Liebe CDU, lieber Vorstand der CDU,
es ist bedauerlich, dass ihr als deutschlandweit starke Partei und auch in Hohn mitgliederstarke Truppe auf eingefahrenen Gleisen dem Fockbeker Bürgermeister folgt und es nicht fertig bringt, ihn in die Schranken zu weisen. Die von ihm veranlasste Baumaßnahme in Fockbek, mit der nun die gewählten Vertreter des gesamten Amtes Hohner Harde unter Zugzwang bzw. vor vollendete Tatsachen gestellt werden, war ohne einen zuvor demokratisch gefassten Beschluss der Vertreter des Amtes veranlasst worden. Damit ist sie allein Angelegenheit des Amtes Fockbek und kann vom Hohner Bürgermeister durchaus in einer Presseerklärung öffentlich auch so benannt werden. Daraus herzuleiten, dass die Verwaltung in Hohn geschlossen werden muss, bedeutet eine Erpressung der Volksvertreter des Amtes Hohner Harde. Es ist ein Zeichen kolossaler Schwäche, wenn dieses eigenmächtige Vorgehen des Fockbeker Bürgermeisters durch einen späteren Beschluss der Amtsausschüsse geheilt wird. Die Hohner Bürger haben Angst davor, sich mit der Verwaltung in Fockbek anzulegen. Dank Bernd Müller, der durch eine ausgeprägte Persönlichkeitsstörung jedwede tatsächliche oder angenommene Opposition im Dorf durch eigene Taten oder das "Aktivieren" seiner Anhänger im Keim erstickte oder auf ewig verfolgte, traut sich niemand mehr, dem jetzigen Fockbeker Bürgermeister Paroli zu bieten. Dabei ist der Bürger der Souverän, nicht ein Bürgermeister, noch dazu einer, den die Hohner nicht gewählt hatten, sondern die Fockbeker. Gerade nach der "Müllerzeit" ist es nun wichtig, als Bürgermeister und Gemeindevertreter entsprechende selbstbewusste Zeichen zu setzen, damit die Menschen im Dorf wieder Zutrauen zur Politik fassen. Ansonsten geht die Wahlbeteiligung garantiert weiter den Bach runter und die Bereitschaft, sich für das Dorf einzusetzen, dürfte weiter abnehmen. Nur die Alten können auf Dauer das Dorfleben nicht attraktiv gestalten.
Mitglieder und Anhänger der BfH haben maßgeblich zum Wahlsieg der CDU beigetragen und sind jetzt enttäuscht über das Verhalten der "schwarzen" Gemeindevertreter in der Frage der Ämterfusion aus folgenden Gründen:
- Fehlende Informationen in der örtlichen Presse über die Gegenstände der Verhandlungen bzgl. der Ämterfusion, über die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt werden, wer seitens des Amtes Hohner Harde der Verhandlungsführer ist oder wie die Verhandlungen ansonsten tatsächlich gehandhabt werden, welche Fragen wie zu klären sind.
- Fehlende Informationen in der Amtsausschusssitzung bzw. Gemeindevertretersitzung über das Fortschreiten der Fusion, welche Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen sind und warum welche Entscheidung substantiiert getroffen wurde bzw. wird, da der Tagesordnungspunkt "Ämterfusion" niemals auftauchte. Wenn, dann gab es Hinweise nur auf Grund von Nachfragen der Bürger oder im Nachhinein als feststehende und nicht mehr veränderliche Tatsache.
- Fehlendes deutliches Zurechtweisen des Fockbeker Bürgermeisters, dass er sich an die demokratischen Spielregeln zu halten hat, indem er Beschlüsse der Volksvertretungen abwarten muss, bevor er Maßnahmen veranlasst.
- Fehlendes deutliches Zurechtweisen des Fockbeker Bürgermeisters, der mit vorgezogenen Maßnahmen die Abstimmung in den gewählten Gemeindevertretungen zu beeinflussen versucht.
- Fehlendes Verständnis dafür, dass die dem Amt Hohner Harde angehörenden kleineren Gemeinden durch einen Hohner Ex- Bürgermeister Müller behandelt wurden, als wären sie ein "Nichts", und deshalb einer Ämterfusion das Wort reden. Denn wenn dieses Verständnis vorhanden wäre, dann gäbe es genug Argumente, um die Bürgermeister der kleinen Gemeinden hinter sich zu vereinen, um die Fusion auch unter demokratischen Gesichtspunkten selbstbewusst mitzugestalten und, z.B. die Verwaltung in Hohn zu erhalten. Erfahrungen mit solcherart Fusionen zeigten immer wieder, dass ein Demokratieverlust gerade durch kleine Gmeinden hinzunehmen ist, für die es in einem großen Amt viel schwerer ist, ihre Interessen durchzusetzen oder ein offenes Ohr dafür zu finden, als in einem kleineren Amt. Deshalb muss ein Fusionsvertrag unbedingt so etwas wie ein Minderheitenvotum für kleine Gemeinden enthalten, wenn die ihre Interessen nicht mehr vertreten fühlen. Außerdem gehört eine Klausel hinein, nach der Gemeinden allein oder im Block aus der Fusion wieder ausscheiden können. Schließlich ist das Amt nichts weiter als ein Dienstleister für die Gemeinden. Warum soll man sich nicht einem anderen Amt anschließen können oder einen neuen Dienstleister welcher Art auch immer installieren? Es fehlt die öffentliche Diskussion solcher Punkte. Es fehlt vor allem eine öffentliche Diskussion über die zu erwartenden Demokratieverluste und Verluste an Bürgernähe, unter denen nun unbestreitbar überall in Deutschland kleine Gemeinden leiden. Das verringert zukünftig ebenfalls ihre Attraktivität als Wohnort, was wiederum für alle Hausbsitzer von Bedeutung sein dürfte. Es existieren viele Argumente dafür, die Gemeinden des Amtes Hohner Harde für eine Beibehaltung bestimmter Standards zu gewinnen. Und der Hohner Bürgermeister bzw. die Hohner Gemeindevertreter sind prädestiniert dafür, diese Argumente zu artikulieren, auch gegenüber der Presse, aber vor allem gegenüber den Vertretern der übrigen Gemeinden und gegenüber den Bürgern. Vielleicht profitieren ja sogar die kleineren Gemeinden des Amtes Fockbek davon, wenn Hohn sich entsprechend stark macht, und man findet Unterstützer, wo sie bis jetzt gar nicht vermutet werden?
- Fehlende Initiativen zur Entwicklung Hohns bzw. zu wenig Information über möglicherweise bestehende Vorhaben dazu. Es wurde zwar ein Planungsbüro beauftragt, Innenentwicklungspotenziale aufzuzeigen, doch gibt es keinerlei Information über die genaue Formulierung des Auftrages und seine Richtung. In welcher Hinsicht sollen Innenentwicklungspotenziale gesehen werden? Wohin will sich Hohn entwickeln? Geht es um mehr Bürgerbegegnungsstätten, mehr Bänke, mehr Grünflächen oder um mehr Geschäfte, Handwerk, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Museen, Ärzte? Sollen junge Familien angelockt werden, ältere Menschen, oder am besten eine gesunde Mischung aus allen Altersgruppen? Soll Hohn ein Tourismuszentrum werden oder doch lieber nicht? Alle diese Fragen blieben bisher unbeantwortet oder es ist zumindest in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Welches Ergebnis legte die von Bernd Müller ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zum Thema der Dorfentwicklung vor? Auch das bleibt im Dunkeln.
Aus den genannten Gründen sind die Mitgleider und Sympathisanten der BfH unzufrieden und erwägen, neue eigene Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen aufzubauen, womit der CDU im Dorf dann sicher keine eigene Mehrheit mehr gelingen wird. Es wäre schade, wenn sich im Auftreten der CDU- Vertreter im Dorf, gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Verwaltung nichts ändert. Ihr müsst mit uns ja gar nicht einer Meinung sein, doch artikuliert bitte laut und deutlich ein selbstbewusstes Auftreten für das Dorf in seiner zukünftigen Entwicklung.
Der Vorstand der Bfh
