Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen: Viele politische Gemeinsamkeiten hatten SPD, Grüne und SSW in Kiel schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen letzte Woche Mittwoch festgestellt. Dennoch sind einige strittige Punkte zu lösen. Hier ein Überblick:
Einige strittige Punkte sind für die "Dänen-Ampel" noch zu lösen.
HAUSHALT: Alle wollen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten, also sparen. Bis 2020 muss das strukturelle Defizit des Landesetats von 1,12 Milliarden Euro Anfang 2011 laut Finanzministerium jährlich um jeweils 112 Millionen Euro reduziert werden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Dagegen stehen aber Wahlversprechen von bis zu 300 Millionen Euro. Größter Brocken: Die SPD will den 2007 von der großen Koalition eingeführten Eingriff in den Kommunalen Finanzhaushalt von 120 Millionen Euro jährlich schrittweise rückgängig machen. Während der SSW hier mitziehen will, sehen die Grünen dies kritisch.
Außerdem will die SPD mindestens ein beitragsfreies Kita-Jahr einführen und nur die Hälfte der Lehrerstellen einsparen, die wegen sinkender Schülerzahlen wegfallen könnten. Die Grünen sind hier zurückhaltender. In den Sondierungsgesprächen bekannten sich SPD, Grüne und SSW zum Grundsatz, strukturelle Mehrausgaben durch strukturelle Mehreinnahmen oder Kürzungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren.
INFRASTRUKTUR/VERKEHR: Hier gibt es klare Unterschiede. Wichtigstes Beispiel: SPD und SSW sind für den Weiterbau der Autobahn A20, inklusive Elbquerung westlich von Hamburg, die Grünen dagegen. Sie sagen auch Nein zur festen Fehmarnbelt-Querung. Die SPD hat zu dem geplanten Tunnelbau eine unklare Haltung. Der SSW befürchtet negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsraum im deutsch-dänischen Grenzgebiet um Flensburg. Das Projekt ist aber keine Landessache, sondern von Deutschland und Dänemark vertraglich vereinbart. Allenfalls eine Stellungnahme in Richtung Berlin ist drin.
BILDUNG: Topthema für alle drei Parteien, die unisono auf längeres gemeinsames Lernen, Gemeinschaftsschulen und „Schulfrieden“ setzen. Es gibt aber Unterschiede: Die SPD will, dass Schüler an Gymnasien künftig nur nach 8 Jahren Abitur machen, an Gemeinschaftsschulen nach 9, ebenso der SSW. Bisher gibt es an Gymnasien G8 und G9. Die Grünen wollen dies weiterlaufen lassen. Im Raum steht ein Vorschlag der Grünen für einen Schulkonvent mit allen Beteiligten, also auch Schülern, Eltern und Schulleitungen. Ziel ist ein praxisnaher Schulfrieden.
ENERGIEWENDE: Hier treibt alle das gleiche Ziel an der Norden soll vom Wechsel zu erneuerbaren Energien maximal profitieren. Der Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen ist deshalb gesetzt. Die Grünen wollen ein Ministerium für Energiewende einrichten. Alle sagen, dass die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende nicht zu kurz kommen darf. Der Teufel könnte im Detail stecken, etwa wenn es um die Nutzung bestimmter Flächen geht.
BÜRGERRECHTE: Die Grünen verlangen ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Dies ist auch die erste Forderung der Piratenpartei an die „Dänen-Ampel“. Hier kann es Reibungspunkte zur SPD geben.
NORDSTAAT: Die Vision eines Nordstaats findet bei den Grünen viel Sympathie, noch in diesem Jahr läuft dazu eine Mitgliederbefragung. Der SSW lehnt dagegen alles ab, was auch nur ansatzweise nach Nordstaat „riecht“ und pocht auf einen Ausbau der deutsch-dänischen Kooperation im Grenzgebiet. Die SPD ihrerseits setzt den Akzent auf eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg als wirtschaftsstarke Metropolregion.
Haydn von Hohnstein
Quelle: Auszug DPA
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