BfH schlägt der Landesregierung vor, Bürger anders an den Stromleitungen zu beteiligen, weil ansonsten das Ganze mehr eine Mogelpackung für Bürgerbeteiligung ist.

Vor einigen Wochen berichteten wir unter "Dies und Das" darüber, dass Bürger sich an den neuen Starkstromleitungen beteiligen können sollen. Die Landesregierung sah das als positiv an. Es ist ein in Deutschland einmaliges Projekt.

Kein Wunder! sagt die BfH. Damit wird versucht, den Widerstand der Bürger in vom Leitungsbau betroffenen Gemeinden zu unterlaufen, die bestehenden gesundheitlichen Bedenken vom Tisch zu wischen. Man suggeriert, dass die Bürger bei einer Beteiligung Gewinn machen können. Doch da schneiden wir uns wieder alle ins eigene Fleisch:

1. Beteiligte wollen einen Gewinn erzielen. Dieser Gewinn kommt aus den Netzentgelten, die wiederum bisher vorwiegend von den Bürgern bezahlt werden. Und da die einzelnen Bürgerbeteiligten im Vergleich zum Inhaber wenige Anteile haben, macht den Reibach der Netzbetreiber und auch der Beteiligte Bürger zahlt am Ende mit der Stromrechnung drauf. Er kann auch gut dazu benutzt werden, die Gewinne noch höher zu treiben mit der Begründung, dass die Beteiligten ja gute Gewinne für ihr einmal eingebrachtes Geld sehen wollen. Verständlich, doch dachte die Landesregierung tatsächlich auch an die Stromrechnungen? Schade, dass schon die Gemeinden bei E-on darauf reinfielen und so mit zu Strompreistreibern wurden. Jetzt soll der Bürger selbst auch noch mit dazu beitragen. Durchschaut die neue SPD/ Grüne Landesregierung das tatsächlich nicht, oder ist sie ebenso auf dem Auge der Energieunternehmen blind, wie die CDU/ FDP Bundesregierung? Sollte es tatsächlich egal sein, wen wir wählen, weil uns Wähler alle Politiker nur ausnutzen zum Nutzen bestimmter Lobbies oder auch zum eigenen Nutzen?

2. In den letzten Monaten wurde viel darüber berichtet, dass den Netzbetreibern das Geld für den notwendigen Netzausbau fehlt. Es sieht so aus, als wenn mit den Bürgerbeteiligungen überhaupt erst einmal das Geld für den Netzausbau sozusagen "zusammen geborgt" wird.

3. Die gesamte Konstruktion geht davon aus, dass immer Gewinn erzählt werden kann. Kein Wunder: der Bürger muss ja zahlen! Dennoch könnte das eingesetzte Geld auch weg sein, denn ein Konkurs aus Gründen schlechten Managements ist niemals ausgeschlossen.

Glaubwürdiger wäre der Vorschlag, wenn die Bürger der vom Bau betroffenen Gemeinden alle profitieren könnten, egal, ob sie Geld haben für eine Beteiligung oder nicht. Alle haben sie Nachteile zu Gunsten der Gemeinschaft hinzunehmen und wären deshalb zu entschädigen. Ob das in Form von Beteiligungen und späterer Dividenden erfolgt oder außerhalb des Gesellschaftsrechts als wirkliche Entschädigung, wäre noch zu diskutieren.

Ansonsten bleibt nur festzustellen: Wer eine Kapitalbeteiligung aus Gewinnabsicht heraus erwägt, kann sich ja durchaus auch heute schon Aktien des Unternehmens kaufen, wenn er will. Dazu braucht es keiner "Beteiligung an einer Stromtrasse".

Dipl.- Ing. Sylke Wegener