleicht eine Rolle gespielt hat.

Indessen hat die erste richtige Schuldner-Revolte gegen die Austerität einen annehmbaren Start hingelegt, auch wenn niemand das glaubt. Wie sagt man auf Griechisch "Ruhe bewahren und nur weiter so"?

Haydn von Hohnstein

Steinmeiers Ukraine-Direktive

24. Februar 2015

Wenn man das Deutsche Volk vertritt, sollte man sich auch einmal Fehler eingestehen.

Sprech-Anweisungen für den Bundestag

Ein angeblicher "Realitätscheck" wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt (AA) zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: "Russische Behauptungen - unsere Antworten". Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als "Russische Behauptungen" aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als "russisch". Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren. Das liest sich dann so:

Es sei eine falsche Behauptung, dass "der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe", behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Keine Aussage Obamas, der stolz verkündete, dass die USA die Regierungsproteste auf dem Maidan organisierten? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein "spontaner Besuch" von Steinmeier und anderen deutschen Politikern auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier wohl eher nicht.

Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom "Rechten Sektor" oder den "Freiwilligen-Bataillonen" delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.

Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko [Konrad-Adenauer-Stiftung] oder Jazenjuk [George-Soros-Stiftung] wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein "Staatsnotstand". Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich "in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen", dann ist sie eben - Verfassung hin Verfassung her - abgesetzt.

Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als "terroristisch" bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine "Verletzung der Rechte der russischen Minderheit" vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers feines Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.

Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen: In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten "nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung" hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen, wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt, in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird. Richtig ist: Die Abspaltung des Kosovo war völkerrechtswidrig wie auch die Abspaltung der Krim, wie auch die Bombardierungen von Lybien. Die Tötung Osama bin Ladens ohne Gerichtsurteil und die dabei in Kauf genommenen "Kollateralschäden" sprich weitere Tötungen, waren Mord Insoweit hatte Gysi Recht, als er in seiner Aschermittwochsrede sagte: Da versuchen in Minsk vier Völkerrechtsverletzer (Obama eingeschlossen, der aus der Ferne mitwirkte) einem fünften Völkerrechtsverletzer zu erklären, was Völkerrecht ist.

Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. "Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung." Ganz sicher wird Steinmeier etwas ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet oder auf einer griechischen Insel mit der Schwarmeerflotte heimisch wird. Und er wird in der Stunde, in der die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren: "Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ... bekräftigt."

Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: "Natürlich dienen die Sanktionen [gegen Russland] dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck." Richtig hätte der Satz lauten müssen: "Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel". Unsere Großväter würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekämen, dass Deutschland wieder einmal zu einem heißen Krieg gegen Russland aufrüstet. Meiner jedenfalls würde denken: "Immer noch nichts gelernt, diese Deutschen!", angesichts der Tatsache, dass ihm Hitlers Handlanger im Sommer 1944 durch Erschießung das Lebenslicht ausbliesen.

Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien durch einseitige Berichterstattungen alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt.

Haydn von Hohnstein

Sachsen erwache

30. Januar 2015

Das "Wie" sagte doch Herbert Grönemeyer in Dresden am 26. Januar 2015: "Wir müssen feinnervig aufpassen, auf der reaktionären Seite verbietet sich jedes Zündeln. Dort waren wir schon mal, und dort wollen wir nicht mehr hin."

Der "antifaschistische Schutzwall", wie in der DDR die Mauer offiziell genannt wurde, kriegt durch "Pegida" und "Legida" eine ganz neue, ungeahnte Richtung und Bedeutung. Hat er uns vor den Faschisten geschützt?

Wohnt das dumpfdoofe Deutschtum überwiegend in Sachsen? Hat das rotbraune NS Nachfolgesystem DDR diese ganze menschenfeindliche Ideologie konserviert und durchgetragen? Schleppt sich so die braune Brut bis in unsere Tage? War die jahrelange Ausländerhetze erfolgreich?

Wenn man früher von Helmstedt nach Westberlin fuhr, hörte man bei den Grenzern, die einen genüsslich kontrollierten, ausschließlich eine Mundart, die als sächsisch einzuordnen nicht schwer war. Waren sie die besonders verlässlichen Feinderkenner, die immer wussten wie deutsch geht, obwohl sie nicht ganz so sprachen? Es war abstoßend, wie sie ihre vermeintliche Macht ausgekostet haben. Domestizierte Kleingeister, die in der Angst voreinander im Quälen Schwächerer zusammenfanden.

Ist das Lokalrassismus? Ich fürchte ja

Man sieht an meinem Beispiel zumindest, wie unerfreulich das Umfeld Einfluss auf die Sozialisation eines jungen Menschen haben kann. Und dann hält man plötzlich alle Sachsen für strammstehende Vorgartenzwerge.

Sicher liegt das auch an einem Erlebnis, das ich damals hatte: Ein Mitarbeiter und ich besuchten den damals englischen Flugplatz in Upjever und stellten das Auto auf einen freien Platz vor der Kantine, als ein recht bedauernswerter Kerl in deutlich abgetragenem Landseroutfit auf uns zuhinkte und rief: "Hier gennse nich barken! Hier barken die Woachen, die mir beschlochnohm."

Der "Überläufer" hatte ein neues Herrchen gefunden. Das alte Spiel unter neuer Flagge. Deshalb sollten wir im Westen uns gar nicht so über den Osten erheben, wie es gerade jetzt Pegida in Dresden wieder herausfordert. Auch wenn in Köln oder Bonn erheblich weniger Leute unter der "...ida"- Flagge liefen: Die meisten Leute an Rhein und Ruhr verstecken sich nach wie vor hinterm Ofen, sofern sie noch einen haben, sonst hinter der Zentralheizung im Haus, und diskutieren genau die Theman, wegen derer Pegida demonstriert. Zu Hause bleiben ist der herrschenden Politikerkaste natürlich lieber. Dann müssen sie sich damit nicht weiter auseinandersetzen.

Was hab´ ich mich damals in Upjever geschämt, dachte ich doch, bei uns im westen gibt es so etwas nicht. Fremdschämen nennt man das heute. Vielleicht hat zu dem Zeitpunkt meine Sozialentwicklung einen landsmannschaftlichen Knacks gekriegt.

Aber auch der Wechsel von Erich Honecker zu Helmut Kohl fiel den vermeintlichen DDR-Sozialisten nicht gerade schwer. Gestern noch Sozialisten, am nächsten Tag schon Unionschristen. Oder gestern noch FDJ- Sekretärin für was auch immer und dann plötzlich "Kohls Mädchen", um uns heute als Bundeskanzlerin zu dienen. Auf Opportunisten kann man sich verlassen. Bis heute. Sachsen wählt CDU. - Noch.

Was, außer dem Wunsch gut gepampert zu werden, treibt die Sachsen zu den Parteichristen?

Etwas christliches "liebe Deinen Nächsten …" ist es scheinbar nicht. Gerade der Freistaat Sachsen ist religionsstatistisch mit 75 Prozent der Bevölkerung in der Oberliga der "Gottlosigkeit", wie man früher so sagte. Heute wird diese Kategorie "konfessionslos" genannt. Aber demonstrierend ein schwarzrotgoldenes Kreuz hochhalten für die Rettung des Abendlandes. Gute Nacht und Heil Jesus.

Aus diesem ganzen angebräunten Pegidaschiss echot bis heute die Ausländerpolitik der CDU seit Helmut Kohl. Damals hieß es "das Boot ist voll", heute ruft es aus Bayern "wer betrügt, fliegt". Seit Lichtenhagen flackert die Fackel des Ausländerhasses und wird stets neu entfacht, wenn sie zu verlöschen droht. Die Bürger, die sie weitertragen, sind nur die verdorbenen Kinder einer langen, gesellschaftspolitischen Erziehung. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds [NSU] unter Aufsicht des Verfassungsschutzes wird doch von vielen als augenzwinkerndes Einverständnis der Politik gedeutet Ausländer für vogelfrei zu halten.

Während Asylbewerberheime brennen, sagte Kohl in Bezug auf Ausländer: "Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten". Volker Rühe weist die Ortsvereine der CDU an, nach Fällen Ausschau zu halten, "bei denen Asylbewerber staatliche Leistungen unberechtigterweise erhalten". Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Karl Krause behauptet, dass in Deutschland "kriminellen Asylbetrügern mehr Herzenswärme entgegengebracht wird als den eigenen deutschen Volksgenossen." …

Und da waren auch noch Friedrich Merz und die Leitkultur, Roland Kochs Unterschriftenaktion, Jürgen Rüttgers mit "Kinder statt Inder" und Anette Schavan, die Predigten nur noch auf Deutsch verlangte. Natürlich nicht vergessen darf man die Herren Barring, Buschkowsky, Sarrazin und Co.

Schier endlos kann man solche Verlautbarungen fortsetzen. Und nicht nur die BILD-Zeitung stützt diese, über die Presse verbreitete Stimmung.

In dieser Zeit wachsen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf. Es sind die Jahre ihrer Sozialisation. In diesem Dunst welken sie heran.

Der Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm ["Die Kunst des Liebens"] prägte für ein bestimmtes Muster von sozialen Einstellungen und Persönlichkeitseigenschaften den Begriff "autoritärer Charakter". Einstellungen, die das Sozialverhalten negativ prägen. Unter anderem durch Vorurteile, Konformität, Rassismus und Ethnozentrismus, ein Begriff, mit dem man die Voreingenommenheit eines Individuums gegenüber fremden Gruppen bezeichnet.

Es wird dafür die Charakterstruktur eines Menschen so beeinflusst und ausgerichtet, dass er in der Gesellschaft die an ihn gerichteten Erwartungen quasi freiwillig erfüllen kann. Dabei wird jedes Abweichen vom "Normalen" abgelehnt oder sogar verfolgt. Kultureller Pluralismus wird, von dem so domestizierten, nicht toleriert. Er wird zum Abziehbild von Agitation und Propaganda.

Da läßt sich gut Ausländer jagen. Es braucht dann nur noch etwas leitende Hilfe, einen Führer, und eine Partei, die sich seiner Befindlichkeiten annimmt und der er beitreten kann. Eine Partei, der "die berechtigten Sorgen guter Menschen" nicht gleichgültig sind.

Parteibewerbungen werden derzeit von den sogenannten "besorgten Bürgern" gern entgegengenommen. … Herr Tillich sagt ja schon, zu Sachsen gehöre der Islam auf keinen Fall und auch Sigmar Gabriel ist bereits auf Wählereinkauf.

War die jahrelange Ausländerhetze so erfolgreich? Schleppt sich so die braune Brut bis in unsere Tage? PRO ASYL vermeldet: Die meisten "rassistisch motivierten Körperverletzungen" gegen Flüchtlinge gab es in Sachsen, dem Ursprungsland von Pegida. Im vergangenen Jahr wählten in Sachsen knapp fünf Prozent NPD und die AfD kam auf fast zehn Prozent.

Warum kämpft "Pegida" gegen Flüchtlinge? Warum nicht gegen die Privatisierung ihres deutschen Abendlandes, dem Verscherbeln des Tafelsilbers an ausländische Investoren, gegen die Armutsgeißel Hartz4, für schimmelfreie Schulen, für Personal in den Krankenhäusern, für Kindergärten, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, gegen geheime Handelskonstrukte, gegen die lückenlose Überwachung des Privatlebens. Ist Euch das alles scheißegal? Oder ist das eine Nummer zu groß?

Schwache und Wehrlose schubsen kann jeder, ihr mutigen Abendlandretter.

Am Montag haben bei einem Konzert in Dresden zehntausende Menschen gegen Pegida und für Toleranz demonstriert. "Für" war gut, "Gegen" dafür nicht. Ich war noch nie auf irgendeiner Demo "Gegen" etwas und das wird auch so bleiben. Immer wieder machen die Organisatoren solcher Veranstaltungen den Fehler, mit "nicht" und "gegen" aufzurufen ohne sich offensichtlich in unserer Psyche auszukennen. Unser Unterbewusstsein kennt keine Verneinung. Deshalb macht es aus einer Demo "Gegen" Pegida faktisch eine "Für" Pegida und an so etwas beteilige ich mich nicht. Das "Gegen" kennt nur unser Intellekt und mit Intellekt allein lässt sich so etwas nicht bekämpfen. Er steht nur so hoch im Kurs, weil es einfacher ist, mit dem Verstand zu argumentieren als die Herzen der Menschen zu erreichen oder eben, was ungeheuer wichtig wäre, ihr Unterbewusstsein. Solange die Politik das den Psychologen und Psychoanalytikern überlässt, wird sich nicht viel ändern und die Ausländerfeindlichkeit bleiben. Übrigens: Die Nazis mit Goebbels an der Spitze verstanden es ausgezeichnet, das Unterbewusstsein der deutschen Volksgenossen zu manipulieren. Das machte sie so erfolgreich.

Nun wollen wir keine Manipulationen durch die heutige Politik, obwohl die meinungsführenden Medien es schon tagtäglich versuchen, doch durchschauen und einordnen sollten wir die Vorgänge schon können. Es gibt viele Möglichkeiten, zum Unterbewusstsein durchzudringen, ohne zu manipulieren. Eine "Gegen ..." Demo gehört nicht dazu.

Haydn von Hohnstein